Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste - soweit den vorgelegten Aktenteilen entnehmbar - im Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des (in den vorgelegten Akten nicht enthaltenen) erstinstanzlichen Bescheides vom 15. März 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nac... mehr lesen...

I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juli 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, abgewiesen und festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Kosovo gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juli 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 12. Februar 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Mit Spruchpunkt römisch eins. des erstinstanzlichen Besch... mehr lesen...

Der von der Beschwerdeführerin, einer armenischen Staatsangehörigen, am 12. März 2001 gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG (in der damals geltenden Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien zulässig sei. Der von der Beschwerdeführerin, einer armenischen Staatsangehörigen, am 12. März 2001 gestel... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 2004, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bunde... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind aus Teheran stammende Geschwister und iranische Staatsbürger; sie sind Angehörige der armenischen Volksgruppe und gregorianischen Glaubens. Sie kamen am 23. November 1999 gemeinsam nach Österreich und stellten noch an diesem Tag Anträge auf Gewährung von Asyl. Zur Begründung: brachten sie vor, die Zweitbeschwerdeführerin habe den Heiratsantrag eines "muslimischen Burschen", eines Sepah-Angehörigen, abgelehnt, weil eine arm... mehr lesen...

Mit dem - nach Beschwerdepunkt, Anfechtungserklärung und Inhalt des Aufhebungsantrages lediglich angefochtenen - ersten Spruchpunkt des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 16. Oktober 2001 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines im August 1999 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen des Irak, gegen die Abweisung seines Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 7 AsylG ab. Mit dem - nach Beschwerdepunkt, Anfechtungserklärung und Inhalt... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 6. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. Mai 2001 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, er wolle vom moslemischem Glauben zum Christentum wechseln, könne sich jedoch im Iran nicht als Christ bekennen, weil er in diesem Fall gesteinigt oder erhängt werde. Auch im Rahmen seiner ergänzenden Einvernahme am 11. Mai 2... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es lässt sich bei Zugrundelegung der Behauptungen der Asylwerberin noch nicht sagen, schon infolge der Auflösung der Lebensgemeinschaft mit einem Aserisch-stämmigen bestehe für sie wegen Wegfalls des "einzigen Asylgrundes" aktuell keine Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Armenien: Gegen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 7 (Hier: Das gilt auch für die Behandlung eines (weiteren) Antrags auf Feststellung, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;GO UBAS Art6;
Rechtssatz: Es ist rechtswidrig, dass im angefochtenen Bescheid statt einer näheren
Begründung: der getroffenen Entscheidung auf einen in einem anderen Asylverfahren ergangenen Beschei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 19. Dezember 2001, Zl. 2000/20/0369, keineswegs "sinngemäß ausgesprochen", dass es auf die Wahrscheinlichkeit des Bekanntwerdens des Glaubenswechsels gegenüber den iranischen Behörden "nicht mehr" maßgeblich ankomme. In dieser Entscheidung wurde - fallbezogen - f... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 99/20/0550, hat der VwGH festgehalten, dass die Schlussfolgerung des unabhängigen Bundesasylsenates, der bloße Glaubensübertritt vom Islam zum Christentum führe bei Rückkehr in den Iran noch zu keiner Verfolgung, aus den herangezogenen Unterlagen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist es fraglich, ob beim Vorbringen des Asylwerbers (eines in Damaskus geborenen, staatenlosen Palästinensers), der zufolge der Asylwerber vor allem zu Beginn der behaupteten vierjährigen Haft a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2 idF 2003/I/101;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist der die Abweisung des Asylantrages betreffende Spruchpunkt I. des vom unabhängigen Bundesasylsenat bestätigten Bescheides aufzuheben, so können aus den dafür maßgeblichen Gründen auch die auf § 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 in d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertragung des vom unabhängigen Bundesasylsenat für den Fall eines fehlenden Ausspruches gemäß § 15 AsylG 1997 entwickelten Lösungsmodells auf den als dessen Folgewirkung (abgesehen von der rückwirkenden Kraft des hg. Erkenntnisses vom 30.... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §73 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0055 E 30. Juni 2005 RS 1 Hier: Der unabhängige Bundesasylsenat wies den Devolutionsantrag "im Grunde des § 15 Abs. 1 AsylG" zurück. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die allgemein gehaltenen Feststellungen des unabhängigen Bundesasylsenates, wonach die meisten der wenigen in Armenien verbliebenen Aserbaidschaner "ziemlich ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Sollte es sich bei der späteren Darstellung von Misshandlungen um eine "Steigerung" des Vorbringens des Asylwerbers (eines in Damaskus geborenen, staatenlosen Palästinensers) handel... mehr lesen...

Rechtssatz: Unterbleibt die für den Fall der erstinstanzlichen Abweisung eines Asylantrages bei gleichzeitiger Unzulässigerklärung der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat - unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen - im Gesetz (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) vorgeschriebene Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 AsylG 1997, so kann die davon betroffene Partei nach den hg. Erkenntnissen vom 17. September 2003, Zlen. 2... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Asylwerberin ist dem Inhalt der "gutachtlichen Äußerung" in Bezug auf die Situation von Familienangehörigen aserisch-stämmiger Personen in Armenien ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat in rechtlicher Hinsicht dem Taufakt entscheidende Bedeutung beigemessen und in Ermangelung eines solchen die Verfolgungsgefahr für den Asylwerber bei Rückkehr in den Iran verneint. Dabei übersieht der unabhängige Bundesasylsenat allerdings, dass es im vorlie... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid behob der unabhängige Bundesasylsenat "in Erledigung" der Berufung des Asylwerbers den erstinstanzl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt hielt dem Asylwerber (einem in Damaskus geborenen, staatenlosen Palästinenser) im erstinstanzlichen Bescheid nicht entgegen, vier Jahre Haft in einem Gefängnis des syrischen Ge... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des (gesamten) ersten erstinstanzlichen Bescheides durch den ersten Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates erließ das Bundesasylamt einen Bescheid, mit dessen Spruchpunkt I. es den Asylantrag des Asylwerbers abermals gemäß § 7 AsylG 1997 abwies. In Spruchpunkt II. erteilte e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/20/0088
Rechtssatz: Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides wies ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 24. Juni 2002 in das Bundesgebiet ein, wo er noch am selben Tag einen Asylantrag stellte, den er im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. April 2003 im Wesentlichen damit begründete, dass er nach seiner Rückkehr aus Deutschland - dort habe er sich von 1993 bis 2000 und ein weiteres Mal von Juni/Juli ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine aus Bosanski Novi in der Republika Srpska stammende Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina bosnischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens, und ihr damals 15-jähriger Sohn wurden am 21. November 2000 von Deutschland nach Österreich rücküberstellt und von der Fremdenpolizei vernommen. Dabei soll die Beschwerdeführerin - der Niederschrift zufolge - angegeben haben, sie hätten (zusammen mit dem Mann der Beschwerdeführerin) "aus wirtschaftl... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. September 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. September 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2003 gemäß Paragraph 7, AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß Paragraph... mehr lesen...