Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0401 E 21. März 2002 RS 3
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass auch die Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung u.a. dann zur Asylgewährung führen kan... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0401 E 21. März 2002 RS 5
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger, der Kurde ist) hat auch geltend gemacht, der Militäreinsatz, dessentwegen er desertiert sei, habe sich gegen die kurdische Zivilbevölkerung gerichtet und im Sinne de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der arabischen Volksgruppe angehörender marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Juni 2004 Asyl. Bei seiner Einvernehme vor dem Bundesasylamt am 11. Oktober 2004 brachte er im Wesentlichen vor, er habe bis zu seinem achten Lebensjahr in Casablanca bei seinen Eltern gelebt; er habe dort ein Jahr die Schule besucht und könne Arabisch lesen und schreiben. Im Alter von acht Jahren habe er einen S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 2. Juni 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 16. Mai 2006 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien, Provinz Kosovo, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger des nunmehrigen Serbien aus dem Kosovo, reiste am 5. November 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. November 2005 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 21. Juni 2006 diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Provinz Kosovo (Serbien) gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Uganda und Angehöriger der Volksgruppe der "Ajoli", beantragte am 10. März 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 28. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, ein "paar Leute" hätte seinen Vater und seinen Bruder in der Nacht abgeholt; sie hätten "Joseph" und ihn mit einem Bus zu einem "Ort, an dem viele Leute waren", gebracht, dort eingesperrt und sie hätten gesagt, "dass wir dort bleiben müsse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der Roma-Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste am 7. September 2001 mit seiner Ehegattin und den drei Söhnen in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. September 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 5. Juli 2002 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen erhob ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbis Viertbeschwerdeführer), Staatsangehörige von Serbien, stammen aus dem Kosovo und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie reisten gemeinsam am 1. September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Zu ihren Fluchtgründen gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, ihr Ehemann sei im April 2002 ermordet worden. Er sei politisc... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des N C S; sein Beschwerdeverfahren war zur hg. Zl. 2005/01/0502 anhängig und wurde mit hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2006 erledigt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Die Erstbeschwerdeführerin und der genannte Ehegatte sind die Eltern der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Alle sind rumänische Staatsangehörige und beantragten jeweils am 21. Dezember 2004 Asyl. Zur Begründung: dieser Anträ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 62, Absatz eins, bis 4 sowie den Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §44;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen das Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens und Sikh aus dem Punjab, reiste am 13. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner ersten Einvernahme am 17. Mai 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat verlassen zu haben, da sich die Söhne zweier Männer, die sein Onkel, ein Sikh-Extremist, 1990 getötet habe, nun am Beschwerdeführer hätten rächen wollen. Nachdem das Verfahren über diesen Asylantrag wegen Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens und Sikh aus Jammu, stellte am 26. Jänner 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 29. April 1999 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat verlassen zu haben, da die Polizei ihn und seine Familie wiederholt verhört und geschlagen habe. Es bestehe auch ein Haftbefehl gegen den Berufungswerber. Die Behörden hätten erfahren, dass er und seine Familie die Angehörigen einer (nicht näher bezeichneten) Unte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Punjab, reiste seinen Angaben zufolge am 3. Juli 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. Juli 2000 Asyl. Als Fluchtgrund gab er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. Oktober 2000 im Wesentlichen an, er habe in den Jahren von 1996 bis 1998 das College in Banga besucht und sich dort mit zwei namentlich genannten Studenten angefreundet, von denen er im Nachhinein von der Polizei erfahren habe, dass sie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat die Fluchtgeschichte des Asylwerbers, eines indischen Staatsangehörigen aus dem Punjab, nur deshalb für unglaubwürdig erachtet, weil Erhebungen eines Mitarbeiters der Vertrauensperson der vom unabhängigen Bundesasylsenat bestellten Sachverständigen in d... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine kirgisische Staatsangehörige moslemischen Bekenntnisses, reiste am 7. Dezember 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Dezember 2000 einen Asylantrag. Bei ihren Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 16. Jänner und am 22. Jänner 2001 begründete die Beschwerdeführerin ihre Ausreise aus Kirgisistan damit, dass sie Uigurin sei. Das uigurische Volk habe kein eigenes Land und werde vom kirgisischen Staat unterdrückt. Im Oktober 2000 se... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind Ehegatten, die Dritt- bis Fünftmitbeteiligten ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder) und reisten gemeinsam am 6. August 2002 in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag beantragte der Erstmitbeteiligte Asyl, die Zweit- bis Fünftmitbeteiligten begehrten dessen Erstreckung. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 8. und 22. September 2003 führte der Erstmitbeteiligte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Andhra Pradesh, reiste seinen Angaben zufolge am 3. Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 6. Oktober 2004 Asyl. Als Fluchtgrund gab er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Oktober 2004 im Wesentlichen an, er sei von der indischen Polizei am 20. März 2004 und am 2. April 2004 festgenommen und beschuldigt worden, der Terroristen-Gruppe der Naxaliten (People's War Group) anzugehöre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 4. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seinen Einvernahmen am 5. Mai 2004 und am 15. Juni 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat wegen eines Grundstücksstreits verlassen zu haben. Aufgrund einer Falschanzeige und Bestechung seitens der Streitgegner sei der Beschwerdeführer von der Polizei einmal für einen Tag festgenommen und immer wieder gesucht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 13. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am 14. Mai 2001 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. August 2001 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Volksgruppe der Hazara anzugehören und schiitischen Glaubens zu sein. Die Taliban hätten sein Haus nach Waffen durchsucht. Außerdem hätten ihn die Taliban zwangsrekrutieren wollen und auch zweimal festgenommen. Nach seiner zwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, brachte in seiner am 3. März 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vor, er habe gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Jänner 2003, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt worden sei, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei, fristgerecht Berufung erhoben. Am 4. Novembe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste am 9. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. März 2002 Asyl. In ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. Juli 2003 gab sie zu ihren Fluchtgründen an, sie habe durch die Geburt ihrer zweiten Tochter gegen das Familienplanungsgesetz verstoßen. Sie habe sich geweigert, einer deswegen an sie ergangenen behördlichen Vorladung und der Anordnung eines "Kaders" (Beamten), sich sterilisieren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §7;AsylG 1968 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(Hier:
Rechtssatz: ohne letzten Satz. Dieser Grundsatz gilt auch für einen mündlich verkündeten Bescheid und dessen schriftliche Ausfertigung (Hinweis E 5. September... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (die Erstmitbeteiligte und der Drittmitbeteiligte haben am 3. März 2004 in Österreich die Ehe geschlossen; der Zweitmitbeteiligte ist ihr gemeinsames, am 4. März 2004 in Österreich geborenes Kind), serbische Staatsangehörige und stammen aus dem Kosovo. Die Erstmitbeteiligte reiste - nach schon vorangegangenen Aufenthalten als Asylwerberin in Österreich - als Saisonarbeiterin in das Bundesgebiet ein und beantragte kurz vor dem Abl... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in den wesentlichen Punkten jenen, die dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag (23. Jänner 2007), Zlen. 2005/01/0445 bis 0447, zugrunde lagen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Aus den dort genannten Gründen verweist die Amtsbeschwerde im vorliegenden Fall zu Recht auf gravierende Mängel der über weite Strecken textbausteinartig abgefassten Bescheidbegründung. Der vorliegende Fall gleicht in den wesentlichen Punkten jenen, die dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 10. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Dabei gab er an, am 15. September 1984 geboren zu sein. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Dezember 2001 wurde ihm vorgehalten "wesentlich älter als 17 Jahre" auszusehen, und er wurde zu seiner Schulbildung befragt. In einer weiteren Einvernahme am 18. April 2002 gab er an, dem Stamm der Ibo anzugehören. Er habe in Enugu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste am 10. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Dezember 1999 Asyl. In ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Jänner 2000 gab sie zusammengefasst an, ihr ältester Bruder und ihre übrige Familie - ihr Vater sei schon 1966 verstorben - hätten sie zwingen wollen, einen ihr unbekannten Mann zu heiraten. Ihr Bruder habe sie und ihre Mutter immer wieder geschlagen und auch verletzt. Da sie kei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Feni stammender Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 21. April 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. April 2000 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Juli 2000 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei seit 1994 Mitglied der Jatyatabady-Jubodal, eines Jugendflügels der Bangladesh Nationalist Party (BNP), gewesen. Er habe an mehreren Parteikundgebungen und Demonstrationen teilgenommen, zuletzt oft gegen die Aw... mehr lesen...
