Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Siehe jedoch:
98/01/0371 E 8. März 1999 RS 1;
98/20/0523 E 25. November 1999 RS 1;
2000/01/0326 E 11. Oktober 2000 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0401 E 21. März 2002 RS 3
(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass auc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat seine Feststellungen zur Situation in Somalia auf einen Bericht des (deutschen) Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Somalia vom 3. Februar 2000 und auf einen Bericht des (deutschen) Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 27. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. April 1998 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, als Sicherheitsbeamter beim SNIP (Service National d'Intelligence et de Protection) in Kinshasa gearbeitet zu haben und Leibwächter der zweiten Frau des Generals Baramoto, eines ranghohen Freundes des früheren Staatspräsidenten Mobutu, gewesen zu s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 1. April 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. April 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. April 2000 führte er im Wesentlichen aus, er sei ein Funktionär der PML-Nawaz gewesen. Nach der Machtübernahme durch das pakistanische Militär seien alle Mitglieder der PML in verschiedener Weise unterdrückt worden. Am 21. Oktober 1999 sei vom Bezirksgericht Lahore ein Haftbefeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, gab, nach den Gründen seines Asylantrages befragt, am 3. Juni 1996 vor dem Bundesasylamt zu seiner Person an, er habe nach seiner fünfjährigen Volksschulzeit in Monrovia als Fischer gelebt und sich dort zweimal täglich auf Fischfang begeben. Im April 1996, als die Truppen des Charles Taylor in seiner Heimatstadt einmarschiert seien und der Bürgerkrieg neu aufgeflammt sei, habe er bei seiner Rückkehr vom Fisch... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Mai 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, die Gewährung von Asyl und führte dazu aus, sie werde in ihrer Heimat aus politischen Gründen verfolgt. Ihr Vater als auch sie selbst seien Aktivisten der Social Democratic Front (SDF), der größten Oppositionspartei Kameruns. Ihr Vater sei "Verleger/Herausgeber" gewesen und habe in Bamenda, der Verwaltungshauptstadt der Nordwestprovinz Kameruns, eine Druckerei mit mehreren Angestellt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 6. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. August 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. August 1998 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass seine Frau zu Unrecht wegen Ehebruchs verhaftet worden sei. Sie sei gegen Kaution bis zur Gerichtsverhandlung freigelassen worden. Dort wäre höchstwahrscheinlich die Strafe der Steinigung ausgesprochen worden, weshalb d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Libanon stammender Palästinenser, reiste am 27. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. März 1998 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. April 1998 gab er an, seit seiner Geburt in einem Flüchtlingslager im Libanon gelebt zu haben. Dort sei er Mitglied der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas geworden, habe aber an keinen Kampfhandlungen teilgenommen, sondern als Wachtpost... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (der einen Asyl beantragenden Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo betrifft) besteht für den Verwaltungsgerichtshof keine Möglichkeit, die vom unabhängigen Bundesasylsenat gezogenen Schlussfolgerungen, wonach aus der Provinz Equateur stammende Personen bzw. Angehörige der Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0207 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Fluchthilfe des Asylwerbers für seine Frau ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, dass im Zusammenhang mit der Verquickung von Staat und Religion im Iran das Erfordernis einer Prüfung auch dem Schutz religiöser Werte dienender ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0411 E 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Annahme ausreichenden staatlichen Schutzes vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgungsgefahr handelt es sich um ein Begründungselement, das nur unter dem Gesichtspunkt einer Prüfung des Antrages gemäß § 7 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid, mit dem der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG 1997 abwies, lässt insbesondere vielfach nicht erkennen, ob und gegebenenfalls welche Fragen vom Asylwerber richtig beantwortet wurden -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass vor dem Hintergrund näher bezeichneter, den Verwaltungsakten angeschlossener Unterlagen und unter weiterer Berücksichtigung dessen, dass sowohl "Kru" als auch "Krio" als Mischsprachen aus kreolischen Dialekten und Englisch entstanden sind, die v... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist lediglich vom bisherigen Verhalten des Asylwerbers im Iran ausgegangen sowie davon, dass seine Zuwendung zum christlichen Glauben ausschließlich in seinem Inneren stattgefunden habe und niemals öffentlich geworden sei. Es sei auch davon auszugehen, dass der Asylwerber nic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits wiederholt mit der Frage in den Iran zurückkehrender Konvertiten befasst und kam auf der Grundlage der in den jeweiligen Verfahren zur Verfügung stehenden Unterlagen jeweils zu dem Schluss, dass die Auffassung, der bloße Glaubensübertritt vom Islam zum Christentum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit sich der unabhängige Bundesasylsenat in seiner Beweiswürdigung auf das fehlende Faktenwissen des Asylwerbers (nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia) über Liberia stützt (ob dem Asylwerber, der eine bloß fünfjährige Volksschulausbildung genoss, di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat bei der Beurteilung einer aktuellen Verfolgungsgefahr in Bezug auf die Asylwerberin (einer Gegnerin der Regierungspartei Kameruns) in der Heimat der Asylwerberin nicht mit den allgemein gehaltenen Ausführungen näher bezeichneter Berichte hätte beg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist jugoslawische Staatsangehörige. Sie wurde im Kosovo geboren, gehört der albanischen Volksgruppe an und reiste gemäß ihren Angaben am 4. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein. Ihren Asylantrag begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie zuletzt acht Jahre in Belgrad gelebt habe; dort sei sie - "als die NATO den Krieg begonnen hat" - von ihren serbischen Nachbarn geschlagen und misshandelt worden. Mit Bescheid vom 4. Februar 2000 wies das Bundesasylam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Er wurde im Kosovo geboren, gehört der albanischen Volksgruppe an und reiste gemäß seinen Angaben am 8. März 2000 in das Bundesgebiet ein. Den in der Folge gestellten Asylantrag begründete er im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 31. März 2000 im Wesentlichen damit, dass er in der Bäckerei seines Onkels in Serbien gearbeitet habe; beginnend mit den Bombardements der Nato habe er Probleme mit der serbischen B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Juli 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin bzw. des Vaters der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Albanien zulässig sei. Auf Grund seiner zur hg. Zl. 2000/01/0414 protokollierten Beschwerde wurde di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat, bezogen auf seine Ehegattin, einen Asylerstreckungsantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid im Hinblick darauf abgewiesen, dass auch der Asylantrag der Ehegattin mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 2001 - gemäß § 7 AsylG - rechtskräftig negativ beschieden worden war. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0261, wurde der letztgenannte, die Ehegattin des Beschwerdeführers Betreff: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Dobrosin/Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nach seiner Einreise nach Österreich am 24. Oktober 2000 beantragte er die Gewährung von Asyl, was er im Wesentlichen mit Willkürakten gegenüber der albanisch-stämmigen Bevölkerung und mit der nahezu vollständigen Zerstörung seines Heimatdorfes seitens serbischer Sicherheitskräfte sowie mit der Gefahr, von Angehörigen der Organisatio... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Februar 2001 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters der Beschwerdeführerin gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und - im Hinblick auf die vom Bundesasylamt ausgesprochene Feststellung, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 8 AsylG nicht zulässig sei - ihm gemäß § 15 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung b... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden Verfolgung kommt nur dann Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten (vgl. zuletzt etwa die E vom 26. Februar 2002, Zl. 99/20/0509, und vom 12. März 2002, Zl. 99/01/0205... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat verschaffte mit seinen Feststellungen keinen Anhaltspunkt dafür, in welchem Ausmaß nunmehr - bezogen auf den Asylwerber, einen Staatsangehörigen von Albanien (und seine Familie) - von staatlicher Schutzgewährung ausgegangen werden kann. Die Feststellungsmängel beruhen erkennb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch nicht-staatliche Verfolgung kann asylrelevant sein. Bezogen auf den Kosovo führt die Änderung der Verhältnisse seit dem 20.6.1999 nicht zwingend dazu, dass einem aus dem Kosovo stammenden Asylwerber die Gewährung von Asyl versagt werden müsste; vielmehr kann solchen Personen aus anderen, auf die nunmeh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat in Bezug auf den betreffenden Asylwerber, einen katholischen Albaner aus dem Kosovo, mit der durch die lange Berufstätigkeit in Serbien gekennzeichneten spezifischen Situation des Asylwerbers auseinander setzen hÃ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, der seinen Angaben zufolge am 30. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte am 31. August 1999 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 17. September 1999 gab er im Wesentlichen an, seit 1988 Generalsekretär der Bangladesh Freedom Party in Daudkandi gewesen und am 1. Jänner 1999 in einem von ihm mit "Shobibad" bezeichneten Ort an einer "Großkundgebung" der Vereinigung der Oppositionsparteien t... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 30. August 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. August 2000 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. September 2000 gab der Beschwerdeführer an, er sei als Vorsitzender einer Jugendorganisation in dem (im Niger-Delta gelegenen) Igarra in Kämpfe rivalisierender Stämme bzw. Dörfer wegen Goldfunden auf dem Land eines der Dörfer verwickelt worden. Im Laufe von Kam... mehr lesen...
