Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juni 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 28. November 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juni 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 28. November 2000 gemäß Paragraph 7, AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß Parag... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (nunmehr Serbien und Montenegro), stammt aus Medvegje in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er gelangte am 19. August 2001 in das Bundesgebiet und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er (im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 11. Oktober 2001 und einer zu seinen Fluchtgründen am 5. Dezember 2001 vorgelegten schriftlichen S... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §23;AsylG 1968 §7;AsylG 1968 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem unabhängigen Bundesasylsenat ist u.a. vorzuwerfen, dass er - über eine Verweisung auf sehr oberflächliche Ausführungen des Bundesasylamtes hinaus - nicht auf die Berichtslage zu den für die Entscheidung maßgeblichen Verhältnisse... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat legte seinem Bescheid zwar zugrunde, dass der Asylwerber "psychische Probleme" habe, er hat diesen "Problemen" jedoch nicht ausreichend Rechnung getragen. Im Rahmen der beweiswürdigenden Überlegungen zur Ung... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat scheint u.a. mit der Aussage, es sei (nicht an den "ursprünglichen Heimatort", sondern) am "späteren Wohnort ... anzuknüpfen", der auf die ethnischen Spannungen gegründeten Unmöglichkeit einer Rückkehr in den "ursprünglichen Heimatort" nur mehr... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat scheint in Bezug auf die Voraussetzungen einer internen Flucht- oder Schutzalternative schon das bloße Fehlen einer "landesweiten Verfolgung" als ausreichend angesehen zu haben, wenn er ohne ergänzendes Abstellen auf Zumutbarkeitskriterien nur ... mehr lesen...

Der (seinen Angaben zufolge damals 15-jährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 8. März 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Mai 2002 gab er in Wesentlichen an, er und seine Familie hätten der christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und bis Februar 2000 in Kaduna gelebt. Eines Abends habe er vom Direktor seiner Schule erfahren, dass es - aufgrund von gewalttätigen Ausschre... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 12. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. April 2002 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I) und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan nicht zulässig sei (Spruchpunkt II). Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangeh... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann Igors Semjonovs und ihrer damals minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin, am 19. Februar 1997 in das Bundesgebiet ein. Während des Aufenthaltes in Österreich wurde ein weiteres Kind, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge staatenlos, die anderen Familienangehörigen sind Staatsangehörige der Republik Lettland. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 1997 beantragt... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 1997/I/076;
Rechtssatz: Die unterbliebene (amtswegige) Erteilung der Aufenthaltsberechtigung durch das Bundesasylamt nimmt dem Asylwerber nicht die Möglichkeit, außerhalb einer Berufung gegen den Bescheid, mit dem das Bundesasylamt die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers für unzulässi... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat es unterlassen, den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in seine Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zu den diese Ereignisse betreffenden Berichten zu messen (vgl. zu diesem Erfordernis etwa das hg... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 1997/I/076;
Rechtssatz: Dem Argument des unabhängigen Bundesasylsenates, der Bescheid des Bundesasylamtes lasse ein "klares Datum", bis zu dem die Aufenthaltsberechtigung erteilt werde, vermissen, begegnen im Ergebnis keine Bedenken. Der unabhängige Bundesasylsenat legt zwar nicht näher dar, aus welchen Gründen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 1997/I/076;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides vom 3. Dezember 2002, mit dem über den (gesonderten) Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung einer befisteten Aufenthaltsberechtigung entschieden worden war, konnte nicht in der Weise erfolgen, dass dem... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/20/0146 2005/20/0147 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0569 E 22. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in sein... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 1997/I/076;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Verfahren hat das Bundesasylamt - bei gleichzeitiger Abweisung des Asylantrages - die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan für unzulässig erklärt. Ausgehend davon ist die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Rechts... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, befindet sich seit 1986 im Bundesgebiet und beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 20. Juli 2004 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme begründete er diesen Antrag damit, dass er in Ägypten aus religiösen Gründen verfolgt werde, weil er der koptisch-orthodoxen Religionsgemeinschaft angehöre. Im Einzelnen führte er aus: "Ich habe 1984 in Ägypten, in Suhag, an der Universität ein Pädagogikstudium begonnen. Von... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge damals 15-jährig und Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 13. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Er gab im Wesentlichen an, im November 2000 von Rebellen aus Freetown verschleppt worden zu sein. Zwei Monate später sei er aus der Gefangenschaft der Rebellen geflohen und zu seiner Mutter nach Freetown zurückgekehrt. Im Februar 2001 sei seine Mutter verstorben, woraufhin er Sierra Leone verlassen ha... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Gambia gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2003 gemäß Paragraph 7, AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Gambia gemäß Paragraph 8... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 13. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein, wo er in der Folge die Gewährung von Asyl beantragte. Hiezu befragt gab er an, sich von Juni 1993 bis August 2001 mit seiner Familie (Ehegattin und drei minderjährige Kinder) in Deutschland aufgehalten zu haben, von wo aus er nach "Ablehnung" eines Asylantrages... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der arabischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger des Königreichs Marokko, reiste am 14. Dezember 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. März 2003 einen schriftlichen Asylantrag; er gab im Antragsformular (in arabischer Schrift) zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin geflüchtet, weil ich das Haus eines Mannes ausmalen wollte. Er wollte mich ermorden. Ich bin Maler". Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (am 5. Mai 2003) gab er zu ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein gemäß seinen Angaben am 2. Oktober 2003 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger von Gambia, beantragte die Gewährung von Asyl, was er zusammenfassend damit begründete, dass er wie sein mehrfach verhafteter Vater als Mitglied/Sympathisant der UDP staatliche Verfolgung befürchten müsse. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2004 zur Zl. 03 29.956-BAW gemäß § 7 AsylG ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zur... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, reiste am 11. Dezember 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag bei der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes Asyl. Am 15. Dezember 2003 wurde wegen "Abwesenheit" der Beschwerdeführerin ein Aktenvermerk über die Einstellung des Verfahrens angelegt. Am 17. Dezember 2003 erfolgte die Einvernahme der Beschwerdeführerin zu ihren Personaldaten, dem Reiseweg und den Ausreisegründen. Die Beschwerdeführerin wurd... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/01/0081 E 24. Mai 2005
Rechtssatz: Der "UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo" vom April 2002 zufolge gibt es "einige Kategorien" von Kosovo-Albanern, die mit ernsten Problemen, einschließlich physis... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Insoweit in Zusammenhang mit der vom Asylwerber geltend gemachten Bedrohung im erst... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass der Asylwerber an der Zustellanschrift als Obdachloser gemeldet war, wird der... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber behauptete außerstaatliche Verfolgung wäre auch dann maßgeblich, wenn ungeachtet staatlichen Schu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Seinen Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 hat der unabhängige Bundesasylsenat auf Schreiben des österreichischen Honorarkonsuls in Freetown gestützt, denen zufolge das Leben in Freetown "absolut normal", "normal" und "vollkommen normal" ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs2;AsylG 1997 §8;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/01/0544
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der unabhängige B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates hat die Asylwerberin die ihr konkret zumutbare Sorgfalt so weitgehend unterschritten, dass ihr Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist... mehr lesen...

I. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mali, reiste am 27. September 1997 nach Österreich ein und stellte am 29. September 1997 einen Asylantrag, der im Instanzenzug mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 16. Juni 2000 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG abgewiesen wurde. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mali, reiste am 27. September 1997 nach Österreich ein und stellte am 29. September 1997 einen Asylantra... mehr lesen...