Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, reiste am 12. Juli 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 18. Juli 1997 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Juli 1997 gab sie im Wesentlichen an, sie sei als Studentin einer Technischen Hochschule im Iran Mitglied einer kleinen monarchistischen Gruppe gewesen, deren Anführer im Februar 1996 hingerichtet worden sei. Die Beschwerdeführerin sei im Frühjahr 1997 vom Studium ausgeschlossen worden, hab... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 9. März 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. März 1999 einen Asylantrag. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Juni 1999 wurde dieser Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 - AsylG, abgewiesen (Spruchpunkt I) und es wurde gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II). Gegen diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. März 1998 Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 23. März 1998 gab er im Wesentlichen an, etwa einen Monat nach dem Putsch von 1997 seien Zivilisten gekommen und hätten ihm einen Großteil seiner Viehherde weggenommen. Es sei richtig, dass der "Ex-Präsident" inzwischen wieder im Lande sei, Frieden und Sicherheit werde es am Land aber erst... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch der drohenden Bestrafung könnte wegen eines im Ausland begangenen Verstoßes gegen bestimmte im Herkunftsstaat (hier: Iran) gesetzlich verbindliche Moralvorstellungen asylrechtliche Bedeutung zukommen, wenn die völlige Unverhältnismäßigkeit der drohenden staatlichen Maßnahmen den Schluss zulässt, dass s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ermittlungen über die Intensität der Exilüberwachung sind für die Verfolgungsprognose bei so genannten Nachfluchtgründen regelmäßig nötig und im Prinzip nicht anders zu führen als solche über die Bespitzelung von Verfolgung bedrohter Personen in den Herkunftsländern selbst. Bei der Beurteilung der Exilüberw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass eine Person, die unvermutet von einem durch das Auge in den
Kopf: eindringenden Projektil getroffen wird, zu verlässlichen Angaben darüber, ob sie dabei einen Schuss gehört habe, in der Lage sein müsse. Schlagworte freie Beweiswürdigun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei ihrer Bezugnahme auf das Erkenntnis vom 18. Dezember 1996, Zl. 96/20/0793, hat die belangte Behörde aber auch übersehen, dass im vorliegenden Fall behauptet wird, bei der praktischen Anwendung der Strafdrohung werde es mit einschränkenden Bestimmungen (gemeint offenbar: die schwer erfüllbaren Anforderun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 18. April 1999 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am 21. April 1999 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999 gemäß § 7... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;AsylG 1997 §7;FrG 1997 §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschäftigung lediglich im Rahmen einer asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung kann ein mit Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 verknüpftes Aufenthaltsrecht nicht begründen (Hinweis E 22.1.1998, 96/18/0350). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan und am 6. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. In den Protokollen vom 7. und 14. Oktober 1997 über seine Einvernahme beim Bundesasylamt heißt es ua.: "(Dem AW wird ein Bild von John GARANG gezeigt, mit der Frage, wer das ist) Antwort: General Omar "BASI" (phonetisch), (AW schreibt) BYESSE. Ich kann aber nicht gut schreiben und weiß auch nicht, wie man das W... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan und am 30. November 1999 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 14. Juni 2000 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG stellte die belangte Behörde überdies fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 6. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung am 4. August 1998 gab er an, er stamme aus dem Dorf Atmadja, Bezirk Prizren, und habe Angst, in seiner Heimat umzukommen. Die Lage in seiner Heimat sei "im Moment einfach nicht gut"; aus religiösen oder politischen Gründen fühle er sich nicht verfolgt. Mit Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan und am 12. Oktober 1998 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 28. Dezember 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Sudan gemäß § 8 AsylG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.). Die gegen Spruchpunkt I. des Bescheides d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei einem ethnischen Albaner, der aus einer Region bzw. aus einem daran angrenzenden Gebiet kommt, auf das sich die Aktionen der serbischen Kräfte schon ausgeweitet haben bzw. eine Ausweitung der Aktionen nicht auszuschließen ist, - anders als für den Zeitraum vor dem 28. Februar 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ob der Asylwerber tatsächlich die ihm unterstellte politische Gesinnung vertrat, ist ohne Belang, weil auch bloß unterstellte politische Gesinnung asylrelevant ist (Hinweis E 30. Jänner 2001, 2000/01/0080). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000010087.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Behauptet der Asylwerber (hier: ein Staatsangehöriger des Sudan) eine auf Grund der Zugehörigkeit zur christlichen Religion erfolgende Einberufung, die zum Kampf gegen andere Christen diene, ihn somit einem vorprogrammierten Gewissenskonflikt aussetze (Hinweis E vom 22. April 1998, Zl. 97/01/0146), so könnt... mehr lesen...
Der am 15. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereiste Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Angola, begründete seinen Antrag auf Gewährung von Asyl anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 31. Juli 1998 damit, dass sein Vater im Jahr 1993 von Uniformierten getötet worden sei, weil dieser Angehöriger der FNLA gewesen sei. Der Asylwerber, der weder Angehöriger einer Partei noch politisch aktiv gewesen sei, wolle nicht in den Krieg geschickt werden, weil er sein Leben nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, betrat am 21. Jänner 2000 das Bundesgebiet und stellte am 26. Jänner 2000 einen Asylantrag, den er damit begründete, dass er sich in seiner Zeit im College mit einigen Studenten angefreundet habe, die Mitglieder einer Sikh-Untergrundorganisation gewesen seien. Er selbst sei nie Mitglied einer Untergrundorganisation gewesen und habe sich auch nie politisch betätigt. Er gehöre der Glaubensgemeinschaft der Hindu an. Als Freundschaftsdi... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, nach ihren Angaben eine Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste am 10. März 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. März 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 19. April 1999 gemäß § 6 Z 3 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I) und stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschw... mehr lesen...
Ein Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1996 gemäß § 3 des damals in Geltung stehenden Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Am 29. Mai 1998 (eingelangt am 3. Juni 1998) stellte der Beschwerdeführer einen neuen Asylantrag, in welchem er einen Nachfluchtgrund geltend machte und zum Beleg dafür mehrere Urkunden (ein Anwaltsschreiben und Schriftsätze von Gerichten und Polizeibehör... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 6. November 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. November 1995 Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. November 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Folge. Die belangte Behörde gewährte dem Mitbeteiligten gemäß § 7 AsylG Asyl und stellte gem... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 14. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 1997 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 5. Februar 1997 den Antrag gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Im Berufungsverfahren wurde der Beschwerdeführer neuerlich im Weg über das Bundesasylamt eingehend befragt; er erstattete mit Schriftsatz vom 26. August 1997 e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat richtig erkannt, dass unter Zugrundelegung ihrer Annahme, die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit treffe nicht (mehr) zu, eine neuerliche Überprüfung des Asylantrages, diesfalls nach § 7 AsylG 1997, durch das Bundesasylamt Platz greifen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §38;StPO 1975 §90 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0175 E 24. Jänner 2000 RS 4
(hier: Damit ist aber keine Aussage darüber getroffen, ob die vom
Asylwerber vorgelegten Urkunden echt sind oder nicht.) Stammrechtssatz Ein Vorgehen gemäß § 90 Abs 1 StPO durch die S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0173 E 24. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes kann die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen nach § 28 AsylG 1997 - berechtigen und verpflichten, der für s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer - der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin - sind Staatsangehörige von Algerien und am 12. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Der Erstbeschwerdeführer beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl und stellte im Namen seiner Tochter einen Asylerstreckungsantrag. Seinen Asylantrag begründete er auszugsweise wie folgt: "Ich habe diese Frau M im Jahre 1993 kennen gelernt und haben wie ein Ehepaar gelebt, wir waren aber ni... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/01/0171
Rechtssatz: Im Hinblick auf die staatlichen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung (hier: Algerien) kommt es nicht auf die festgestellten Bemühungen in der Terrorismusbekämpfung an, sondern darauf, ob diesen Bem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Jordaniens, reiste am 8. November 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. November 1994 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Der Beschwerdeführer berief. Die belangte Behörde führte mit dem Beschwerdeführer zwei mündliche Verhandlungen durch; mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. April 1999 wies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Bangladesh, stellte am 24. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als fluchtauslösende Gründe: stellte er dar, dass er als Mitglied der Partei Jamaeti Islami (JI) mit den Anhängern der Awami-League Probleme gehabt habe, seit diese 1996 an die Macht gekommen sei. So sei er in der zweiten Märzwoche 1998 in seinem Wohnort auf dem Weg nach Hause von zehn Awami-Anhängern angegriffen worden, habe aber flüchten können. Anfang Juni 1998 h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 6. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. August 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt machte der Beschwerdeführer als Fluchtgrund geltend, er sei Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und habe Angst um sein Leben gehabt. In seinem Heimatdorf gebe es überall Soldaten und die Kurden würden unterdrückt. Die Soldaten würden wahllos herumschießen, ... mehr lesen...
