Index: 19/15 Vertragsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;WrÜbk über das Recht der Verträge Art 31;
Rechtssatz: Der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger, der Kurde ist) hat auch geltend gemacht, der Militäreinsatz, dessentwegen er desertiert sei, habe sich gegen die kurdische Zivilbevölkerung gerichtet und im Sinne des Absatzes 171 des UNHCR-Handbuch... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Die Heranziehung des Art. 1 Abschnitt F lit. b FlKonv erfordert typischerweise Sachverhaltsermittlungen, zu denen jedenfalls auch der Asylwerber beizuziehen gewesen wäre, damit der Sachverhalt als umfassend geklärt angesehen werden könnte (so sind z.B. Milderungs... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Entscheidung darüber, ob der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger, der Kurde ist) trotz einer ihm im vorliegenden Fall von den Behörden des Herkunftsstaates allenfalls drohenden Verfolgung keines Schutzes als Flüchtling im Sinne der Flüchtlingskonvention bedarf, erfordert eine Prognose aus der ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: In einem Asylverfahren ist jedenfalls auch zu prüfen, ob und welche Verfolgung im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv dem Asylwerber droht. In diesem Sinn ist von den Behörden in jedem Fall zu untersuchen, ob der Asylwerber überhaupt die Voraussetzungen der ge... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Siehe jedoch:98/01/0371 E 8. März 1999 RS 1; 2000/01/0326 E 11. Oktober 2000 RS 1; 98/20/0523 E 25. November 1999 RS 1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass auch die Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 21. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Dezember 1999 Asyl. Sie begründete ihren Asylantrag damit, ihr im November 1999 verstorbener Vater sei Häuptling ihres Heimatdorfes und Anhänger eines afrikanischen Stammeskultes namens "Aidu" gewesen. Sie hingegen habe seit ihrem 10. Lebensjahr einer protestantischen Glaubensgemeinschaft namens "All-Faith-Church" angehört und habe es, obwohl ihr Vater... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 24. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. September 1998 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 8. Oktober 1998 zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Er habe mit seinen Eltern und seinen sieben Geschwistern in der Nähe von Tiarte auf einer Farm gelebt. Mitte Juni 1998 habe er die Farm verlassen, um an der Universität eine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, gelangte am 7. März 1997 in das Bundesgebiet und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Linz, am 17. März 1997 gab sie als Grund für ihre Flucht und ihr Ansuchen um Asyl an: "Seit 1994 war ich Sekretärin der UDPS, zuständig in der Jugendsektion und ich habe in Kinshasa, 1 Rue Nr 126, Q.des Marais, gewohnt. An der Adr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine sudanesische Staatsangehörige christlichen Glaubens, reiste am 18. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. November 1999 die Gewährung von Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. Dezember 1999 gab sie an, sie sei im Juni 1997 von Zivilisten, die wie Moslems gekleidet gewesen seien, von Khartoum nach Wau gebracht worden. Dort sei sie in einem Lager dazu ausgebildet worden, im Krieg zu kämpfen. I... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste ihren zuletzt getätigten Angaben zufolge am 29. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Mai 2001 gemäß § 6 Z 2 und 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I.); zugleich stellte sie gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisung, Z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. November 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Ethnie aus dem Kosovo, gegen die Abweisung des am 8. Juli 1998 gestellten Asylantrages durch das Bundesasylamt "gemäß §§ 7, 8 AsylG abgewiesen". Mit Bescheid vom 18. November 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Ethnie aus dem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 11. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. März 1998 gab er zu seinen Fluchtgründen unter anderem an: "Ich habe zuletzt in Ei, zusammen mit meinem Vater und meiner Mutter in einem Haus, das aus zwei Räumen bestand, gewohnt. Meine Schwester ist im Jänner 1998 bei einem Bombardement ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger christlicher Religionszugehörigkeit, reiste am 14. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 9. Juli 1998 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, das Militär sei eines Nachts gekommen und habe das Haus, in dem er zusammen mit seinen Eltern gewohnt habe, in Brand gesteckt. Er habe durch ein Fenster entkommen können. Bei seiner... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 1. August 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 3. August 1998 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 5. August 1998 zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Er habe zuletzt mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in Algier gewohnt und in einer Bar namens Lido Zigaretten, Lose und Nüsse verkauft. Mitte Juli 1998 seien mehrere fremde Leut... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann insbesondere vor dem Hintergrund der festgestellten politischen Situation in Algerien nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Verfolgung wegen einer dem Asylwerber unterstellten, gegen die politischen Ziele der in der Berufung als Terroristen bezeichneten Gruppe gerichteten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Argument des unabhängigen Bundesasylsenates, es bestehe ausreichender staatlicher Schutz vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgung, ist ein Begründungselement, das nur unter dem Gesichtspunkt einer Prüfung des Antrages gemäß § 7 AsylG 1997 von Bedeutung ist (vgl. dazu die Nach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der behaupteten individuellen Verfolgung wegen einer dem Asylwerber unterstellten, gegen die politischen Ziele der in der Berufung als Terroristen bezeichneten Gruppe gerichteten politischen Ansicht kommt jedenfalls dann Asylrelevanz zu, wenn dem Asylwerber daraus trotz der festgestellten Bekämpfung des "Te... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Schon der letztlich auslegungsbedürftige Inhalt einer vom unabhängigen Bundesasylsenat für seine Entscheidung herangezogenen Stellungnahme der österreichischen Botschaft über Grundstückstransaktionen in Nigeria verbietet es, allein gegründet darauf die offensichtliche Unglaubwürdigkeit der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie drohende Verfolgung unterfällt dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (vgl. näher das Erkenntnis vom 26. Februar 2002, Zl. 2000/20/0517). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Ablehnung einer bestimmten Religion kann zu den in der Flüchtlingskonvention genannten religiösen Gründen zählen (vgl. Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Rz 402 mwN). Die Asylrelevanz eines Vorbringens, mit dem Verfolgung durch eine religiöse Gruppe wegen der Weiger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Erm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der Lebensumstände im Herkunftsstaat - wozu etwa ein wiederholt unterbrochener Schulbesuch wegen eines Bürgerkrieges gehören kann - kommt fehlenden Kenntnissen eines Asylwerbers mitunter nur bedingte Indizwirkung zu (Hinweis: Erkenntnis vom 6. März 2001, Zl. 2000/01/0232, sowie Erkenn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0600 E 21. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Behauptet der Asylwerber (hier: ein Staatsangehöriger des Sudan) eine auf Grund der Zugehörigkeit zur christlichen Religion erfolgende Einberufung, die zum Kampf gegen andere Christen diene, ihn somit einem vorprogrammierten Gewissenskon... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat bei seiner Beurteilung nach § 8 AsylG 1997 Überlegungen dahingehend anstellte, die Asylwerberin, eine Staatsangehörige von Nigeria, könne sich durch eine Übersiedlung in einen anderen Teil Nigerias, insbesondere in Ballungsgebiete, de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zur Situation in Algerien hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die allgemeine Gefahr der Bevölkerung, Opfer von Übergriffen von islamistischen Terrorgruppen zu werden, keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung indizierte (Hinweis: Erkenntnis vom 22. März 2000, Zl. 99/01/0256, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 8 AsylG 1997 in Verbindung mit § 57 FrG 1997 zu Unrecht das Erfordernis einer "Billigung" der Bedrohung durch "staatliche Stellen" seiner Entscheidung - uneingeschränkt - zu Grunde gelegt. Eine solche Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 31. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt am 26. Jänner 2000 damit, dass ihn in seinem Heimatland ein Mann namens Z.H. mit dem Umbringen bedroht und seine Schwester entführt und vergewaltigt habe. Grund dafür sei gewesen, dass er sich als Besitzer einer Apotheke wiederholt geweigert habe, dem Genannten Drogen bzw. rezeptpflichtige Medikamente... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 18. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. In einer dem Bundesasylamt am 2. Juli 1998 übermittelten psychotherapeutischen Stellungnahme von Ingrid E., Gesundheitsstelle des Vereins Z., wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei erschöpft, verstört und ängstlich. Sie weise laut Harvard Trauma-Fragebogen eine nicht nur manifest, sondern stark ausgeprägte PTSD (Post Traumatic Stres... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak und armenischer Volksgruppenzugehörigkeit sowie armenisch-orthodoxen Glaubens, reiste am 15. August 1998 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er dazu zusammengefasst an, er sei bis 1979 Leiter der Buchhaltung einer staatlichen Zementfabrik gewesen und habe dort die Aufforderungen, der Baath-Partei beizutreten, wiederholt abgelehnt. Er gehöre (daher) keiner politischen Partei an und habe sich auch... mehr lesen...
Die ihren Angaben zufolge am 27. Jänner 1980 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, reiste am 19. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 1998 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. Februar 1998 brachte sie im Wesentlichen vor, ihr 1997 verstorbener Vater sei Angehöriger einer religiösen Gemeinschaft mit dem Namen "Trokosi-Kult" gewesen. Nach den Bestimmungen dieser Gemeinschaft müsse ein Mitglied, wenn es gegen ... mehr lesen...
