Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich - durch Verweis auf die seiner Ansicht nach zutreffende
Begründung: der erstinstanzlichen Entscheidung - insbesondere der Auffassung des Bundesasylamtes angeschlossen, den Angaben des Asylwerber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die (vom unabhängigen Bundesasylsenat übernommenen) Feststellungen im Bescheid des Bundesasylamtes zur Rückkehrgefährdung wurden auf - dem Asylwerber bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasyl... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde zum einen die Berufung der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Februar 2004, mit dem ihr (zweiter im Bundesgebiet gestellter) Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, ab; zum anderen wies sie im Instanzenzug den bezughabenden Asylerstreckungsantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß §§ 10, 11 AsylG ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus Prishtina im Kosovo und gehört der bosnischen (muslimisch-slawischen) Volksgruppe an. Er reiste am 5. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juli 2003 wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Sie stellte weiter gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweis... mehr lesen...
Mit dem über Berufung des Beschwerdeführers, eines im März 2004 in das Bundesgebiet eingereisten, aus dem Kosovo stammenden und der albanischen Volksgruppe zugehörigen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, ergangenen, angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16 Mai 2004, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 30. März 2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.), seine Zurückweisung, Zurückschiebung od... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 4. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 8. September 2002 begründete er seinen Asylantrag mit wirtschaftlichen Gründen (sein Vater sei Invalide, der Beschwerdeführer und seine Familie lebten seit dem Krieg ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 25. Februar 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Februar 2002 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er es nach seiner Demobilisierung als UCK-Kämpfer am 28. Juli 2001 nicht gewagt hätte, nach Hause zurückzukehren, da seine Freunde - die ebenfalls bei der UCK gekämpft hätten - nach ihrer Rückke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Mazedonien und gemäß seinen Angaben am 6. November 2001 in das Bundesgebiet eingereist. In der Folge beantragte er die Gewährung von Asyl, was er damit begründete, dass es auf Grund der Tötung von Polizisten und Soldaten durch Angehörige der albanischen Volksgruppe in Tetovo im Mai 2001 zu Protestkundgebungen in seiner Heimatstadt Bitola gekommen sei. Er habe an einer der Kundgebungen teilgenommen, sich jedoch geweigert, einen Molotowco... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Gambia und am 8. August 2000 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 9. August 2000 begründete der Beschwerdeführer seinen Asylantrag damit, dass er aus politischen Gründen verfolgt werde. Er sei Mitglied der oppositionellen UDP (United Democratic Party) gewesen und habe im Parlament gearbeitet. Ein Cousin seines Vaters namens Ousainou ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Oraovica, Presevo in Südserbien, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Er reiste (gemeinsam mit den Zweit- bis Fünftbeschwerdeführern) am 24. Oktober 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Die Zweitbis Fünftbeschwerdeführer, Dritt- bis Fünftb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Abs4;AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §7;B-VG Art50 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Asylgewährung an Doppelstaatsbürger - ein im geltenden Asylgesetz mit den darin enthaltenen bloß punktuellen Bezugnahmen auf die Flüchtlingskonvention nicht ausdrücklich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber stammt unstrittig aus Bitola. Gemäß einem in den Verwaltungsakten erliegenden Bericht von Human Rights Watch vom 8. Juni 2001 (Überschrift: "Macedonia: Rioters Burn Albanian Homes in Bitola / Police Fail to Sto... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Steht fest, dass jemand vor asylrelevanter Bedrohung geflohen ist, so lässt sich der darauf gegründeten Bejahung der Flüchtlingseigenschaft die Möglichkeit einer Erlangung von "Schutz" im einzigen oder ersten Herkunftssta... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn in den E, auf die sich der unabhängige Bundesasylsenat beruft - in diesbezüglich nie tragender Weise - von einem Erfordernis asylrelevanter Verfolgungsgefahr "in beiden Herkunftsstaaten" die Rede war, so entspricht dies für sich genommen nur der vor allem in älterer Judikatur gebräuchl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die richtige dogmatische Zuordnung der Flucht- oder Schutzalternative (bzw. ihres Fehlens) zu den Tatbestandsmerkmalen der Flüchtlingsdefinition ist im Schrifttum Gegenstand einer vor allem zwischen Fortin (International Journal of Refugee Law Vol. 12 No. 4 (2001) 548 ff) und Hathaway... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z4;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Goodwin-Gill (The Refugee in International Law2 (Nachdruck 1998) 41-42) erwähnt in Zusammenhang mit Art. 1 Abschnitt A Z 2 letzter Absatz FlKonv das Erfordernis einer Effektivität der zweiten Staatsangehörigkeit "in the sense o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat beruft sich - dem erstinstanzlichen Bescheid folgend und der Sache nach den Endigungsgrund nach Artikel 1 Abschnitt C Ziffer 5 FlKonv zur Anwendung bringend ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zu klären ist - losgelöst von der speziellen Lage im Kosovo und der Besonderheit der darauf gegründeten Anwendung eines "Zweistaatenmodells" auf Teile ein und desselben Staatsgebietes - die Frage, inwieweit die zur internen Flucht- oder Schutzalternative entwickelten Voraussetzungen auch in... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Was die für sich genommen - trotz der diesbezüglichen Ausführungen bei Hathaway/Foster in Feller/Türk/Nicholson [Hrsg.], Refugee Protection in International Law [2003], 357ff - nicht sehr wichtige Frage der Terminologie betrifft, so ist an der gebräuchlichen Bezeichnung als "Fluchtalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0533 E 23. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG ist § 67d AVG vom unabhängigen Bundesasylsenat mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z3;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Zuletzt scheint die Frage des "Schutzes" durch einen zweiten Herkunftsstaat vor allem im Zusammenhang mit Personen aus Ost-Timor und dem zur Abweisung ihrer in Australien gestellten Asylanträge ins Treffen geführten Argument po... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Etwa bei Hathaway/Foster wird im Zuge der im vorliegenden E erwähnten teleologischen Argumentation (in Feller/Türk/Nicholson [Hrsg.], Refugee Protection in International Law [2003] 400 ff) zur
Begründung: der Beachtlichkeit für sich genommen nicht asylrelevanter Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z1;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt hat den - mehr als fünf Jahre nach der rechtskräftigen Erledigung des Erstantrages und im Anschluss an die neuerliche Einreise in das Bundesgebiet nach einem mehrjährigen Heimataufenthalt des Asylwerbers gestell... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0281
Rechtssatz: Der Gegenstand eines Asylverfahrens und damit - im Ausspruch über die Asylgewährung - auch die Rechtskraftwirkung seiner Erledigung wird nicht durch den Herkunftsstaat begrenzt, auf den sich - im Gegensatz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z4;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Das UNHCR-Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (1979) stellt in Abs. 106-107 für Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit - in Auslegung des Art. 1 Abschnitt A Z 2 letzter Absatz ... mehr lesen...
Index: E3L E1910301010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 32004L0083 IntSchutz Staatenlose Flüchtlinge RL;AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;B-VG Art50 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der VwGH hat sich schon im E 6.3.2001, Zl. 2000/01/0402, unter Bezugnahme auf die Vorerkenntnisse 7.9.2000, Zl. 200... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z3;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Zu Art. 1 Abschnitt A Z 2 letzter Absatz FlKonv findet sich bei Grahl-Madsen (The Status of Refugees in International Law I (1966) 257 f) - zeitlich lange vor dem Entstehen einer Dogmatik und Judikatur zur Voraussetzung des Fehlens i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z4;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Der VwGH hat schon im E 3.12.2003, Zl. 2001/01/0547 (Punkt 6. der
Entscheidungsgründe: ), zum Ausdruck gebracht, dass er in Anbetracht der dort zitierten Ausführungen von Grahl-Madsen (insbesondere in dessen 1986 veröffen... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Was die in der Diskussion über die Voraussetzungen einer internen Ausweichmöglichkeit im Vordergrund stehende Frage nach dem Ersatz oder der Ergänzung des "Zumutbarkeitskalküls" durch juristisch präzisere Kriterien anlangt, so bedarf es für den vorlieg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z4;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Von Bedeutung für die im Folgenden zu prüfende Frage der Übertragbarkeit von Voraussetzungen für eine interne "Alternative" auf Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit ist aber das Argument, mit dem ein unmittelbarer Zusam... mehr lesen...
