Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im August 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 12. Jänner 2004 und am 16. September 2004 gab er als Fluchtgrund an, seine (seit 2002 in Österreich aufhältige) Schwester werde in der Ukraine wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zu einer verbotenen Sekte ("Weiße Bruderschaft") behördlich gesucht und im August 2003 sei es wegen des gegen den Beschwerdeführer gericht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und schiitischer Qizilbash aus Kabul, gelangte im November 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Februar 2002 gab er an, verwitwet zu sein und einen fünfjährigen Sohn zurückgelassen zu haben, dessen Wohnort in Kabul er gleich wie für seine Eltern und Geschwister angab. Er selbst habe bis Juni 2001 ebenfalls dort gewohnt, sei allerdings im Jänner 2001 im Tehera... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 21. Juli 2000 - damals 16-jährig - in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. September 2000 gab er an, er sei ein Hazara aus einem Dorf im Bezirk Jaghuri, Provinz Ghazni, und Ende des Monats Saratan 1379 (was laut Niederschrift Mitte Juli 2000 bedeutet hätte) geflohen. Bei dieser Angabe blieb der Beschwerdeführer trotz wiederholter Vorhalte des Datums sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Februar 2002 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 18. April 2002 gab er an, Afghanistan im Dezember 2001 wegen eines Konfliktes zwischen seiner Familie und der Familie eines mit seinem - inzwischen ermordeten - Bruder befreundeten Mädchens verlassen zu haben. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 14. Mai 2002 ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Dezember 2003 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. März 2004 brachte er vor, nach der Ermordung beider Eltern im Jahr 1984 sei er schon als Kind in die damalige Sowjetunion gebracht worden und seither nie nach Afghanistan zurückgekehrt. Zuletzt sei er in Moskau ausländerfeindlichen Nachstellungen ausgesetzt gewesen. Als Verfolgungsgrund für den Fall sein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die hier vom unabhängigen Bundesasylsenat vorgenommene Kommentierung der Verfahrensergebnisse - im Anschluss an eine bereits problematische "Massenverhandl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Asylwerberin führte in ihrer Berufung aus, sie stelle den "Antrag, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und meinem Asylgesuch antragsgemäß stattgegebe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Brüder und Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Sie halten sich - nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Asylbehörden - bereits seit den Jahren 1991/92 in Österreich auf und wurden in dieser Zeit mehrfach straffällig. Über sie wurde deshalb jeweils ein Aufenthaltsverbot verhängt. Die Beschwerdeführer beantragten am 29. März 2004 (ad Erstbeschwerdeführer) und am 9. September 2003 (ad Zweitbeschwerdeführer) Asyl. Ihre Anträge begründete... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von (nunmehr) Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der goranischen Volksgruppe an. Er stellte am 10. Dezember 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Jänner 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach "Jugoslawien,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 ordnete der Magistrat der Stadt Krems an der Donau gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung an. Die erstinstanzliche Behörde begründete dies im Wesentlichen mit einem Hinweis auf eine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2006. Weiters sei gemäß "Schreiben des Bundesasylamtes, Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 ordnete der Mag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997;AsylG 2005;AsylGNov 2003;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewendet werden, was sich bei Asylwerbern nach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien, reiste am 17. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. Mai 2004 Asyl. Nach Einvernahmen am 21. und 28. Mai 2004 wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. März 2005 diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro in di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 18. Jänner 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 13. Mai 2005 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichischen Bundes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 19. September 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte entweder am 19. oder am 20. September 2001 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 wies das Bundesasylamt einen Asylantrag des Beschwerdeführers vom "07.07.2001" (gemeint offenbar: den am 19. oder 20. September 2001 vom Beschwerdeführer gestellten Asylantrag) gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurücksc... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. März 2007 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Februar 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG ) in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2002 und § 8 Abs. 1 und 2 AsylG in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 16. März 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 13. April 2005 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichischen Bunde... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in den wesentlichen Punkten jenen, die dem hg. Erkenntnis 23. Jänner 2007, Zlen. 2005/01/0445 bis 0447, zugrunde lagen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Aus den dort genannten Gründen verweist die Amtsbeschwerde im vorliegenden Fall zu Recht auf gravierende Mängel der über weite Strecken textbausteinartig abgefassten Bescheidbegründung. Der vorliegende Fall gleicht in den wesentlichen Punkten jenen, die dem hg. Erkenntnis 23.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sudan, reiste am 20. November 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Asylantrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Seine Berufung gegen diesen Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 6. Mai 2004 gemäß § 44 Abs. 5 AsylG als unzulässig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 22. September 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2004 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem öster... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, beantragte am 26. Juli 2005 Asyl. Mit Bescheid vom 21. September 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erklärte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro (Provinz Kosovo) für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 11. September 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 30. September 2004 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 26. Dezember 1986 geborener Staatsangehöriger von Uganda, stellte am 8. April 2003 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 14. Juni 2004 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Uganda zulässig sei (Spruchpunkt II.) und wies ihn gemäß § 8 Abs... mehr lesen...
Die Eltern der Beschwerdeführerin sowie deren Geschwister reisten, nachdem sie zuvor in Polen, Tschechien und der Slowakei gewesen waren, am 9. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist - ebenso wie ihre Eltern - russische Staatsangehörige, wurde am 21. August 2006 in Österreich geboren und brachte am 31. August 2006 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Von ihren Eltern und Geschwistern waren bereits im Oktob... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Aufenthalt des Asylwerbers im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren (bis zur Erlassung des nach § 7 und § 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 ergangenen Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates) ist nicht so lange, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Unabhängige Bundesasylsenat hat über die Berufung des Fremden gegen den Bescheid des Bundesasylamtes betreffend §§ 7 sowie 8 Abs. 1 und 2 AsylG am 3. Juli 2006 verhandelt. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Einvernahmen des Fremden durch das Bundesasylamt bereits länger als zwei J... mehr lesen...
Index: E3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 32004L0083 IntSchutz Staatenlose Flüchtlinge RL Art10 Abs1 litd;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei dem in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 FlKonv genannten Asylgrund der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der sich in weiten Bereichen mit den Gründen "Rasse, Religion und Nat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §34 Abs4;AsylG 2005 §5;AsylG 2005;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0863 E 19. Februar 2009 2007/20/0624 E 26. Juni 2008
Rechtssatz: Der Umstand, dass der VwGH die, die Familienangehö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, gelangte am 1. November 2003 in das Bundesgebiet und stellte am 26. November 2003 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Dezember 2003 führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst aus, er werde in Georgien aus rassischen Gründen verfolgt. Er gehöre der Volksgruppe der Abchasen an und sei schon 1992 als Kind aus Georgien geflohen. Er habe dann in der Russischen Föde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gelangte am 29. Oktober 2001 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn nach Österreich. Sie stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. März 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien zulässig sei. Die Beschwerdeführerin gelangte am 29. Oktober 2001 gemeinsam mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 22. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt brachte er zu seinen Fluchtgründen vor, dass er vom OPC (Oodua People's Congress) verfolgt werde. Sein Vater sei von dieser Organisation umgebracht worden, er selbst sei drei Wochen festgehalten und gefoltert worden. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 7. Dezembe... mehr lesen...
