Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, reiste am 6. März 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er der moslemischen Volksgruppe angehöre und aus Bijeljina (im serbischen Teil Bosniens) stamme. Im September 1994 sei er von den Serben in ein Lager verbracht worden, nach seiner Entlassung im November 1994 habe er für die Serben Zwangsarbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 11. Dezember 1998 über den Flughafen Wien Schwechat in das Bundesgebiet ein. Bei seiner noch am Einreisetag durchgeführten Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Schwechat begründete er die Stellung eines Asylantrages damit, dass sein Vater bei der MPR sei, mehr könne er nicht angeben. In der Folge führte er vor dem Bundesasylamt aus, dass er in Kinshasa "Politik" studiert und seine H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia und seinen Angaben zufolge am 6. Juli 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte am 7. Juli 1999 die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag begründete er im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er Neffe des gambischen Oppositionspolitikers Lamin Waa Juwara sei. Er habe seinen Onkel immer wieder zu "politischen Zusammenkünften" begleitet und sei dort in Handgreiflichkeiten mit "Regierung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 25. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. März 1998 Asyl. Befragt zu der bei der Antragstellung von ihm vorgelegten "Taufurkunde" der Syrisch-Orthodoxen Kirche, in der als Tag seiner Taufe der 19. März 1998 angeführt ist, gab der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme am 31. März 1998 Folgendes an: "Ich bin der Überzeugung, daß das Christentum die richtige Religion für mich ist, ich st... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Echtheit vorgelegter Urkunden muss sich die Behörde im Asylverfahren mit den Urkunden selbst auseinander setzen und darf nicht allein aus dem Umstand, dass Urkundenfälschungen nach einem Bericht - hier: Bericht des (deut... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Betreffend die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers können aus der Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion (aus 1991) - auch wenn es zutrifft, dass sie sich nicht durch großen Detailreichtum auszeichnet - nur dann Schlüsse gezogen werden, wenn seitens der Behörde - erfolglos - auf eine nähere Detaillierung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Es wird zwar im Regelfall auch für einen ausländischen Asylwerber zumindest bei entsprechender Belehrung über die Pflicht zur Bekanntgabe von "Änderungen" unmittelbar einsichtig sein, dass er der Behörde eine neue Adresse ehebaldigst mitzuteilen habe. Fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Der Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates in der Asylfrage hält der Asylwerber (u.a.) entgegen, dass dieser einen so genannten "Vertrauensanwalt" beigezogen habe, obwohl im Verfahren darauf hingewiesen worden sei, dass erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Asylwerber aus dem Notquartier des Evangelischen Flüchtlingsdienstes entlassen worden war, hätte von ihm gemäß § 8 Abs. 1 ZustG unverzüglich dem Bundesasylamt mitgeteilt werden müssen. Dass er - wie behauptet - infolge Obdachlosigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §52;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Behörde darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn sie die Kenntnisse und Erfahrungen hat, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen eines Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen (Hinweis Erkenntnis vom 27. März 1995, Z... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich angesichts der beim Asylwerber im Sachwalterschaftsverfahren diagnostizierten Persönlichkeitsveränderung nicht nur die Frage nach der "Erinnerungs- und Aussagefähigkeit" stellte, sondern - losgelöst von reinen Gedächtnis- und Reproduktionsleistungen - auch zu klären gewesen wäre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Beweiswürdigende Überlegungen zur Stichhaltigkeit einer Fluchtgeschichte dürfen sich regelmäßig nicht auf das Vorbringen eines Asylwerbers beschränken. Vielmehr bedarf es in der Mehrzahl der Fälle auch einer Betrachtung der konkreten Lage im Herkunftsstaat des Betreffenden, weil seine Angaben letztlich nur ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall dem Argument, es könne einer Partei auch im Fall der Aufgabe eines ordentlichen Wohnsitzes zugemutet werden, hinsichtlich zu erwartender amtlicher Schrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Da sich der unabhängige Bundesasylsenat mit der ihm vom Bundesasylamt übermittelten Aussage der Ehefrau des Asylwerbers beweiswürdigend auseinander gesetzt hat, ohne eine mündliche Verhandlung, in der der Asylwe... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 1999 stellte der Vater des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2001, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben. Am 21. September 1999 stellte der Vater des Besc... mehr lesen...
Der 1976 geborene Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 27. Jänner 1999 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Jänner 1999 gab der Beschwerdeführer an, in Nigeria (Lagos), woher seine Mutter stamme, geboren zu sein und dort den Kindergarten besucht zu haben. Von 1986 bis 1989 habe er in Buthi einer Stadt im Distrikt Kailahun, im Osten Sierra Leones, wohin die Familie o... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 6. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Am 19. Mai 1998 wurde er nach Abschiebung (richtig wohl: Zurückschiebung) durch die bayrische Polizei von der Bundespolizeidirektion Salzburg einvernommen und gab dabei im Wesentlichen an, er habe nach Versäumung eines Ladungstermines bei der Außenstelle des Bundesasylamtes in Salzburg nach Wien zurückfahren wollen, sei aber irrtümlich in den falschen Zug gesti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste im August 1996 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Beim Bundesasylamt gab er dazu in seiner Vernehmung vom 2. September 1996 an, er habe den Irak bereits Anfang 1975 mit seiner Familie verlassen, als sein Vater in Kuwait eine Arbeitsstelle erhalten habe. Nach Beendigung seiner Schulausbildung in Kuwait habe er bei der dortigen irakischen Botschaft im Jahr 1987 um Aufschub seiner Einberufung zum Militärdienst an... mehr lesen...
Die 1971 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, reiste am 22. November 1997 zusammen mit ihrem Ehegatten in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. November 1997 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. November 1997 gab sie an, von 1980 bis 1987 in Kabul zur Schule gegangen zu sein und danach bis 1994 in Odessa, Ukraine, ein Medizinstudium absolviert zu haben. Danach habe sie bis zu ihrer Ausreise im September 1997 in Kabul geleb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben moslemischen Glaubens, reiste am 15. November 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Er gab dazu an, er habe Indien "wegen politischer Probleme verlassen". Er sei vom Militär misshandelt und dann von der Polizei gesucht worden und wäre im Gefängnis gelandet, wenn ihn die Polizei ergriffen hätte. In seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste nach seinen Angaben im November 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. November 1998 unter Verwendung eines falschen Namens einen Asylantrag. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Dezember 1998 machte der Beschwerdeführer folgende Fluchtgründe geltend: Er sei seit Ende 1991 beim Militärgericht in Chah-Bahar in der Provinz Sistan Beluchistan beschäftigt gewesen und habe Probleme mit Vertretern des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 7. Juli 1999 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. August 1999 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Unter einem wurde festgestellt, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone sei zulässig. Die Erstbehörde kam auf Grund der - ihrer Ansicht nach - mangelhaften Kenntnisse des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 30. Mai 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Mai 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Juni 1996 gab er an, Ende 1992 seien Angehörige des irakischen Geheimdienstes zu ihm nach Hause gekommen und hätten sich nach seinem Bruder erkundigt. Dieser sei daraufhin untergetaucht. Der Geheimdienst habe den Beschwerdeführer (in der Folge) des Öfteren vorgeladen, um ihn nach dem Verbleib... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine am 14. Mai 1998 in das Bundesgebiet eingereiste Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 15. Mai 1998 einen Asylantrag und gab bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, Tochter des Generals A zu sein. Dieser General habe im Dezember 1997 an einem gescheiterten Putschversuch gegen den damaligen Machthaber Nigerias Abacha teilgenommen und sei am 21. Dezember 1997 verhaftet und im April 1998 zum Tode verurteilt worden. Am 28. April 1998 sei im Fernseh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste am 18. April 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. April 1995 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. April 1995 gab der Beschwerdeführer an, dass er seit Mitte Mai 1992 als Kraftfahrer bei dem amerikanischen Unternehmen US-AID in Erewan gearbeitet habe. Dieses Unternehmen habe enge Verbindung mit der amerikanischen Botschaft gehabt, und er sei zeitweilig auch als Kraft... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Moldova (Moldawien), reiste am 14. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und wurde am 15. Oktober 2000 einer fremdenpolizeilichen Befragung unterzogen. Sie gab unter anderem an, in Österreich einen Asylantrag stellen zu wollen, und führte dazu aus, sie sei als ehemalige Angehörige der Sowjetarmee nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Aufteilung der sowjetischen Streitkräfte verfolgt worden. Bei ihrer Einvernahme vor dem B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 8. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. Juni 1999 führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater sei von der Civil Defense Force (CDF) verdächtigt worden, die Rebellen zu unterstützen. Im Februar 1999 sei sein Vater von Mitgliedern der CDF misshandelt und sodann verhaftet worden. Der Beschwerdeführer habe keine Informat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in der Antwort der österreichischen Botschaft in Teheran auf die Anfrage des unabhängigen Bundesasylsenates nach möglichen "Problemen" wegen der Tatsache, dass ein Bediensteter eines Militärgerichtes (der Asylwerber, ein Staatsangehöriger des Iran) mit einer armenischen Christin "bef... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Betrachtet man die Eingriffe der Taliban in die Lebensbedingungen der afghanischen Frauen in ihrer Gesamtheit, so kann kein Zweifel bestehen, dass hier einer der Fälle vorliegt, in denen eine Summe von Vorschriften gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe in Verbindung mit der Art ihrer Durchsetzung von insg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat dem Asylwerber (einem Staatsangehörigen von Armenien) - offenbar ausgehend davon, seine der Übersiedlung nach Russland vorangegangene Bedrohung sei im Sinne einer dem Asylwerber vom Geheimdienst un... mehr lesen...
