Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Unabhängige Bundesasylsenat ging davon aus, dass eine allein stehende Frau, der die Obsorge für ein minderjähriges Kind obliegt, im Hinblick auf die dort herrschende Situation gemäß § 57 Abs. 1 FrG 1997 grundsätzlich nicht nach Angola abgeschoben werden dürfe. Bezüglich de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Den Beschwerdeführer würde nach seinen dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Angaben bei seiner Rückkehr Folterung, allenfalls sogar bis zum Tod, erwarten, somit - im Zusammenhang mit der ihm wegen seiner Herkunft aus einem bestimmten Gebiet allenfalls unterstellten oppositionellen Ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §39;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der ablehnenden Haltung des Beschwerdeführers lag keine Weigerung einer notwendigen Mitwirkung an Ermittlungsschritten, weil die Ladung und Einvernahme des beantragten Zeugen durch den unabhängigen Bundesasylsenat - somit ohne ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Hinblick auf die Möglichkeit kongolesischer Behörden, eine Demonstration (an der der Asylwerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, teilgenommen hat) wahrgenommen zu haben, und im Hinblick auf deren mögliche Einschätzung des Asylwerbers als (politisch) gefähr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0207 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0014 E 24. August 2004
Rechtssatz: Die dem Verwaltungsgerichtshof schon aus einer Vielzahl von Verfahren bekannten Schreiben des österreichischen Honorarkonsuls in Freetown stellen unabhängig davon, welche Rolle diesem bei der Vertretung österreichischer Interesse... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hatte im E vom 22. Mai 2001, Zl. 2000/01/0076, als "Nachfluchtgrund" eines kongolesischen Staatsangehörigen dessen Teilnahme an einer Demonstration in Wien gegen die Regierung Kabila zu beurteilen, wobei die im dort angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Obzwar der unabhängige Bundesasylsenat das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung damit begründete, dass der Sachverhalt als aus der Aktenlage iVm der Berufung - der kein neues bzw. kein konkre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der Unabhängige Bundesasylsenat hat auf die Angaben des Ehegatten der Beschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt zurückgegriffen und diese Angaben - ua. - eingangs seines Bescheides zur Grundlage seiner Feststellungen erklärt. Dem Unabhäng... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 25. April 1999 nach Österreich eingereister Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag vom 27. April 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien und seinen Behauptungen zufolge am 25. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Er stammt aus dem Kosovo und gehört der serbischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag vom 25. September 1998 begründete er im Wesentlichen damit, dass er bei der Polizei in Podujevo/Kosovo beschäftigt gewesen und zuletzt mit Entscheidung des serbischen Innenministeriums zum "Referenten" befördert worden sei; als "Res... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, reiste am 16. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er am 26. Jänner 2000 zu seinem Fluchtgrund befragt an, er habe ein Problem mit der Regierung. Er und sein Vater seien Mitglieder der Rebellengruppe MFDC. Im Keller des Hauses seines Vaters, in dem auch er wohne, seien Waffen der Rebellen versteckt gewesen; vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 16. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Am 2. Dezember 1999 gab er beim Bundesasylamt an, sein Heimatort sei Anfang März 1999 von serbischen Soldaten geräumt worden; die Bewohner hätten zu Fuß nach Albanien gehen müssen. Da der Beschwerdeführer in Albanien keine Wohnu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger der Volksgruppe der Gorani, ist muslimischen Glaubens und gab als seine Muttersprache Serbokroatisch an. Er reiste am 18. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. März 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, in der im Kosovo gelegenen Stadt Pec ein Geschäft und ein Haus besessen zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der serbischen Volksgruppe angehörender (ehemaliger) jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste am 2. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 die Gewährung von Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 14. September 1999 brachte er vor, er habe im Kosovo nicht kämpfen wollen. Deswegen werde er als Deserteur betrachtet. Er habe keinen Einberufungsbefehl erhalten, die Militärpolizei habe ihn jedoch zweimal aufgesucht. Im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Montenegro und ist moslemischen Glaubens. Er reiste am 26. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund machte er geltend, als Moslem in Montenegro verfolgt zu werden; die Mitglieder des moslemischen Glaubens erhielten Einberufungsbefehle zur serbischen Armee und würden an die Front gestellt; er habe zwar nie einen Einberufungsbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 16. September 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner ebenfalls an diesem Tag durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesasylamt begründete er seine Flucht aus dem Kosovo im Wesentlichen damit, dass er von der (serbischen) Polizei gesucht würde, weil diese ihm den Besitz von Waffen unterstelle. Beim Beschwerdeführer seien w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste im Jahre 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 14. Mai 1999 stellte er einen Antrag auf Gewährung von Asyl und begründete diesen mit der systematischen Verfolgung aller Kosovo-Albaner durch serbische Militäreinheiten im Kosovo. Am 30. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt einvernommen und gab zu seinen Fluchtgründen b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, gelangte am 25. Juni 1999 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab er auf Befragen zu seinem Fluchtgrund an, als Soldat bei der Luftwaffe gedient zu haben, und führte weiters aus: "... Es gab 2 Gründe: Zuerst hatte ich Angst um mein Leben, außerdem wollte ich nicht unschuldige Menschen umbringen. Die Terroristen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der bekämpfte Bescheid das E 7.6.2000, Zl. 2000/01/0162 unter dem Gesichtspunkt anführt, dass eine Gefährdung bzw. Bedrohung des Beschwerdeführer im Kosovo iS des § 57 Abs. 1 FrG 1997 nicht vorliege, so ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass sich das nun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob dem Asylwerber als Angehörigem der bosnischen Volksgruppe allenfalls im Kosovo asylrelevante Verfolgung droht, kann der Asylwerber im Hinblick auf seinen (weiteren) Herkunftsstaat (frühere) Bundesrepublik Jugoslawien (ohne Kosovo) im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 letzter Absatz FlKon... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen, dass es Aufgabe des Unabhängigen Bundesasylsenates gewesen wäre, sich mit der Behauptung des Beschwerdeführers, dass er wegen seiner psychischen Verfassung in ärztlicher Behandlung sei, auseinander zu setzen und zu klären, ob die fehlende Konkretisierung von Verfolgungsgründen auf den Gesundhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Es lässt sich angesichts der amtsbekannten und in der Berufung ausdrücklich erwähnten Übergriffe jugoslawischer Einheiten im Kosovo ("ethnische Säuberung") nicht sagen, ein allfälliges Strafverfahren wegen der Weigerung des Beschwerdeführers, an d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/19/0276 E 10. März 1994 RS 2
hier: senegalischer Staatsbürger; Angaben über Flucht aus dem
Krankenhaus Stammrechtssatz Insoweit die belangte Behörde Zweifel an der Richtigkeit der vom Asylwerber (hier: ghanesischer Staatsangehörig... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0348 E 4. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seinem E vom 6. März 2001, Zl. 2000/01/0056, ausgesprochen hat, führt die Änderung der Verhältnisse im Kosovo seit dem 20. Juni 1999 (vgl. dazu das E vom 3. Mai 2000, Zl. 99/01/0359) nicht zwingend dazu, dass einem aus de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer wegen "Flucht aus der Polizei" Strafverfolgung befürchtet, sind seine Zweifel bezüglich des Umfangs des Amnestiegesetzes vom 5.3.2001 durchaus berechtigt, lässt doch keiner der nach den Feststellungen des Unabhängigen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat seiner Entscheidung in Bezug auf die Situation der Gorani im Kosovo und auf eine asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Asylwerber englischsprachige Berichte des "Kosovo Information Project" (KIP) zugrunde gelegt, sich jedoch nicht mit den eben... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen - etwa gegen die Zivilbevölkerung - kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung darstellen. (Hier: Die Flucht des Beschwerdeführers beruhte - seinen Angaben zufolge - unter anderem darauf, als Angehöriger der Str... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zwar vor dem Bundesasylamt angegeben, er gelte als "Deserteur", weil er sich als "Reservist der Polizei" einem bevorstehenden Einsatz entzogen habe. Dieses Vorbringen kann freilich nicht so verstanden werden, der Beschwerdeführer habe gegen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 14. Juli 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Juli 1999 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe eine freizügige Party bei einem Arbeitskollegen auf Video aufgenommen. Gefilmt worden sei der Geschlechtsverkehr der Gäste, auch des Beschwerdeführers. Die Videofilme seien bei einer Hausdurchsuchung von den iranischen ... mehr lesen...
