Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0288 E 29. Juni 2006 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Der UBAS hat eine Kenntnisnahme der
iranischen Behörden mit ihrem Hinweis auf die Praxis der "Taqieh" -
die auch auf "der offiziellen Websit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7 idF 2002/I/126;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In Bezug auf die Asylrelevanz auch nichtstaatlicher Verfolgung kommt es darauf an, ob die staatlichen Maßnahmen im Ergebnis dazu führen, dass der Eintritt eines asylrechtlich relevante Intensität erreichenden Nachteils aus der von dritter Seite ausgehenden Verfolgung nicht mit maßgeblicher Wa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs2;AsylG 1997 §27 Abs3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist dem angefochtenen Bescheid eine nachvollziehbare
Begründung: für die Annahme, dass der Asylwerber bereits zum Zeitpunkt seiner erstmaligen Befragung vor dem Bundesasylamt volljährig gewesen wäre, nicht zu entnehmen, so kann es daher nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im UNHCR-Länderberichtes vom August 2004 heißt es, die Situation der Christen im Irak hat sich seit dem Sturz des vorherigen Regimes "dramatisch" verschlechtert. Das ist darin begründet, dass Christen als "de facto-Unterstützer" der in ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Tadschike und Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Mai 2001 zusammen mit seiner Ehefrau und mehreren Kindern in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 8. Juni 2001 und am 3. August 2001 gab er an, sich bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan mit seiner Familie für ein Jahr in Char Kar, Parwan aufgehalten zu haben. Zuvor sei er drei bis dreieinhalb Jahre in Mirbachakot/Provinz Kabul und davor zwanzi... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine der albanischen Volksgruppe zugehörige Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (nunmehr Serbien) aus dem Kosovo, reiste am 12. Juni 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 12. Juni 2003 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Mitbeteiligten "nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo" gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dageg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste gemäß seinen Angaben am 28. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Das begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er der albanischen Volksgruppe angehöre und aus einer serbischen Enklave im Kosovo stamme. Nachdem er bei der Polizei gegen einen Serben als Zeugen ausgesagt habe, habe er mit den serbischen Dorfbewohnern Probleme bekommen; er sei gesc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie (die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer ihre minderjährigen Kinder), Staatsangehörige von Serbien, stammen aus Vrasac in der Vojvodina und gehören der Volksgruppe der Roma an. Mitte Oktober 2005 reisten sie (in Begleitung eines weiteren - bereits volljährigen - Kindes der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers namens Z S, desse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste gemäß seinen Angaben am 11. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Dies begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass sein älterer Bruder im Jahr 2000 bei einer Demonstration von Sicherheitskräften getötet worden sei. Es sei dann die Polizei gekommen, vor der er gemeinsam mit seiner Mutter (der Vater sei bereits 1999 bei einem Unfall verstorben) aus A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 29. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, seine Mutter gehöre der Minderheit der Ashkali an und seine Eltern hätten vor und während des Krieges in einem Krankenhaus in Prizren unter serbischer Verwaltung gearbeitet. Nach dem Krieg wären sie von der al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kameruns, reiste am 3. April 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 1. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG ab und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Republik Kamerun gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 1. Oktobe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0484, verwiesen werden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde - nach Durchführung einer ergänzenden Berufungsverhandlung am 17. September 2003 - die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 23. September 1999, mit dem sein Asylantrag abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien für z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, beantragte am 6. September 2003 Asyl und wurde dazu am 8. September 2003 vor dem Bundesasylamt vernommen. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 16. September 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 16. September 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Kabul stammender Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im November 2001 - damals 16-jährig - in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 4. Jänner 2002 gab er an, im Juli 2001 aus Afghanistan ausgereist zu sein. Zu Hause habe Krieg geherrscht und es habe keine Schulen gegeben. Der Beschwerdeführer habe sich von Juli 2000 bis Februar 2001 an der Erziehungsarbeit einer ausländischen Organisation beteil... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsbürgerin der Russischen Förderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und moslemischen Bekenntnisses. Sie verließ - ihren Angaben zufolge - am 9. Mai 2003 Tschetschenien, gelangte am 14. Mai 2003 nach Österreich und stellte am 15. Mai 2003 einen Asylantrag. In ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Juli 2003 gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Ehemann im Februar 2000 durch einen Bombenangriff oder einen Scharfschütze... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Fremde, deren Berufung gegen die Abweisung des Asylantrages abgelehnt wurde, ist Staatsbürgerin der Russischen Förderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und moslemischen Bekenntnisses. Sie hat in ihrer erstinstanzlichen Einvernahme angegeben, im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien "... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste Anfang März 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. März 2004 einen Asylantrag, den er vorerst nur auf wirtschaftliche Gründe: stützte. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Mai 2005 machte der Beschwerdeführer dann zusammengefasst geltend, er sei in China als Anhänger der Falun-Gong-Bewegung Verfolgung (Besuch von Umerziehungskursen, Verhängung von Geldstrafen und letztlich Verlust seiner Arbeit) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben zufolge aus Umuleri im Anambra-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 15. September 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter handschriftlicher Ergänzung eines Formulars einen Asylantrag. Darin führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen (in englischer Sprache) sinngemäß aus, über Auftrag des Chris Uba gegen Zahlung von 400.000,-- Naira gemeinsam mit drei anderen Personen den Gouverneur von Ana... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge Anfang Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Mai 2004 einen Asylantrag. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren mit der für ihn in China seiner Ansicht nach bestehenden (in der Berufung näher dargestellten) asylrelevanten Verfolgungsgefahr wegen der Verteilung von Flugblättern für die Falun-Gong-Bewegung in Verbindung mit einem Übergriff auf einen Staat... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG seine Ausweisung verfügt. Im Hinblick auf die seit 3. November 2003 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Khoramabad stammender iranischer Staatsangehöriger, reiste am 24. Juli 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen mit den ihm im Iran drohenden Folgen wegen Desertion, die angesichts der dem Beschwerdeführer und anderen Familienmitgliedern unterstellten regimekritischen Gesinnung unabsehbar seien. Er könne nicht in den Iran zurückkehren, wei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Anambra-State stammender, der Volksgruppe der Ibo angehörender, nigerianischer Staatsbürger, reiste am 6. Juli 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 26. Juli 2005 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG ab (Spruchpunkt I.). Weiters stellte es gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste am 17. Jänner 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag, zu dem er am 20. Jänner 2005 und am 15. Juli 2005 vom Bundesasylamt vernommen wurde. Zur Begründung: brachte der Beschwerdeführer (zusammengefasst) vor, er sei Lehrer und habe einem ihn provozierenden Schüler am 24. November 2004 eine Ohrfeige gegeben, die einen epileptischen Anfall ausgelöst habe, an dessen Folgen der Schüler im Krank... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Lagos stammender, der Volksgruppe der Ibo angehörender, nigerianischer Staatsbürger, reiste am 5. März 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte zwei Tage später einen Asylantrag. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 10. März und am 9. Mai 2005 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, sein Vater sei Mitglied der "Ogboni secret Powers" gewesen. Nach dessen Tod am 2. Mai 2004 sei der Beschwerdeführer von ihm nicht bekannten Mitgliedern der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Osun-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 27. April 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter handschriftlicher Ergänzung eines Formulars einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Februar 2005 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei Mitglied einer der drei Familien, die in seinem Dorf den König stelle. Im Frühjahr 2000 (an anderer Stelle: 2003) sei der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. September 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ausgewiesen. Im Hinblick auf die seit 15. September 2004 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Juli 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Juli 2003 einen schriftlichen Asylantrag. Diesen begründete er durch handschriftliche Ergänzung eines Formulars damit, dass seine Familie "ausgestorben" sei. Wegen des Glaubens an Falun Gong seien seine Eltern von der Polizei in China verfolgt worden und die Polizei suche überall auch nach dem Beschwerdeführer, sie verfolge ihn. Abschließend äußerte der Beschwe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, reiste am 22. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein. Während der seit 23. Dezember 2004 erfolgten Anhaltung in Schubhaft stellte die Beschwerdeführerin am 2. März 2005 einen schriftlichen Asylantrag. Zur Begründung: brachte sie dazu bei ihren Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 9. und 11. März 2005 sowie am 26. April 2005 zusammengefasst vor, sie habe drei Töchter und wegen Verstoßes gegen die chinesische "Ein-Kind-Politik"... mehr lesen...
Der seinen Angaben zufolge am 25. August 1986 geborene Beschwerdeführer, ein aus dem Anambra-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 7. August 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 8. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er hätte seinem Vater, der dem Orakel im Heimatdorf des Beschwerdeführers gedient habe, nach dessen Tod Anfang 2003 nachfolgen sollen. Da er das als... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger türkischer Staatsangehöriger, gelangte am 15. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Juli 2001 legte er zur Bescheinigung seines Vorbringens - er sei Bezirksvorsitzender der HADEP gewesen; wegen seiner politischen Tätigkeit sei er bereits früher verurteilt worden und es sei nun neuerlich ein Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfes der "Unterstützu... mehr lesen...
