Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl an jemanden, der angibt, auf Grund eines "Nationalitätenproblems" in Moskau Unmutsäußerungen der Bevölkerung und Verfolgungen durch die Miliz (Schläge, Geldforderungen unter Hinweis auf die Herkunft des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Fremde, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Novembe 2000 - noch minderjährig - in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Er wurde nach seinen Angaben im Zusammenhang mit Nachstellungen, die sich auf geschäftliche Tätigkeiten seines Vaters und seines (nunmehr in Österreich lebenden) Onkels be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der erste Asylantrag des Fremden, eines Staatsangehörigen Afghanistans, wurde gemäß § 7 AsylG 1997 rechtskräftig abgewiesen. Der unabhängige Bundesasylsenat wies mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die Berufung gegen die wegen entschiedener Sache erfolgte Zurückweisu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der Volksgruppe der Roma angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro, reiste im Februar 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Serbien und Montenegro, ausgenommen Kosovo, gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen erhob der Mitbeteiligte Be... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsbürger von Serbien und Montenegro aus dem Kosovo, reiste im Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 9. August 2002 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten "in die BR Jugoslawien - Provinz Kosovo" gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen erhob der Mitbeteiligte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine der albanischen Volksgruppe angehörende Staatsbürgerin von Serbien und Montenegro aus Südserbien, reiste im Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Als Fluchtgrund gab sie an, sie habe zusammen mit ihren Kindern zu ihrem in Österreich lebenden Ehemann kommen wollen. In Südserbien habe sie kein Haus und keine Wohnung. Sie habe bei den Eltern ihres Ehemannes in einem alten Haus mit nur zwei Zimmern gewohnt und wolle jetzt bei ihrem M... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, eine der albanischen Volksgruppe angehörende Familie aus Mazedonien, reisten im Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragten - die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin - Asyl. Am 30. April 2003 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt einvernommen. Sie gaben an, Mitglieder der mazedonischen UCK wären vor der Ausreise der Familie wiederholt zu deren Ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste nach seinen Angaben am 15. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 21. Juli und 20. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen vor dem Bundesasylamt - zusammengefasst - an, von Mitgliedern einer ihm namentlich unbekannten Geheimgesellschaft im Herkunftsstaat verfolgt worden zu sein, weil er einen der Ihren im Zuge eines Streites getötet habe. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2005 wie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro aus dem Kosovo, reiste am 26. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei der ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. Mai 2004 gab er an, aus wirtschaftlicher Not nach Österreich gekommen zu sein. Dies hänge damit zusammen, dass in einem Hotel, in dem er als Koch gearbeitet habe, 1998 die serbische Polizei stationiert gewesen sei. Nach dem Krieg sei das Hote... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro aus Südserbien, reiste im Oktober 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. November 2002 und in der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. April 2003, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien und Monte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 2. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er als "Subchief" seines Heimatbezirkes einen Angriff von ca. 200 Personen auf zwei Dörfer des Nachbarbezirks mitorganisiert habe, um "gestohlenes Land" zurückzuerobern. Bei der Auseinandersetzung habe es auf beiden Seiten Tote gegeben. Der örtliche "Regionalsekretär" hab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0353 E 22. August 2006
Rechtssatz: Mit dem hg. Beschluss vom 27. April 2006, Zl. 2006/20/0050, hat der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §31 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 2003/I/101;AVG §13a;B-VG Art11 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0353 E 22. August 2006
Rechtssatz: Die Zurückziehung des Asylantrages im Stadium der Berufung "gilt al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus der Provinz Yozgat stammender Kurde und türkischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 27. März 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte mit Schreiben vom selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 12. Juli 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe als selbständiger Unternehmer mit zwanzig Arbeitern einen Bauauftrag (über umfangreiche Spachtelarbeiten) im Jahre 2001 in Istanbul ausgeführt. Der Auftragg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihrer Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom 29. September 2005, Zlen. 2004/20/0384 bis 0387, belastet den hier angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, dargestellten Gründen, auf die gem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, "Mafiastrukturen" hätten das Inkassowesen in der Türkei "unterwandert", gelingt es - am Maßstab des E 13. November 2001, 2000/01/0098, gemessen - nicht, einen ausreichenden Zusammenhang mit einem Konventionsgrund herzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Punjab stammender Staatsangehöriger von Indien, reiste am 21. Juni 2001 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Befragung vor dem Bundesasylamt am 23. Juli 2001 gab der Beschwerdeführer an, er habe Indien verlassen, weil er ein einfaches Mitglied der Sikh Student Federation (SSF) sei und deshalb Probleme mit der Polizei gehabt habe. Er sei vier- bis fünfmal festgenommen und in der Dauer von einer Woche bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Asylwerber, ein aus dem Punjab stammender indischer Staatsangehöriger, hat nach seinen Angaben Indien verlassen, weil er als einfaches Mitglied der Sikh Student Federation (SSF) Probleme mit der Polizei gehabt habe, vier- bis fünfmal festgenommen worden und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger der albanischen Volksgruppe und Staatsbürger von Serbien und Montenegro. Er reiste am 1. Juli 2002 zusammen mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Dezember 2002 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß § 8 AsylG (idF vor der AsylG-Novelle 2003) festgestellt, dass die Abschiebung des B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs6;AVG §71;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0078 E 3. Juli 2003 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsantrag, der sich gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen einen den Asylantrag abweisenden Bescheid richtet, k... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger des nunmehrigen Serbien aus dem Kosovo, reiste am 7. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 2005 Asyl. Zu den Fluchtgründen gab er - zusammengefasst - bei seiner Einvernahme am 19. April 2005 an, er stelle (nachdem sein Asylantrag vom 14. Mai 1997 rechtskräftig abgewiesen worden war und er im Oktober 1997 von Österreich in den Kosovo zurückgekehrt sei) nunmehr einen neuen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 15. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Seinen Antrag begründete er im Laufe des Verfahrens - auf das Wesentliche zusammengefasst - damit, er habe befürchtet, als "Soldat zweiter Wahl" während des Militärdienstes von (slawisch-stämmigen) Offizieren misshandelt und benachteiligt zu werden, weshalb er einem schriftl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 8. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. September 2002 die Gewährung von Asyl. Seinen Asylantrag begründete er (bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. Juni 2003) im Wesentlichen damit, er habe nach seiner Rückkehr aus Deutschland in den Kosovo (im Jahr 2000) "viele Probleme mit den Serben bekommen". ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bulgarien, reiste nach eigenen Angaben am 3. August 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. August 2002 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Dezember 2003 gab sie zu ihren Fluchtgründen - zusammengefasst - an, von ihrem gewalttätigen Ehemann in Bulgarien im August 2002 mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Die bulgarische Polizei "könne" ihr gegen diese Bedrohung nicht helfen, denn sie mische sich in... mehr lesen...
Der gemäß seinen Angaben am 6. September 1998 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag begründete er - kurz zusammengefasst - damit, aus dem Kosovo zu stammen und wegen einer Straftat sowie wegen Desertion von den serbischen Behörden gesucht zu werden. Mit Bescheid vom 11. März 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 2 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv;
Rechtssatz: Im hg. Erkenntnis vom 24. August 2004, 2003/01/0632, wurde bezüglich eines aus dem Kosovo stammenden Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro unter Bezugnahme auf § 6 Z 1 AsylG ausgeführt, dass diese auf das Fehlen einer Verfolgungsbehauptung abstellende Bestimmung für de... mehr lesen...
Den Beschwerdeausführungen und den Beilagen zur Beschwerde ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 27. März 2005 hat das Bundesasylamt den am 15. Dezember 2003 gestellten Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von China, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach China festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gelangte am 24. Februar 2000 (gemeinsam mit seinen drei Kindern) nach Österreich und stellte am 1. März 2000 einen Asylantrag. Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 21. Februar 2003 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. August 2000, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewie... mehr lesen...
