Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Albanien, beantragte am 17. September 1996 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. November 1996 abgewiesen, mit Bescheid vom 10. Jänner 1997 gab der Bundesminister für Inneres der dagegen erhobenen Berufung keine Folge. Gemäß § 44 Abs. 2 AsylG trat das Asylverfahren des Beschwerdeführers mit 1. Jänner 1998 in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurück (vgl. den hg. Beschlus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens gab der Beschwerdeführer bekannt, dass ihm die österreichische Staatsbürgerschaft - gemäß der korrespondierenden Mitteilung der belangten Behörde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. Juni 2001 - verliehen und dass er im Hinblick darauf gemäß ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine nur auf kriminellen Motiven beruhende Verfolgung kann keinem der in Art.1 Abschn A Z 2 FlKonv genannten
Gründe: zugeordnet werden (Hinweis: E vom 11. Dezember 1997, Zl. 96/20/0045, und vom 8. Juni 2000, Zlen. 99/20/0111 bis 0113). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wären die staatlichen Behörden vom "organisierten Verbrechen" unterwandert bzw. mit "der Mafia verflochten", so bekäme ein spezifisch dagegen gerichtetes Vorgehen insoweit eine politische Komponente, als es sich nicht mehr schlichtweg auf Kriminalitätsbekämpfung reduzieren ließe, sondern gleichzeitig die ko... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dass die dem Asylwerber drohenden Beeinträchtigungen, denen zweifelsohne asylrelevante Intensität zukäme, verbrecherischen Ursprungs sind (sei es, um ihn zum "Schweigen" zu bringen, sei es, um sich für seine polizeiliche Aufklärungsarbeit zu rächen), führt nicht zwingend zu dem Ergebnis, dass seinem Asylant... mehr lesen...
Die 1956 geborene Beschwerdeführerin, eine moldawische Staatsangehörige jüdischen Glaubens, reiste am 4. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Dezember 1997 Asyl. In ihrem ausführlichen schriftlichen Asylantrag und im Zuge ihrer ganztägigen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Jänner 1998 beschrieb sie antisemitische Nachstellungen, denen sie in Moldawien - zunächst in einem Dorf und ab 1967 in Kischinew - ihr ganzes Leben lang ausgesetzt gewesen sei. Im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Juli 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 31. Juli 1998 gab er an, ihm drohe wegen seiner Weigerung, der Ogboni-Geheimgesellschaft beizutreten, in Nigeria die Verfolgung durch die Mitglieder dieser Geheimgesellschaft, die schon seinen Vater und seinen Bruder getötet hätten. Die Geheimgesellschaft gebe es im ganzen Land. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 15. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Zur Begründung: brachte er zusammengefasst vor, nach dem Tod seines Vaters sei er aufgefordert worden, dessen Platz in der "Ogboni-Society" einzunehmen. Da er aber als Christ mit den (näher beschriebenen) Ritualen der Ogboni nicht einverstanden sei, habe er sich geweigert, dieser Geheimgesellschaft beizutreten. Der Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 6. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. August 1998 einen Asylantrag. Im Rahmen der Einvernahme durch das Bundesasylamt am 27. August 1998 begründete er diesen Antrag damit, er habe auf Grund seiner politischen Tätigkeit als offizielles Mitglied der iranischen Tudeh-Partei Verfolgung zu befürchten. Er sei bis zum 16. Juni 1994 Marine-Unteroffizier gewesen, habe sich jedoch politisch gegen das Regime engag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 14. Dezember 2000 nach Österreich ein und stellte am 15. Dezember 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 21. März 2001 gab er an, ihm drohe in Afghanistan die Verfolgung durch den Geheimdienst der Taliban. Zwei Angehörige des Geheimdienstes hätten in dessen Auftrag den Cousin des Beschwerdeführers, welcher stellvertretender Kommandant eines Stützpunktes der Hezb-e Etehat Eslami gewesen sei, bei einem Na... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0265 E 21. November 2002
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Vorliegens einer asylrelevanten Verfolgung ist nicht maßgeblich, ob in den Iran Zurückkehrende (hier: Mitglied der Evangelischen "Freikirche") tatsächlich missionierend tätig werden, sondern e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0265 E 21. November 2002
Rechtssatz: Die Aussage eines (in einem anderen Asylverfahren einvernommenen) Zeugen, "bei Taufen" seien ausschließlich bekannte Personen anwesend, vermag die Annahme der Behörde, eine Verfolgungsgefahr des Asylwerbers sei auszu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0265 E 21. November 2002
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das vom unabhängigen Bundesasylsenat seiner Entscheidung zugrunde gelegte Exzerpt "Zur Verfolgung vom Islam Abgefallener", wie nicht zuletzt eine Gegenüb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Gegen die Asylwerberin wurden nachstehende Verfolgungshandlungen gerichtet: Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens der Asylwerberin, Körperverletzungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen. Da die Angriffe aber jeweils von Privatpersonen ausgegangen und die Anzeigen der Asylwerberin von der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Insofern der unabhängige Bundesasylsenat zur
Begründung: seiner Subsumtion des Falles unter § 6 Z 2 AsylG 1997 von einer ausreichenden staatlichen Schutzgewährung gegen die behauptete Verfolgung und - allerdings unter unvollständiger Wiedergabe eines Botschaftsberichtes (vgl. dazu die Erkenn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0265 E 21. November 2002
Rechtssatz: Der Asylwerber hat nicht behauptet, im Falle seiner Rückkehr in den Iran vom Christentum wieder zum Islam übertreten zu wollen und dessen ungeachtet Strafe zu befürchten. Auch der unabhängige Bundesasylsenat stellt u... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, ein auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 i. V.m. den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes und auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Nach den begründenden Ausführungen der belangten Behörde sei der Beschwerdeführer, ohne im Besitz eines gültigen nationalen Reisedokumentes gewesen zu sein, am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §44 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0145 E 23. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 44 Abs 4 AsylG 1997 kommt dem Fremden auch dann eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zu, wenn er aufgrund der Entscheidung des VwGH über die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an seine Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Benin und am 3. Dezember 1998 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er zu seinem Asylantrag gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift ua. Folgendes an: "Ich wurde noch niemals verurteilt. Ich bin Mitglied der UNSP (Union nationale solidarite pour le peuple) seit 1990, als diese Partei gegründet wurde. Ich bin der Vorsitzende der Jugend. ... Ich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 2. September 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. September 1998 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung am 12. Oktober 1998 gab er an, er stamme aus Brezna, wo er bei seiner Mutter gelebt habe und sei zuletzt bei einem Onkel in Polishte, rund zehn Kilometer von Prizren entfernt, aufhältig gewesen. Er sei wegen des Krieges aus seiner Heimat ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es ist allgemein bekannt, dass sich die Aktionen der serbischen Kräfte zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (16. Dezember 1998) nicht auf den ganzen Kosovo bezogen haben (Hinweis: E 22. Dezember 1999, Zl. 98/01/0639, mwN). Eine asylrelevante Verfolgung wäre dann zu bejahen gewesen, wenn ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei Anlegung europäischer Maßstäbe auf afrikanische Verhältnisse ist besondere Vorsicht geboten (Hinweis E vom 6. März 2001, 2000/01/0232). Der Kenntnisstand des Asylwerbers (hier: der von sich eine politische Tätigkeit als Dolmetscher einer Partei und als deren "Administrativsekretär" behauptet) über die p... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0630 E 21. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass bei einem ethnischen Albaner, der aus einer Region bzw. aus einem daran angrenzenden Gebiet kommt, auf das sich die Aktionen der serbischen Kräfte schon ausgeweitet haben bzw. eine Ausweitung der Aktionen nicht au... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prognose der belangten Behörde handelt es sich um eine Spekulation, der zwar das Holbrooke/Milosevic-Abkommen vom 13. Oktober 1998, aber keine Feststellungen über tatsächliche Gegebenheiten zu Grunde liegen, die den von der belangten Behörde gezogenen Schluss auf ein Ende aller Kämpfe zuließen, zuma... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat in ihrem Vorhalt vom 24. November 1998 eingeräumt, dass im Hinblick auf das Memorandum vom 11. September 1998 eine Überschreitung der Binnengrenze zwischen dem Kosovo und der Republik Montenegro zum damaligen Zeitpunkt schwierig bzw. nicht möglich gewesen sei. Diese Einschätzung ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0365 E 12. Mai 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH sieht es insb aufgrund von Medienberichten als notorisch an, dass mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine reguläre Polizeipatrouille durch "albanische Separatiste... mehr lesen...
Der am 12. Jänner 1979 in Bagdad geborene Beschwerdeführer reiste am 25. Juni 1997 mit einem am 11. Juni 1997 ausgestellten irakischen Reisepass und der erforderlichen Ausreisebewilligung aus dem Irak nach Jordanien aus, erhielt von der österreichischen Botschaft in Amman am 26. Juni 1997 einen gewöhnlichen Sichtvermerk mit dreimonatiger Gültigkeitsdauer für die Einreise nach Österreich und traf am 30. Juni 1997 in Österreich ein, wo er sich am 1. Juli 1997 in stationäre Spitalsb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, beantragte am 15. November 1995 Asyl und gab in einer am selben Tag mit ihm aufgenommenen Niederschrift vor dem Bundesasylamt an, er habe seine Wohnung in Teheran am 1. November 1995 verlassen und sei am 14. November 1995 in einem Lastwagen versteckt in Österreich eingereist. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 20. November 1995 gab der Beschwerdeführer an, er sei im Iran seit dem 21. Februar 1995 für die monar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. Dezember 1997 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei in seinem Heimatort wegen seiner Weigerung, seinem Vater als "Juju-Priester" nachzufolgen, von den Dorfältesten verfolgt worden und deshalb im März 1997 nach Freetown geflüchtet. Dort sei er im Mai 1997 auf der Straße von Soldaten gefangen genomme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 14. Jänner 1990 in das Bundesgebiet ein, beantragte am darauf folgenden Tag Asyl und wurde dazu am 26. Jänner 1990 durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich einvernommen. Er gab an, im Iran selbständiger Bauunternehmer gewesen zu sein. Im Zusammenhang mit der Abwicklung eines staatlichen Bauauftrages und der Weigerung des Beschwerdeführers, für den erhaltenen Auftrag Geld für die Kriegsopfer ... mehr lesen...
