Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/20/0346
Rechtssatz: Die Ansicht, zwischen den fluchtauslösenden Ereignissen und der Ausreise einerseits sowie der Erlassung des Bescheides betreffend den Asylantrag in Österreich andererseits müsse ein "z... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber nahm in der Berufung ua auf die Gefahr einer "Sippenhaftung" in der Form seiner Bestrafung "anstelle" seines Bruders Bezug. Diese Form der "stellvertretenden" (oder - in anderen Fällen - zusätzlichen) Inanspruchnahme für ein Familienmitglied entspräche dem Modell des - oft als "Sippenhaftung"... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Steht die Qualifikation der Angaben des Asylwerbers im Gegensatz zur Beweiswürdigung derselben Angaben durch die Behörde erster Instanz, erfordert dies die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, sofern es nic... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Drohten dem Asylwerber (einem staatenlosen Palästinenser aus dem Libanon) bei einem Verbleib im Libanon und anhaltender Ergebnislosigkeit der "Befragungen" nach seinem Cousin die Anwendung von Folter oder andere zumindest in der Summe asylrelevante Beeinträchtigungen, so ließe sich dem nicht mit dem Hinweis... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/20/0346
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im vorliegenden Fall bei der Prüfung der Frage, ob die von Bhutan nach Indien geflohenen Asylwerber durch den Aufenthalt in Indien ihre Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nimmt der unabhängige Bundesasylsenat an, dem Vorbringen des Asylwerbers sei insgesamt - auch unter Einschluss des Berufungsvorbringens - keine Asylrelevanz beizumessen, kann der Sachverhalt trotz des Abrückens von der er... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das vom unabhängigen Bundesasylsenat seiner Entscheidung u.a. zu Grunde gelegte Exzerpt "Zur Verfolgung vom Islam Abgefallener" stellt, wie nicht zuletzt eine Gegenüberstellung mit den "Volltexten" dieser Länderberichte zeigt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 99/20/0550), die Verfolgungsgef... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste am 12. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Dezember 1997 Asyl. Bei einer fremdenpolizeilichen Befragung am 14. Dezember 1997 hatte der Beschwerdeführer als "Grund für den illegalen Grenzübertritt" angegeben, er sei in Guinea auf Grund seiner Angehörigkeit zur Oppositionspartei vom Militär aufgefordert worden, seine politischen Aktivitäten einzustellen, ansonsten er um sein Leben fürchten müsse.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 8. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Dezember 1997 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. Dezember 1997 gab er an, Kurde zu sein und aus dem Nordirak zu stammen. Die gesamte Situation im Nordirak sei unerträglich. Im Falle einer Rückkehr in den Irak erwarte den Beschwerdeführer dort die Todesstrafe, weil er aus dem Irak geflüchtet sei. Mit Besch... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, ihren Angaben zu Folge eine aus dem Libanon stammende, staatenlose Palästinenserin, betrat am 3. Oktober 2000 das Bundesgebiet und stellte am 4. Oktober 2000 einen Asylantrag, den sie wie folgt begründete: "1995 habe ich meinen Ehemann geheiratet, dafür bekam ich große Probleme mit meiner eigenen Familie. Ich stamme aus einer islamischen Familie, mein Mann war Christ. Ich habe mit ihm in El Nabatäa gelebt. Seit ich heiratete habe ich keinen Kontakt me... mehr lesen...

Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 1999 stellte der Ehegatte der Beschwerdeführerin einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben. Am 17. März 2000 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Asylerstreckung im Sinn des... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 15. Juli 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Juli 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen zunächst Folgendes an: "Während meines Militärdienstes war ich auch in Kuwait eingesetzt. Meine Einheit nahm viele Kuwaitis in Kriegsgefangenschaft. Wir erhielten den Befehl, diese Kuwaitis zu erschießen. Ich war der einzige, der den Befehl verweigert hat, da man... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 31. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. Oktober 1998 gab er an, ihm drohe wegen der - durch seine Mutter erklärten - Weigerung, in der "Ogboni-Society" den Platz seines verstorbenen Vaters einzunehmen und dieser Geheimgesellschaft beizutreten, in Nigeria die Verfolgung durch Ogboni-Mitglieder. Diese Gesellschaft ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei. Nach den Ausführungen der belangten Behörde sei der Beschwerdeführer am 19. September 1999 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 21. September 1999 einen Asylant... mehr lesen...

Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 1999 stellte der Vater des Beschwerdeführers einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben. Am 17. März 2000 brachte der Vater des Beschwerdeführers im Namen des noch minderjährigen Beschw... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 20. Dezember 1999 einen Asylantrag und bevollmächtigte am 22. Dezember 1999 M.P., Mitarbeiter des Flughafensozialdienstes, mit seiner Vertretung. Mit Schreiben vom 10. Jänner 2000 erteilte der Beschwerdeführer überdies dem ebenfalls im Flughafensozialdienst tätigen Dr. D Zustellvollmacht. Nach niederschriftlicher Einvernahme des Beschwerdeführers am 3. Februar 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwe... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 14. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Oktober 1998 einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. November 1998 gab sie an, sie befürchte, wegen ihrer als Christin erklärten Weigerung, nach dem Tod ihres Vaters der Ogboni-Geheimgesellschaft beizutreten, von deren Mitgliedern - so wie schon ihr Bruder - umgebracht zu werden. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die - für sich genommen nicht unschlüssigen - Feststellungen und Erwägungen des unabhängigen Bundesasylsenates in Bezug auf die Frage, ob der Asylwerberin im Falle ihrer Rückkehr in den Libanon mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Ver... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Dem Asylantrag des Beschwerdeführers lässt sich nicht - mit dem bloßen Hinweis auf die seit seiner Ausreise aus dem Irak verstrichene Zeit - entgegen halten, die von ihm geltend gemachte Verfolgungsgefahr sei nicht "aktuell". In dieser Hinsicht bedürfte es im Sinne des gemäß § 7 AsylG... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wäre die belangte Behörde in der beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit den Ergebnissen einer Berufungsverhandlung zu der Auffassung ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es einer näheren Auseinandersetzung mit der vom Asylwerber behaupteten Gefahr einer Verfolgung durch irakische Behörden wegen unerlaubter Ausreise und Asylantragstellung im Ausland nur dann nicht bedurft hätte, wenn davon auszugehen gewesen wäre, dass der Irak nicht der Herkunftsstaa... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem erstinstanzlichen Bescheid lag als festgestellter Sachverhalt zu Grunde, der Asylwerber habe seine Heimat wegen der Befürchtung, dass nach ihm gefahndet werde, verlassen. Im Anschluss an Rechtsausführungen, denen sich... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der vorliegende Fall betrifft die Bestrafung wegen der Nichtteilnahme an einer konkreten Kriegshandlung und unterscheidet sich damit - unter dem Gesichtspunkt, der für den Verfolgungscharakter der Strafe hier in erster Linie maßgebend ist - von den Fällen der Wehrdienstverweigerung oder Desertion vor allem ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall nicht auszuschließen ist, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AVG hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen Bescheid erfüllt sind, weil die irrtümliche Erwartung einer Zustellu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall das Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat auch insofern mangelhaft geblieben ist, als der unabhängige Bundesasylsenat es verabsäumt hat, sich anhand des ihm zur Verfügung... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach dem Kriegsvölkerrecht die Erschießung von Kriegsgefangenen nicht zulässig ist (vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 12. August 1949 und das Zusatzprotokoll I vom 10. Dezember 1977), was mit der Annahme, be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung ist vom unabhängigen Bundesasylsenat u. a. dann durchzuführen, wenn er von sich aus neue Ermittlungen angestellt und dazu im Berufungsbescheid Feststellungen getroffen hat. Diesem Erfordernis kann aber grundsätzlich nicht dadurch ent... mehr lesen...

Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, ausgesprochen hat, darf über einen Asylerstreckungsantrag vor rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages jedenfalls nicht verfahrensbeendend entschieden werden. Auf Grund der mit einem Erkenntnis des VwGH erfolgten Aufhebung des den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheides ist das Verfahren über dessen Asylantrag mit Wirkung ex tunc wieder offen. Der Bescheid, mit dem der As... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/20/0551 E 19. Dezember 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0569 E 22. November 2001 RS 1 (hier betreffend Asylerstreckungsantrag eines minderjährigen Kindes) Stammre... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist am 4. November 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Nach rechtskräftiger Abweisung eines ersten Asylantrages stellte er am 25. Mai 1999 einen weiteren Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen (zweiten) Asylantrag mit Bescheid vom 15. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG ab; zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbe... mehr lesen...