Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der Volksgruppe der Goraner an. Er reiste am 7. Dezember 2005 in das Bundesgebiet ein und stelle am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er werde im Kosovo auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Goraner unterdrückt. 2004 sei der Beschwerdeführer von Albanern auf der Straße angegriffen und geschlagen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mauretanien (Islamische Republik Mauretanien), reiste am 27. November 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. November 2004 gab der Beschwerdeführer an, er sei Angehöriger der Volksgruppe "Fula", seine Muttersprache sei "fulla". Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer (zusammengefasst) an, er habe für einen "Arbeitgeber Mohammed ... mehr lesen...
In dem zur hg. Zl. 2006/01/0292 geführten Verfahren zur Beschwerde des A gegen den unabhängigen Bundesasylsenat wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem AsylG wurde der belangten Partei gemäß § 36 Abs. 2 VwGG eine - über deren Ersuchen gemäß § 36 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. verlängerte - Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides (Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers vom 2. August 2000 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihre drei Kinder, die zweitbis viertbeschwerdeführenden Parteien, sind Staatsangehörige Armeniens. Sie gelangten im Juni 2001 in das Bundesgebiet und beantragten Asyl. Bei ihren Einvernahmen zu den Fluchtgründen am 2. August 2001 gaben die Erstbeschwerdeführerin sowie die dritt- und die viertbeschwerdeführende Partei an, der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien, Hauptmann in der armenischen ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar georgischer Staatsangehörigkeit, kamen im Mai 2003 nach Österreich und beantragten Asyl für den Erstbeschwerdeführer und die Erstreckung der Asylgewährung auf die Zweitbeschwerdeführerin. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. August 2003 gab der Erstbeschwerdeführer an, seine beiden Söhne würden aus unterschiedlichen, ihm nur zum Teil bekannten Gründen von Privatpersonen verfolgt und dies habe auch zu Maßnahmen ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 28. Dezember 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. April 2002 gab er an, Kabul im Juni 2001 auf der Flucht vor den Taliban verlassen zu haben. Er sei bis zum Sturz Nadjibullahs für die Demokratische Volkspartei Afghanistans sowie in einer Musikgruppe tätig und in der Folge unter den Mudjaheddin 16 Tage lang inhaftiert gewesen. Vor den Taliban sei ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Ein aus mehreren Komponenten privater, allenfalls für sich genommen nicht asylrelevanter Verfolgungsgefahr und fraglichen staatlichen Schutzes davor zusammengesetztes Bedrohungsbild bedarf einer kombinierenden Gesamtbetrachtung (Hinweis E 19. Oktober 2006, 2006/19/0065 bis 0068). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste am 7. März 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. März 2004 Asyl. Am 18. Mai 2004 wurde er vom Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Er gab an, als Kurde in der Türkei "keine Zukunft" zu haben und unterdrückt zu werden; insbesondere wäre es ihm unmöglich, Arbeit zu finden. 1999 sei er auf Grund einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Türken von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 12. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. April 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 17. November 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, er habe sein Heimatland aufgrund wirtschaftlicher Probleme seines Unternehmens - der von ihm benutzte Lkw sei ihm im November 2001 wegen Zahlungsunfähigkeit vom Verkäufer abgenommen worden -, der Scheidung von seiner Frau und de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 5. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. Mai 2002 Asyl. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2003 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und stellte gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei fest. Das Bundesasylamt stellte fest, dass der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der Türkei beantragte am 14. März 2000 Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. September 2001, mit dem der Asylantrag abgewiesen und die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte am 16. Oktober 2003 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Dezember 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er gehöre der Volksgruppe der Ibo an. Sein verstorbener Vater sei Mitglied der Kultvereinigung der Ogboni gewesen. Nach dessen Tod hätten die Ogboni den Beschwerdeführer zum Beitritt bringen wollen. Sie hätten gesagt, sie würden dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0170 E 27. April 2006 RS 2
(Hier: Im Hinblick auf die lange Dauer des Kurdenkonfliktes und
den seit den 80er-Jahren geführten bewaffneten
Auseinandersetzungen in den Kurdengebieten hätte sich der UBAS
näher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es kommt eine Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht in Betracht, wenn der unabhängige Bundesasylsenat nicht berücksichtigt hat, dass der Asylwerber im Asylverfahren die Befürchtungen geäußert hat, im Osten der Türkei zum... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0401 E 21. März 2002 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass auch die Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung u.a. dann zur Asylgewährung führen kann, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der UBAS ist den Hinweisen des Sachverständigen zu in seinem in einem ähnlich gelagerten Verfahren erstatteten Gutachten zur Menschenrechtssituation in der Türkei vom Mai 2000, wonach Kurden im Fall der Wehrdienst... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0401 E 21. März 2002 RS 3
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass auch die Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung u.a. dann zur Asylgewährung führen kan... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0401 E 21. März 2002 RS 5
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger, der Kurde ist) hat auch geltend gemacht, der Militäreinsatz, dessentwegen er desertiert sei, habe sich gegen die kurdische Zivilbevölkerung gerichtet und im Sinne de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der arabischen Volksgruppe angehörender marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Juni 2004 Asyl. Bei seiner Einvernehme vor dem Bundesasylamt am 11. Oktober 2004 brachte er im Wesentlichen vor, er habe bis zu seinem achten Lebensjahr in Casablanca bei seinen Eltern gelebt; er habe dort ein Jahr die Schule besucht und könne Arabisch lesen und schreiben. Im Alter von acht Jahren habe er einen S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 2. Juni 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 16. Mai 2006 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien, Provinz Kosovo, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger des nunmehrigen Serbien aus dem Kosovo, reiste am 5. November 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. November 2005 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 21. Juni 2006 diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Provinz Kosovo (Serbien) gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Uganda und Angehöriger der Volksgruppe der "Ajoli", beantragte am 10. März 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 28. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, ein "paar Leute" hätte seinen Vater und seinen Bruder in der Nacht abgeholt; sie hätten "Joseph" und ihn mit einem Bus zu einem "Ort, an dem viele Leute waren", gebracht, dort eingesperrt und sie hätten gesagt, "dass wir dort bleiben müsse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der Roma-Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste am 7. September 2001 mit seiner Ehegattin und den drei Söhnen in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. September 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 5. Juli 2002 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen erhob ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbis Viertbeschwerdeführer), Staatsangehörige von Serbien, stammen aus dem Kosovo und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie reisten gemeinsam am 1. September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Zu ihren Fluchtgründen gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, ihr Ehemann sei im April 2002 ermordet worden. Er sei politisc... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des N C S; sein Beschwerdeverfahren war zur hg. Zl. 2005/01/0502 anhängig und wurde mit hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2006 erledigt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Die Erstbeschwerdeführerin und der genannte Ehegatte sind die Eltern der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Alle sind rumänische Staatsangehörige und beantragten jeweils am 21. Dezember 2004 Asyl. Zur Begründung: dieser Anträ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 62, Absatz eins, bis 4 sowie den Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §44;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen das Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens und Sikh aus dem Punjab, reiste am 13. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner ersten Einvernahme am 17. Mai 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat verlassen zu haben, da sich die Söhne zweier Männer, die sein Onkel, ein Sikh-Extremist, 1990 getötet habe, nun am Beschwerdeführer hätten rächen wollen. Nachdem das Verfahren über diesen Asylantrag wegen Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens und Sikh aus Jammu, stellte am 26. Jänner 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 29. April 1999 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat verlassen zu haben, da die Polizei ihn und seine Familie wiederholt verhört und geschlagen habe. Es bestehe auch ein Haftbefehl gegen den Berufungswerber. Die Behörden hätten erfahren, dass er und seine Familie die Angehörigen einer (nicht näher bezeichneten) Unte... mehr lesen...
