Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, wurde am 4. März 1999 von Deutschland in das Bundesgebiet abgeschoben und stellte am 5. März 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24. März 1999 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe in Teheran als beamteter Finanzdirektor für einen Bezirk fungiert. Er habe den Iran verlassen, weil er politische Probleme gehabt habe. Vor ca. 14 Monaten sei er vom Geheimdienst für 42 Tage eing... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 19. Juni 1999 gemeinsam mit seiner Ehefrau mit dem Flugzeug in das Bundesgebiet ein. Vor der Bundespolizeidirektion Wien gab der Beschwerdeführer als Reiseziel einen aus medizinischen Zwecken geplanten Aufenthalt in London an und ersuchte unter Hinweis auf die Tötung eines seiner Söhne im Irak um die Gewährung von Asyl. Er sei in seiner Heimat fast wöchentlich vom irakischen Geheimdienst festgenommen, verhört und dab... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Bei der Zuschrift des österreichischen Botschafters im Herkunftsstaat in Bezug auf eine bestimmte Gerichtsladung handelt es sich im vorliegenden Fall schon deshalb um eine Meinungsäußerung ohne Beweiswert, weil das einzige für das Vorliegen einer Fälschung genannte Argument - nämlich das behauptete A... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon im E vom 16. April 2002, Zl. 99/20/0430, in einem teilweise ähnlichen Fall hervorgehoben, die vom Gesetzgeber mit dem Asylgesetz angestrebte "Garantie eines fairen Asylverfahrens", der auch die Einrichtung einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Berufungsbehörde in Asylsachen diene, solle bei ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In seinem E vom 22. November 2001, Zl. 98/20/0221, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf vorangegangene Judikatur ausgesprochen, dass vor dem Hintergrund der besonderen politischen Verhältnisse im Irak schon der Tatsache der Asylantragstellung im Ausland die Asylrelevanz nicht von vornherein a... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, gehört der kurdischen Volksgruppe an und reiste am 13. Mai 1998 gemeinsam mit seinem Bruder in das Bundesgebiet ein. Nach der im Akt befindlichen Niederschrift des Landesgendarmeriekommandos Salzburg vom selben Tag schilderte der Bruder des Beschwerdeführers befragt "zu meiner illegalen Einreise nach Österreich" seinen Fluchtweg ("Wir sind illegal in die Türkei gereist") und gab dabei im Wesentlichen an, er werde, wie auch alle... mehr lesen...

Mit Schriftsätzen jeweils vom 31. Juli 2000 haben die Beschwerdeführer, vertreten durch ihre Mutter, unter Bezugnahme auf das bei der belangten Behörde anhängige Asylverfahren ihrer Mutter die Gewährung von Asyl durch Erstreckung gemäß § 10 Abs. 1 AsylG beantragt. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die genannten Anträge gemäß §§ 10 und 11 AsylG mit der Begründung: abgewiesen, dass der Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14. Mai 2... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 1. Juli 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte unter dem Namen R. V. einen Asylantrag. Am 11. August 2000 gab der Beschwerdeführer zunächst auf Befragen, weshalb er bei der Asylantragstellung "ein gänzliches anderes Nationale" bekannt habe, an, dies sei ihm vom Schlepper so angeordnet worden. Nach der Schilderung des Fluchtweges führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen aus, er habe sich im Iran niemals politi... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 18. Jänner 1996 in das Bundesgebiet ein und begehrte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Jänner 1996 führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei chaldäisch-katholischen Glaubens und gehöre der assyrischen Volksgruppe an. Ihre Heimatstadt sei Dure im Nordirak. Seit jeher sei es dort zu bewaffneten Kampfhandlungen zwischen kurdischen Kämpfern und irakischen Arm... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob der Asylwerber in seiner Heimat jemals tatsächlich politisch aktiv war und - deshalb - verfolgt wird. Eine asylrelevante Verfolgung liegt vielmehr bereits dann vor, wenn dem Betreffenden wegen - unterstellter - politischer Absichten Verfolgungshandlungen von maßgeblicher Intensi... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob sich der Asylwerber, indem er sich mit den Angaben des Bruders vollinhaltlich einverstanden erklärt hat, den Fluchtgründen seines Bruders angeschlossen und diese gleichsam zu seinen eigenen gemacht hat. Schon auf Grund des Asylantrages des Asylwerbers hätte s... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Voraussetzungen der Asylgewährung muss geprüft werden, ob die der Asylwerberin im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat wegen ihrer illegalen Ausreise, ihres anschließenden Auslandsaufenthaltes und wegen der Asylantragstellung drohenden Sanktionen, sofern solche zu erwarten se... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;B-VG Art144 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/20/0534 2001/20/0535 2001/20/0536 2001/20/0537
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer haben, vertreten durch ihre Mutter, unter B... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer gelangte am 17. April 1999 in das Bundesgebiet und beantragte am 19. April 1999 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. April 1999 gab er hiezu an: "Ich habe mich nur insofern politisch betätigt, als ich Anfang 1998 der Southern Cameroun Youth League (SCYL) beigetreten bin. Die meisten Jugendlichen haben sich angeschlossen, aber es gibt keinen Zwang dazu. Ich bin deshalb beigetreten, weil diese Organisation sehr aktiv... mehr lesen...

Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zl. 99/01/0330, verwiesen; mit dem zitierten Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde), mit dem das Asylgesuch des Beschwerdeführers abschlägig beschieden worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 22. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Jänner 2001 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Jänner und 18. Februar 2001 gab er als Grund für seine Ausreise aus Nigeria an, ihm drohe dort auf Grund seines christlichen Glaubens und wegen der bedeutenden Stellung seines Vaters in der katholischen Kirche Verfolgung durch die moslemische Bevölkerung. Das Bundesasylamt schenkte di... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender, der bosnischen Volksgruppe angehörender jugoslawischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Er gelangte am 9. Februar 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. März 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei während des NATO-Bombardements drei Monate bei der serbischen Armee im Kosovo "mobilisiert" gew... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 4. Februar 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. Februar 2002 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. August 2002 gab er als Grund für seine Ausreise aus Gambia an, ihm drohe dort Verfolgung, weil sein Vater Mitglied der UDP sei und auch er selbst diese Oppositionspartei unterstützt habe. Das Bundesasylamt schenkte dieser Behauptung keinen Glauben, wies den Asylantrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes fällt es nicht in dessen Zuständigkeit, von der Behörde angenommene Kriterien für die Unglaubwürdigkeit eines Vorbringens bei der Prüfung der Beschwerde erstmals in eine konkrete Beziehung zu den - wenngleich im Bescheid wiedergegebenen - Angabe... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Da der unabhängige Bundesasylsenat im vorliegenden Fall dahingestellt ließ, ob der Beschwerdeführer im Kosovo in asylrelevanter Weise verfolgt werde, hat er als Gebiet für die Prüfung der Voraussetzungen der Asylgewährung und des Refoulement-Schutzes somit nur die Bundesrepublik J... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Zwar fehlt es dem jugoslawischen Staat im Kosovo an der Gebietshoheit, dennoch gehört der Kosovo nach wie vor de jure der Bundesrepublik Jugoslawien an, weshalb die aus dem Kosovo stammenden Einwohner weiterhin auch die jugoslawische Staatsbürgerschaft besitzen (vgl. u.a. E 7.6.20... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Aufgrund der dem jugoslawischen Staat für den Kosovo fehlenden Gebietshoheit und der dort eingerichteten, nunmehr die Staatsgewalt ausübenden Verwaltung durch Organe der Vereinten Nationen (UNMIK, unterstützt durch KFOR) ist für aus dem Kosovo stammende Asylwerber... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat seine Begründungspflichten verletzt, indem er zu der in der Berufung - substantiiert - bekämpften Beweiswürdigung des Bundesasylamtes, der er sich anschloss, auf den erstinstanzlichen Bescheid verwies,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §59 Abs1;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Selbst wenn man den Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Bescheides in Bezug auf die Frage, ob der angeführte Staat "Bundesrepublik Jugoslawien" auch das - de jure weiterhin diesem Staat angehörende - Gebiet des Koso... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Lage bestimmter Minderheiten im Kosovo wäre entsprechend der im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt gegebenen Berichtslage (vgl. die im E 14.5.2002, Zl. 2001/01/0140,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat vor seiner Einreise nach Österreich (vom Juni 2000 bis Februar 2001) im Kosovo gelebt und sich davor ca. ein Jahr in Serbien aufgehalten, wo er als Bäcker gearbeitet hat. Bei den von ihm... mehr lesen...

Der am 8. Juli 2000 in das Bundesgebiet eingereiste Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran, Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Viert- bis Sechstbeschwerdeführer. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 2002 wies die belangte Behörde die Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag abweisenden und die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran feststellenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, überschritt am 26. Februar 1998 die österreichische Grenze und schilderte danach vor dem Grenzüberwachungsposten seinen Fluchtweg. Dabei äußerte der Beschwerdeführer unter anderem, er wolle sich "hier eine bessere Zukunft aufbauen". Mit Schriftsatz vom 8. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer Asyl und begründete dies über erstmalige diesbezügliche Befragung vor dem Bundesasylamt damit, dass er in Indien Probleme mit der Poli... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste am 26. August 2001 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er als Fluchtgrund an, er werde in Armenien verfolgt, weil seine Frau der Volksgruppe der Tataren angehöre und moslemischen Glaubens sei. Bereits 1992 hätten deswegen Probleme mit seinen Nachbarn begonnen, der Beschwerdeführer sei von diesen und von seinen Verwandten diskriminiert worden. Seine Kinder seien als "Türkenkinder" besch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/20/0566 2002/20/0567 2002/20/0570 2002/20/0569 2002/20/0568
Rechtssatz: Mit der Aufhebung des den Erstbeschwerdeführer betr... mehr lesen...