Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0353 E 22. August 2006
Rechtssatz: Mit dem hg. Beschluss vom 27. April 2006, Zl. 2006/20/0050, hat der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §31 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 2003/I/101;AVG §13a;B-VG Art11 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0353 E 22. August 2006
Rechtssatz: Die Zurückziehung des Asylantrages im Stadium der Berufung "gilt al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus der Provinz Yozgat stammender Kurde und türkischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 27. März 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte mit Schreiben vom selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 12. Juli 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe als selbständiger Unternehmer mit zwanzig Arbeitern einen Bauauftrag (über umfangreiche Spachtelarbeiten) im Jahre 2001 in Istanbul ausgeführt. Der Auftragg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihrer Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom 29. September 2005, Zlen. 2004/20/0384 bis 0387, belastet den hier angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, dargestellten Gründen, auf die gem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, "Mafiastrukturen" hätten das Inkassowesen in der Türkei "unterwandert", gelingt es - am Maßstab des E 13. November 2001, 2000/01/0098, gemessen - nicht, einen ausreichenden Zusammenhang mit einem Konventionsgrund herzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Punjab stammender Staatsangehöriger von Indien, reiste am 21. Juni 2001 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Befragung vor dem Bundesasylamt am 23. Juli 2001 gab der Beschwerdeführer an, er habe Indien verlassen, weil er ein einfaches Mitglied der Sikh Student Federation (SSF) sei und deshalb Probleme mit der Polizei gehabt habe. Er sei vier- bis fünfmal festgenommen und in der Dauer von einer Woche bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Asylwerber, ein aus dem Punjab stammender indischer Staatsangehöriger, hat nach seinen Angaben Indien verlassen, weil er als einfaches Mitglied der Sikh Student Federation (SSF) Probleme mit der Polizei gehabt habe, vier- bis fünfmal festgenommen worden und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger der albanischen Volksgruppe und Staatsbürger von Serbien und Montenegro. Er reiste am 1. Juli 2002 zusammen mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Dezember 2002 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß § 8 AsylG (idF vor der AsylG-Novelle 2003) festgestellt, dass die Abschiebung des B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs6;AVG §71;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0078 E 3. Juli 2003 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsantrag, der sich gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen einen den Asylantrag abweisenden Bescheid richtet, k... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger des nunmehrigen Serbien aus dem Kosovo, reiste am 7. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 2005 Asyl. Zu den Fluchtgründen gab er - zusammengefasst - bei seiner Einvernahme am 19. April 2005 an, er stelle (nachdem sein Asylantrag vom 14. Mai 1997 rechtskräftig abgewiesen worden war und er im Oktober 1997 von Österreich in den Kosovo zurückgekehrt sei) nunmehr einen neuen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 15. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Seinen Antrag begründete er im Laufe des Verfahrens - auf das Wesentliche zusammengefasst - damit, er habe befürchtet, als "Soldat zweiter Wahl" während des Militärdienstes von (slawisch-stämmigen) Offizieren misshandelt und benachteiligt zu werden, weshalb er einem schriftl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 8. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. September 2002 die Gewährung von Asyl. Seinen Asylantrag begründete er (bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. Juni 2003) im Wesentlichen damit, er habe nach seiner Rückkehr aus Deutschland in den Kosovo (im Jahr 2000) "viele Probleme mit den Serben bekommen". ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bulgarien, reiste nach eigenen Angaben am 3. August 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. August 2002 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Dezember 2003 gab sie zu ihren Fluchtgründen - zusammengefasst - an, von ihrem gewalttätigen Ehemann in Bulgarien im August 2002 mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Die bulgarische Polizei "könne" ihr gegen diese Bedrohung nicht helfen, denn sie mische sich in... mehr lesen...
Der gemäß seinen Angaben am 6. September 1998 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag begründete er - kurz zusammengefasst - damit, aus dem Kosovo zu stammen und wegen einer Straftat sowie wegen Desertion von den serbischen Behörden gesucht zu werden. Mit Bescheid vom 11. März 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 2 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv;
Rechtssatz: Im hg. Erkenntnis vom 24. August 2004, 2003/01/0632, wurde bezüglich eines aus dem Kosovo stammenden Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro unter Bezugnahme auf § 6 Z 1 AsylG ausgeführt, dass diese auf das Fehlen einer Verfolgungsbehauptung abstellende Bestimmung für de... mehr lesen...
Den Beschwerdeausführungen und den Beilagen zur Beschwerde ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 27. März 2005 hat das Bundesasylamt den am 15. Dezember 2003 gestellten Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von China, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach China festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gelangte am 24. Februar 2000 (gemeinsam mit seinen drei Kindern) nach Österreich und stellte am 1. März 2000 einen Asylantrag. Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 21. Februar 2003 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. August 2000, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste seinen Angaben zufolge am 3. November 2003 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizeibehörde am 4. November 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 6. November 2003 vom Bundesasylamt in der Außenstelle Traiskirchen, wohin er (nach der Aktenlage) vom "Sondertransitbereich" des Flughafens im Laufe des Vortages... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 29. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. Februar 2000 gab er als Fluchtgrund an, er habe vor etwa zwei Jahren an einem von der Islamischen Wahdat-Partei gegen die Taliban organisierten Aufstand teilgenommen. Vor eineinhalb Jahren hätten die Taliban aber eine Offensive gegen Mazar-e Sharif gestartet und die Kämpfer zur Aufgabe g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, wurde 1969 in Al Najaf geboren, ist arabischer Abstammung und seinen Angaben zufolge schiitischen Glaubens. Er reiste im August 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte anschließend einen Asylantrag. Beim Bundesasylamt gab er dazu in seiner Vernehmung am 2. September 1996 an, er habe den Irak bereits Anfang 1975 (im Alter von fünf Jahren) mit seiner Familie verlassen, als sein Vater in Kuwait eine Arbeitsstelle erhalten habe. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Einschätzung des UBAS, "es entstehe der Eindruck", dass der Asylwerber "bestrebt ist, unter allen Umständen Nachfluchtgründe zu provozieren, um Asyl zu erlangen", lässt sich nicht allein damit schlüssig begründen, dass die exilpolitischen Aktivitäten für "mar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ist in dem in der Beschwerde bezogenen Verfahren keine Berufung des Bf (mehr) anhängig, so ist die Behörde insoweit gemäß § 73 Abs. 1 AVG nicht entscheidungspflichtig, sodass es an einer Voraussetzung für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Schlüssigkeit der Beweiswürdigung der Behörde kann die Argumentation mit einem "gesteigerten Vorbringen" des Asylwerbers nur dann stichhaltig sein, wenn die Verhältnisse im Herkunftsstaat des Asylwerbers währ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1997 §105 Abs2;StGB §278a;
Rechtssatz: Bei der konkreten Gefahr für die "nationale Sicherheit" iSd § 13 Abs. 2 erster Fall AsylG 1997 bzw. des Art. 33 Abs. 2 erster Fall FlKonv muss es sich um Umstände handeln, die den Bestand des Staates gefährden (Hinweis E 10. Oktober 1996, 95/... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die Annahme einer grundlegenden politischen Veränderung im Herkunftsstaat (aus der sich der Verlust der zunächst gegebenen Flüchtlingseigenschaft ergeben soll) setzt eine gewisse Konsolidierung der Verhältnisse voraus, für deren Beurteilung es in der Regel eines längeren Beobachtungsz... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art33 Abs2;
Rechtssatz: Der UBAS hat im Hinblick auf die strafgerichtlichen Verurteilungen des Asylwerbers in Österreich das Vorliegen eines der Asylgewährung entgegenstehenden Ausschlussgrundes nach § 13 Abs. 2 erster und zweiter Fall AsylG 1997 angenommen. Ungeachtet dessen, ob diese Annahme ausgehend von den im a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG;
Rechtssatz: Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren beendenden Bescheides näher auseinander zu setzen. Gibt die Aktenlage a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im vorliegenden Fall einer einzelfallbezogenen, alle risikobegründenden Faktoren berücksichtigenden Beurteilung der Rückkehrgefährdung des Asylwerbers unter den im Zeitpunkt der Bescheiderlassung Ende 2002 gegebenen Verhältnissen im Ira... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die fallbezogen vorgenommene Beurteilung der für den Asylwerber bei einer Rückkehr in den Iran bestehenden Verfolgungswahrscheinlichkeit greift zu kurz, weil der UBAS lediglich eine auf die Einzelereignisse bezogene Lageeinschätzung vorgenommen und keine ganzheit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 23. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. November 2001 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, er sei 1975 geboren, habe im Alter von sieben Jahren seine Eltern bei einem Bombenangriff auf Kabul verloren und sei 1985 als eines von 4000 afghanischen Waisenkindern in die damaligen Sowjetrepubliken gebracht worden. Er habe... mehr lesen...
