Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0336 E 12. Juni 2003 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob der unabhängige Bundesasylsenat den Sachverhalt als geklärt ansehen und angesichts des fehlend... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, ist im Kosovo geboren und aufgewachsen, gehört der bosnischen Volksgruppe an und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Für den Fall einer Rückkehr in den Kosovo befürchtet sie vor allem Nachstellungen seitens der UCK. M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der UBAS ist auf die Frage der Zumutbarkeit eines Ortswechsels für die Asylwerberin - sie hat in diesem Zusammenhang in der erstinstanzlichen Einvernahme vorgebracht, sie habe keinen Platz, wo sie leben könne, und würde "keine anderen O... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Fremde, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, der bosnischen Volksgruppe zugehörig und Muslimin, begründete ihre Flucht aus ihrem Heimatstaat primär mit ihrer Delogierung aus einer Wohnung in Maglaj, die ihre Familie seit dem Jahr 1995 bewohnt hatte und die seitens der Behörden ihres Herkunftss... mehr lesen...
Der am 5. April 1988 geborene (minderjährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, ist der Sohn von Veronika K. Der Mutter des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Februar 2002 durch Erstreckung - bezogen auf die durch Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Oktober 2001 erfolgte Asylgewährung an ihren Ehemann Alexei K. - Asyl gewährt. Am 5. April 2001 hatte der (durch seine Mutter vertretene) Beschwerdeführer den Antrag gestellt, ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2005 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. November 2004, mit dem der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ihre Ausweisung v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, gelangte am 27. Jänner 2003 in das Bundesgebiet und brachte am 28. Jänner 2003 einen (ersten) Asylantrag ein. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, er sei von Anhängern der Akali Dal geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden, weil er dieser Partei bei den letzten Wahlen nicht seine Stimme gegeben habe. Er habe Angst, dass Mitglieder der Akali Dal ihn "mit Hilfe der Polizei überall in Indien ausfindig machen" könnten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §9;FrG 1997 §37;MRK Art8;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 AsylG 1997 (idF vor der AsylG-Novelle 2003) ist nur die Erstreckung des einem Angehörigen auf Grund eines Asylantrages (§ 7 AsylG 1997) oder von Amts wegen (§ 9 AsylG 1997) gewährten Asyls zulässig. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §46 Abs1;ZustG §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/20/0518
Rechtssatz: Es ist im Regelfall auch für einen ausländischen Asylwerber zumindest bei entsprechender Belehrung über die Pflicht zur Bekanntgabe von "Änder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Zurückweisung eines Asylantrages wegen entschiedener Sache übersieht der unabhängige Bundesasylsenat, dass das Vorbringen im Asylantrag - sofern man von der Erlassung des Haftbefehl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Moldau und am 16. Oktober 2004 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Drogenhändler einerseits von der Polizei, die ihm bereits einmal Suchtgift "unterschoben" habe, und andererseits von den Straftätern, gegen die er als Zeuge auftreten müsse, Verfolgung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. Jänner 2004 (gemeinsam mit seiner Ehefrau) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Dazu führte er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. Jänner 2004 aus, die Armut in seinem Herkunftsstaat habe ihn gezwungen, das Land zu verlassen. Er habe keine Arbeit gefunden und mit seiner Frau von "ein bisschen Sozialh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mali, reiste am 11. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. Juli 2004 gab er an, er sei in Mali Hirte gewesen. "Räuber" hätten 25 ihm anvertraute Kühe gestohlen, woraufhin deren Eigentümer von ihm Ersatz verlangt habe. Auch die Polizei sei der Ansicht gewesen, dass "die Familie die Kühe bezahlen" müsse. Sie habe den Beschwerdeführer festgenommen, aber nach drei Tag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Georgien und am 11. März 2003 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er wegen der Tötung eines Mannes durch eine mit ihm befreundete Person der Blutrache der Familie des Verstorbenen ausgesetzt sei; man habe bereits das Haus seiner Mutter angezündet und seinen Vater "halb tot" geschlagen. Würde man ihn f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 5. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2001 wies das Bundesasylamt seinen Antrag gemäß § 7 AsylG ab; außerdem sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, reiste ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, reiste am 6. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Als Fluchtgrund gab er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. Dezember 2000 im Wesentlichen an, sein Vater habe die Partei PAIGC (Partido Africano da Independencia da Guine e Cabo Verde) unterstützt und im Heimatdorf die Wahlkampagnen für den seinerzeitigen Präsidenten (João Bernardo Vieira) organisiert. Zu Beginn des Bürgerkrieges im Ju... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die im angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates erfolgte Abweisung des Asylantrages (und die Verweigerung von Refoulementschutz) wird damit begründet, dass eine Verfolgung des Fremden - anders als im Zeitpunkt seiner Flucht aus de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0290 E 27. September 2005 RS 1
(Hier: Der Asylwerber reiste am 5. Jänner 2004 in das Bundesgebiet
ein und beantragte am selben Tag Asyl. Der erstinstanzliche
Bescheid datierte vom 16. Februar 2004 und verwertete... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Fremde, ein mazedonischer Staatsangehöriger, an, dass er seit sechs Monaten Mitglied der "PARTIA BALLIT KOMBTAR SHQIPTAR" (PBKSH) sei. In Bezug auf diese Parteimitgliedschaft wurde(n) in der Folge vor der erstinstanzlichen Behörde keine Verfolgungshandlungen bzw. kein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Auffassung des unabhängigen Bundesasylsenates, das Bundesasylamt habe eine schlüssige Beweiswürdigung vorgenommen, kann nicht beigetreten werden. Wie der Fremde schon in seiner Berufung richtig aufgezeigt hat, lassen die erstinstanzlichen Erwägungen, es sei "unplausibel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die im nunmehr angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates erfolgte Abweisung des Asylantrages (und die Verweigerung von Refoulementschutz) wird damit begründet, dass eine Verfolgung des Fremden - anders als im Zeitpunkt seiner Fluch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 2. März 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. März 2001 einen Asylantrag. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass gegen seinen Vater im Irak wegen Kontakten zu "Leuten von assyrischen Parteien" ein Haftbefehl ergangen sei, weshalb die gesamte Familie (so auch der Beschwerdeführer) aus Furcht vor der im Heimatstaat praktizierten Sippenhaftung zur Flucht genötigt gewesen sei. Mit Bescheid vom 28.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der armenischen Volksgruppe. Er verließ - seinen Angaben zufolge - im Jahre 1993 Armenien und übersiedelte in die am Schwarzen Meer in der Region Krasnodar (Krasnodarskij Kray) gelegene Stadt Sotschi, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Der Beschwerdeführer gelangte am 15. Juni 2000 nach Österreich und stellte am 21. Juni 2000 einen Asylantrag. Als Fluchtgrund machte der Beschwerdeführer - zusammengefass... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Empfehlungen internationaler Organisationen, von Abschiebungen bestimmter Personengruppen in ein bestimmtes Gebiet Abstand zu nehmen, kommt Indizwirkung zu (Hinweis E 16. Juli 2003, 2003/01/0059; E 24. August 2004, 2003/01/0463). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hätte sich angesichts der (vom Asylwerber dargelegten und von ihm nicht bezweifelten) Verflechtung des "Kosakenwesens" mit den behördlichen Strukturen im Kaukasus näher mit seiner Behauptung auseinandersetzen müssen, diese (persone... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Selbst wenn dem Asylwerber der für die Ausreise nach Jordanien verwendete Reisepass ohne Bezahlung von Bestechungsgeld ausgestellt worden wäre, sagt die "legale" Ausreise nach Jordanien noch nichts darüber aus, dass die irakischen Behörden (nach den politischen V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da der unabhängige Bundesasylsenat die Abweisung des Asylantrages nur mit dem Vorliegen einer internen Fluchtalternative begründete und hiefür Feststellungen über das bloße Fehlen einer "landesweiten Verfolgung" als ausreichend ansah, hat er die Rec... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit der vor allem in der älteren Judikatur gebräuchlichen Wendung, wonach sich als Voraussetzung für eine Asylgewährung "die Furcht vor Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv ... auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates beziehen muss", ist nicht das Erfordernis einer "la... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 18. April 2001 (erstmals) in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Asylantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, wegen seiner oppositionellen politischen Tätigkeit im Herkunftsstaat von der Polizei verfolgt zu werden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 2002, rechtskräftig seit 19. März 2002, wegen mangelnder Glaubwürdigkeit der behaupteten Fluchtgründ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer behauptete zur
Begründung: des vorliegenden (zweiten) Asylantrages Verfolgungshandlungen durch die georgischen Polizeibehörden, die sich erst nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens (und im Anschluss an seine Rückkehr n... mehr lesen...
