Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ruandas, reiste am 8. Juli 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Juli 1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er vor dem Bundesasylamt an, er habe einen Vertrag mit der regulären ruandesischen Armee gehabt und zuletzt als Korporal gedient. Der Krieg in Ruanda sei am 6. April 1994 ausgebrochen und einige Wochen später seitens der Rebellen (Tutsis) ein Angriff auf die Hauptstadt Kigali unte... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater des Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind angolanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 9. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein; der Erstbeschwerdeführer stellte am 15. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, die Zweitbeschwerdeführerin brachte am 19. Jänner 1998 einen Asylerstreckungsantrag ein. Der Drittbeschwerdeführer wurde am... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, beantragte am 7. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung am 15. Jänner 1998 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe im Werbebüro des früheren Staatspräsidenten Mobutu seit 1991 gearbeitet und T-Shirts und Propagandamaterial verteilt. Als Kabila am 17. Mai 1997 nach Kinshasa gekommen sei, habe sich der Beschwerdeführer versteckt. Er habe g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei und die Aufforderung, diese politische Partei zu Gunsten einer anderen Partei zu verlassen, rechtfertigten allein eine Asylgewährung nicht. Im Beschwerdefall wäre auf die Befürchtung der Asylwerberin, im Falle einer Verweigerung des von ihr verlangten Parteiwech... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch wenn die Asylwerberin ihr Vorbringen, es drohe ihr im Falle ihrer Rückbringung in den Irak asylrelevante Verfogung, in ihrer Berufung zur Feststellung nach § 8 AsylG 1997 erstattet hat, hätte es der unabhängige Bundesasylsenat auf seine Relevanz auch in Hinblick auf die Frage der Asylgewä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0144 99/20/0143
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, ausgesprochen hat, darf übe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine vom Asylwerber lediglich vermutete, subjektiv befürchtete Suche nach seiner Person wegen des Verfassens eines militärkritischen Manuskriptes vermag eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus asylrelevanten Motiven im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv nicht zu begründen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0144 99/20/0143
Rechtssatz: Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkrieges hinausgehende Gruppenverfolgung, hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengrup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bestand im vorliegenden Fall, auch wenn die Asylwerberin das ergänzende Sachverhaltsvorbringen unter dem Aspekt des Refoulementschutzes erstattet hatte, zum einen, weil auch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs3;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0144 99/20/0143 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0277 E 15. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG kann eine ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Zur Abgrenzung einer konkreten, von einem Asylwerber vorgebrachten Fluchtgeschichte ist zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat eine - je nach Fall unterschiedlich detaillierte - Ermittlung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat notwendig. Darüber hinaus erweist sich die ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 2 Z. 6 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 18. September 1995 über den Flughafen Wien-Schwechat gemeinsam mit ihrem Kind mit einem am 14. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 25. April 1999 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die Bundesr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 21. Juni 1999 versteckt in einem Pkw in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag begründete er bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt vom 8. September 1999 damit, dass er den Kosovo wegen des Krieges verlassen habe; solange der Kosovo ein Teil Jugoslawiens sei, werde es für seine Kinder dort keine Sicherheit ge... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. März 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der erstbeschwerdeführenden Partei bzw. Vaters der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG festgestellt, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Kosovo (Bundesrepublik Jugoslawien) zulässig sei. Mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/01/0301, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 13. November 1998 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag begründete er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 16. November 1998 ua damit, dass er sich etwa Mitte Mai 1998 als Mitglied der UCK habe eintragen lassen; dabei seien seine Generalien in ein Verzeichnis aufgenommen worden. In der Folge habe er in seinem Heimatd... mehr lesen...
Der seit 1995 mit Unterbrechungen in Österreich aufhältige Beschwerdeführer reiste zuletzt im Juli 1999 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag vom 19. Oktober 1999 begründete er im Wesentlichen damit, dass er von der UCK gesucht werde, weil er nicht für sie gearbeitet habe; er habe "nichts bezahlt und sie nicht unterstützt". Bei einem Heimatbesuch im Sommer 199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §44;FrG 1993 §6 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den auf Grundlage asylrechtlicher Vorschriften berechtigten Aufenthalt der Fremden, deren Asylantrag sich bisher nicht als unberechtigt erwiesen hat, stellt selbst ein durch unrichtige Angaben "erschlichener" Touristensichtvermerk keine die Erl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Bf seinen Asylantrag ausschließlich auf eine befürchtete Verfolgung seitens der UCK (bzw. seitens ehemaliger Mitglieder dieser Organisation) gestützt. Eine derartige Verfolgung wäre dann von Relevanz, wenn die nunmehrige Ordnungsmacht (Organe der Vereinten Nationen) nicht willen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E vom 6. März 2001, Zl. 2000/01/0056, ausgesprochen hat, führt die Änderung der Verhältnisse im Kosovo seit dem 20. Juni 1999 (vgl. dazu das E vom 3. Mai 2000, Zl. 99/01/0359) nicht zwingend dazu, dass einem aus dem Kosovo stammenden Asylwerber die Gewährung von Asyl versagt werden mü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dass der Bf tatsächlich nicht gegen die UCK eingestellt ist, ist in Zusammenhang mit der Frage, ob die befürchtete Verfolgung als eine solche zu qualifizieren ist, die aus Gründen seiner "politischen Gesinnung" (Art 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv) stattfinde, irrelevant; maßgeblich ist allein, dass ihm seitens di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Schutzfähigkeit der KFOR-Truppen betreffend sei auf das E vom 6. 3. 2001, 2000/01/0056, verwiesen. Es kommt demnach darauf an, ob die KFOR-Truppen gewährleisten können, dass der Bf nicht mit "maßgeblicher Wahrscheinlichkeit" - aus einem in der FlKonv genannten Grund - Opfer einer asylrelev... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zufolge dem E vom 3. 5. 2000, 99/01/0359, ist die Verfolgung seitens serbischer Behörden wegen Änderung der Verhältnisse im Kosovo seit dem 20. 6. 1999 als nachhaltig unwahrscheinlich anzusehen. Das schließt es freilich nicht aus, dass dem Bf aus anderen, auf die nunmehrige Ordnungsmacht (Verwaltung durch O... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist als Spezialbehörde verpflichtet, sich laufend über aus asylrechtlicher Sicht maßgebliche Entwicklungen insbesondere in jenen Ländern, aus denen viele Asylwerber nach Österreich kommen, auf dem neuesten Stand zu halten (vgl. das E vom 9. März 1999, Zl. 98/01/0287, und sinn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus dem Fehlen von Drohungen seitens einer bestimmten Gruppe, mag sie auch "offiziellen" Charakter haben, kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass (auch) eine andere Gruppe/andere Personen keine Verfolgungshandlungen setzen werden. Zwar ist einzuräumen, dass bloße Fragen nach dem Aufenthalt des Bf für... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 19. Jänner 1997 zusammen mit seiner Ehegattin und drei Kindern in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 1997 Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er am 21. Jänner 1997 an, er sei in Ararat, Armenien, geboren und aufgewachsen und von 1978 bis 1990 (oder 1991) in Leninakan, Armenien, als Koch berufstätig gewesen. 1990 (oder 1991) habe er zusammen mit seiner Familie Armenien verlassen, weil seine Ehegattin Aserbaidschanerin sei und ihr wegen des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, betrat am 26. Februar 1999 im Rahmen einer Übernahme nach dem Dubliner Übereinkommen das Bundesgebiet und stellte am 1. März 1999 einen Asylantrag. Vor dem Bundesasylamt gab sie am 7. Mai 1999 an, sie und ihre Familie seien in der Ukraine wegen der deutschen Abstammung der Mutter ihres Stiefvaters bedroht worden. Die Beschwerdeführerin habe während ihrer Tätigkeit als Wirtschaftsberaterin ihr Studium fortgesetzt und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Indiens, betrat am 6. September 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf Asyl, den er damit begründete, in seinem Heimatland Indien im Punjab nach einem Gefängnisaufenthalt wegen unterstellter terroristischer Aktivitäten weiterhin bedroht zu sein und in keinem anderen Land Schutz vor Verfolgung gefunden zu haben. Mit Bescheid vom 6. März 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die von der Asylwerberin geschilderten, gegen sie persönlich gerichteten Verfolgungshandlungen durch Privatpersonen mangels ausreichender Intensität keine asylrechtlich relevante Verfolgung darstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das einer "inländischen Fluchtalternative" innewohnende Zumutbarkeitskalkül setzt voraus, dass ein Asylwerber im in Frage kommenden Gebiet nicht in eine ausweglose Lage gerät. Dem entspricht die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein könn... mehr lesen...
