Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Schon der letztlich auslegungsbedürftige Inhalt einer vom unabhängigen Bundesasylsenat für seine Entscheidung herangezogenen Stellungnahme der österreichischen Botschaft über Grundstückstransaktionen in Nigeria verbietet es, allein gegründet darauf die offensichtliche Unglaubwürdigkeit der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie drohende Verfolgung unterfällt dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (vgl. näher das Erkenntnis vom 26. Februar 2002, Zl. 2000/20/0517). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Ablehnung einer bestimmten Religion kann zu den in der Flüchtlingskonvention genannten religiösen Gründen zählen (vgl. Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Rz 402 mwN). Die Asylrelevanz eines Vorbringens, mit dem Verfolgung durch eine religiöse Gruppe wegen der Weiger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Erm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der Lebensumstände im Herkunftsstaat - wozu etwa ein wiederholt unterbrochener Schulbesuch wegen eines Bürgerkrieges gehören kann - kommt fehlenden Kenntnissen eines Asylwerbers mitunter nur bedingte Indizwirkung zu (Hinweis: Erkenntnis vom 6. März 2001, Zl. 2000/01/0232, sowie Erkenn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0600 E 21. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Behauptet der Asylwerber (hier: ein Staatsangehöriger des Sudan) eine auf Grund der Zugehörigkeit zur christlichen Religion erfolgende Einberufung, die zum Kampf gegen andere Christen diene, ihn somit einem vorprogrammierten Gewissenskon... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat bei seiner Beurteilung nach § 8 AsylG 1997 Überlegungen dahingehend anstellte, die Asylwerberin, eine Staatsangehörige von Nigeria, könne sich durch eine Übersiedlung in einen anderen Teil Nigerias, insbesondere in Ballungsgebiete, de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zur Situation in Algerien hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die allgemeine Gefahr der Bevölkerung, Opfer von Übergriffen von islamistischen Terrorgruppen zu werden, keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung indizierte (Hinweis: Erkenntnis vom 22. März 2000, Zl. 99/01/0256, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 8 AsylG 1997 in Verbindung mit § 57 FrG 1997 zu Unrecht das Erfordernis einer "Billigung" der Bedrohung durch "staatliche Stellen" seiner Entscheidung - uneingeschränkt - zu Grunde gelegt. Eine solche Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 31. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt am 26. Jänner 2000 damit, dass ihn in seinem Heimatland ein Mann namens Z.H. mit dem Umbringen bedroht und seine Schwester entführt und vergewaltigt habe. Grund dafür sei gewesen, dass er sich als Besitzer einer Apotheke wiederholt geweigert habe, dem Genannten Drogen bzw. rezeptpflichtige Medikamente... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 18. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. In einer dem Bundesasylamt am 2. Juli 1998 übermittelten psychotherapeutischen Stellungnahme von Ingrid E., Gesundheitsstelle des Vereins Z., wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei erschöpft, verstört und ängstlich. Sie weise laut Harvard Trauma-Fragebogen eine nicht nur manifest, sondern stark ausgeprägte PTSD (Post Traumatic Stres... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak und armenischer Volksgruppenzugehörigkeit sowie armenisch-orthodoxen Glaubens, reiste am 15. August 1998 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er dazu zusammengefasst an, er sei bis 1979 Leiter der Buchhaltung einer staatlichen Zementfabrik gewesen und habe dort die Aufforderungen, der Baath-Partei beizutreten, wiederholt abgelehnt. Er gehöre (daher) keiner politischen Partei an und habe sich auch... mehr lesen...
Die ihren Angaben zufolge am 27. Jänner 1980 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, reiste am 19. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 1998 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. Februar 1998 brachte sie im Wesentlichen vor, ihr 1997 verstorbener Vater sei Angehöriger einer religiösen Gemeinschaft mit dem Namen "Trokosi-Kult" gewesen. Nach den Bestimmungen dieser Gemeinschaft müsse ein Mitglied, wenn es gegen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat schon bei der
Begründung: seiner Entscheidung gemäß § 7 AsylG 1997 - unter Berufung auf ältere Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zum Fremdengesetz - hervorgehoben, die Bedrohung müsse vom Staat ausgehen oder von die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der völligen Unverhältnismäßigkeit staatlicher Reaktionen kann ein Hinweis auf die Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung zu sehen sein (vgl. dazu die Nachweise in dem Erkenntnis vom 27. September 2001, Zl. 99/20/0409). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der angefochtene Bescheid zur Frage einer der Asylwerberin drohenden Verfolgungsgefahr im Sinne des § 7 AsylG 1997 allgemein gehaltene Wendungen darüber enthält, dass Handlungen, die ohne Anknüpfung an bestimmte Eigenschaften des Asyl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Asylrelevanz auch nichtstaatlicher Verfolgung (die auf die "Staatlichkeit" von Verfolgung bezugnehmende Wendung in dem Erkenntnis vom 3. Mai 2000, Zl. 99/01/0359, betraf dort den Wegfall einer zuvor - nach diesem Erkenntnis - ausschließlich auf staatliche Behörden zurückgegangenen Verfolgun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Ob der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, als Angehöriger einer religiösen und politischen Minderheit von staatlicher Seite, wie er behauptet, keinen staatlichen Schutz vor privater Verfolgung in Anspruch nehmen könne, sondern auf Grund des in seinem Heimatstaat g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Asylwerbers, er sei wegen seiner illegalen Ausreise aus seinem Heimatstaat und der Asylantragstellung im Irak von Verfolgung bedroht, kann eine Asylrelevanz nicht von vornherein abgesprochen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1999, Zl. 98/20/0415, sowie die im hg. Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur möglichen Asylrelevanz der Bedrohung der vom Trokosi-System betroffenen Asylwerberin (einer Staatsangehörigen von Ghana). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998200544.X01 Im RIS seit 08.05.2002 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien und aus Dubovc stammender Angehöriger der albanischen Volksgruppe im Kosovo, reiste am 7. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 7. Mai 1998 gab er an, kurz vor Jahresbeginn habe die Polizei in seinem Elternhaus, wie auch in anderen Häusern in Dubovc, nach Waffen gesucht. Dabei sei der Beschwerdeführer, der sich im Bett befund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn der im Jänner 1998 nach Österreich gekommene Asylwerber die Frage danach, was ihm im Falle einer Rückkehr drohe, mit dem Hinweis auf einen Vorfall im März 1998 beantwortete, so machte er damit der Sache nach einen Nachfluchtgrund geltend, dessen Erwähnung in der Darstellung des Vorbringens im erstinsta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 31. Juli 1998 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, er stamme aus dem Ort "Makali", in der Nähe von "Masingbi" und von "Magburaka". Sein Vater habe die Rebellen (unter anderem bei der Rekrutierung junger Männer) heimlich unterstützt. Der Beschwerdeführer sei von seinem Vater (nur) zwei mal zu den Rebellen "in d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 20. November 1998 nach Österreich ein und stellte am 23. November 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. Jänner 1999 gab er an, sein Großvater sei "das Oberhaupt der Arusii" gewesen. "Arusii" sei eine hölzerne Figur, die angebetet werde. Sein Großvater sei 1970 gestorben und danach seien "Probleme" über seine Familie gekommen, weil niemand mehr etwas für "Arusii" getan habe. Sein V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 2. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. März 1999 gab er im Wesentlichen an, er sei aktives Mitglied der MOSOP gewesen, bei deren Spaltung im Jahr 1993 aber ausgetreten. Von den Anhängern Ken Saro-Wiwas sei er ab diesem Zeitpunkt als Abtrünniger angesehen worden. Den Abtrünnigen sei vorgeworfen worden, sie hätten der Regierun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 3. Juli 1992 einen Asylantrag und gab im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstvernehmung an, Kurdin und Alevitin zu sein. Als solche fühle sie sich durch "eine andere mohammedanische Glaubensgruppe" belästigt, die von ihr und ihren Kindern verlangten, die Moschee zu besuchen, bzw. dass sie "weggehen sollen". Ihr Ehemann habe die Türkei 1990 verlassen, nachdem sein Lokal (Kaffeehaus) "zweimal gesprengt" worden s... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 7. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Februar 1996 Asyl. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 12. Februar 1996 und am 21. März 1996 begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er auf Grund seiner führenden Teilnahme an einer Versammlung der SDF in Limbe am 5. Oktober 1995 verhaftet worden sei. Auf Grund gesundheitlicher Schäden, die er durch die schlechten Haftbedingu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 6. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. April 1999 gab er an, 1997 habe der (Bürger)Krieg in Sierra Leone begonnen und die Rebellen hätten Zwangsrekrutierungen vorgenommen. Auch er sei im September 1998 in ein Ausbildungscamp des Rebellenführers Foday Sankoh verschleppt und dort im Umgang mit Waffen ausgebil... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 22. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24. März 1999 gab sie im Wesentlichen an, sie sei von ihren Adoptiveltern um 30.000 Dollar an einen Afrikaner verkauft worden, der sie nach Italien gebracht habe, wo sie unter schweren Misshandlungen dazu gezwungen werden sollte, der Prostitution nachzugehen. Es sei ihr gesagt worden, sie müsse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus "Warre" im "Delta-State" stammender Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 18. April 1997 von Italien kommend nach Österreich ein und stellte am 28. April 1997 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Mai 1997 gab er an, er habe am 22. März 1997 an einer Demonstration gegen die neu und an einem anderen Ort als bisher eingesetzte Lokalregierung teilgenommen. Die Demonstranten seien zur Firma SHELL marschiert und hätten dort... mehr lesen...
