Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Somalia und - seinen Behauptungen zufolge - (zuletzt) am 8. Juli 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Seinen in der Folge gestellten Asylantrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er der Volksgruppe der "Midgo" angehöre und als Angehöriger dieses in Somalia unterdrückten Stammes keine Rechte habe. Sein Stamm gehöre zu den Minderheiten in Somalia, besitze kein bestimmtes Stammesgebiet und seine Mitglieder würden aus rassistische... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Montenegro und ist moslemischen Glaubens. Im Jahre 1998 wurde er zum Militärdienst einberufen, desertierte am 9. Mai 1999 und flüchtete anschließend in das Bundesgebiet. Im Rahmen seiner Einvernahme am 8. Juni 1999 vor dem Bundesasylamt gab er als Grund für seine Flucht und für sein Ansuchen um Asyl an: "Der ausschlaggebende Grund für meine Flucht war jener, dass ich desertierte und somit n... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin lebte als Tochter eines Eritreers bis zu ihrer Flucht im Jahre 1999 in Addis Abeba. Am 14. September 1999 gelangte sie in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12. Oktober 1999 gab sie als Grund für ihre Flucht und ihr Ansuchen um Asyl an: "Mein Vater war ein Eritreer und meine Mutter war eine Äthiopierin. Aus Verzweiflung, dass die äthiopische Regierung das Vermögen m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Presevo-Tal in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 5. Juni 1998 gelangte er in das Bundesgebiet und beantragte am 10. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Juni 1998 gab er als Grund für seine Flucht und für sein Ansuchen um Asyl an: "Ich habe eine Ladung zur Mobilisierung bekommen. Ich bekam diese Ladung am 28.... mehr lesen...
Am 9. August 1996 stellte die Mutter der Beschwerdeführerinnen einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2001 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0406, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Am 15. März 2001 stellte die Erstbeschwerdeführerin einen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hätte sich nicht mit einer Betrachtung des bisherigen Schicksals des Asylwerbers zufrieden geben dürfen. Er wäre vielmehr verhalten gewesen, ausgehend von der unbestrittenen Zugehörigkeit des Asylwerbers zur Minderheit des Yiber-Stammes und angesichts der amtsbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Feststellung, die eritreische Verfassung "garantiere" allen Personen mit mindestens einem eritreischstämmigen Elternteil die eritreische Staatsangehörigkeit, nicht zum Ausdruck bringt, dass ein Fremder allein durch die Geburt nach einem eritreisch-stä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Fall des Beschwerdeführers (Asylwerbers) ist ergänzend zu bedenken, dass er sich gemäß seinen für wahr erachteten Angaben nicht mehr im Stande sieht, den religiösen Vorschriften des Islam nachzukommen. Ein Sharia-Gericht würde ihn deshalb - so der Asylwerber in der Berufungsverhandlung wört... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Abschnitt des Berichtes des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Somalia Teil I, mit den Ausführungen zur Lage von Minderheitengruppen und insbesondere zu den Angehörigen des Stammes der Yiber lässt keine geographischen Differenz... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem unabhängigen Bundesasylsenat ist zuzugestehen, dass der Asylwerber kein Vorbringen erstattet hat, wonach er vor seiner Ausreise aus Somalia dort asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre. Einerseits ist es für die Asylgewährung aber keineswegs erforderlich, dass ein Fremder bereits... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es angesichts eines Berichtes des Auswärtigen Amtes vom 3. Februar 2000 zu den Themen "Rückkehrfragen" und "Minderheiten" einer näheren Auseinandersetzung mit der spezifischen Situation des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen von Somalia) als Angehörigem d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat seiner Beweiswürdigung die Prämisse voranstellte, dem Asylwerber sei es "selbstverständlich zuzumuten" gewesen, für die Nachsendung der Einberufung zu sorgen, handelt es sich hiebei - im Gegensat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kennt keine allgemeine Lebenserfahrung (keinen allgemeinen Erfahrungssatz), wonach Flüchtlinge für die Nachsendung von für sie wichtigen, allenfalls die Flucht auslösenden Dokumenten in den beabsichtigten Au... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Siehe jedoch:
98/01/0371 E 8. März 1999 RS 1;
98/20/0523 E 25. November 1999 RS 1;
2000/01/0326 E 11. Oktober 2000 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0401 E 21. März 2002 RS 3
(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass auc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat seine Feststellungen zur Situation in Somalia auf einen Bericht des (deutschen) Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Somalia vom 3. Februar 2000 und auf einen Bericht des (deutschen) Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 27. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. April 1998 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, als Sicherheitsbeamter beim SNIP (Service National d'Intelligence et de Protection) in Kinshasa gearbeitet zu haben und Leibwächter der zweiten Frau des Generals Baramoto, eines ranghohen Freundes des früheren Staatspräsidenten Mobutu, gewesen zu s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 1. April 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. April 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. April 2000 führte er im Wesentlichen aus, er sei ein Funktionär der PML-Nawaz gewesen. Nach der Machtübernahme durch das pakistanische Militär seien alle Mitglieder der PML in verschiedener Weise unterdrückt worden. Am 21. Oktober 1999 sei vom Bezirksgericht Lahore ein Haftbefeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, gab, nach den Gründen seines Asylantrages befragt, am 3. Juni 1996 vor dem Bundesasylamt zu seiner Person an, er habe nach seiner fünfjährigen Volksschulzeit in Monrovia als Fischer gelebt und sich dort zweimal täglich auf Fischfang begeben. Im April 1996, als die Truppen des Charles Taylor in seiner Heimatstadt einmarschiert seien und der Bürgerkrieg neu aufgeflammt sei, habe er bei seiner Rückkehr vom Fisch... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Mai 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, die Gewährung von Asyl und führte dazu aus, sie werde in ihrer Heimat aus politischen Gründen verfolgt. Ihr Vater als auch sie selbst seien Aktivisten der Social Democratic Front (SDF), der größten Oppositionspartei Kameruns. Ihr Vater sei "Verleger/Herausgeber" gewesen und habe in Bamenda, der Verwaltungshauptstadt der Nordwestprovinz Kameruns, eine Druckerei mit mehreren Angestellt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 6. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. August 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. August 1998 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass seine Frau zu Unrecht wegen Ehebruchs verhaftet worden sei. Sie sei gegen Kaution bis zur Gerichtsverhandlung freigelassen worden. Dort wäre höchstwahrscheinlich die Strafe der Steinigung ausgesprochen worden, weshalb d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Libanon stammender Palästinenser, reiste am 27. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. März 1998 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. April 1998 gab er an, seit seiner Geburt in einem Flüchtlingslager im Libanon gelebt zu haben. Dort sei er Mitglied der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas geworden, habe aber an keinen Kampfhandlungen teilgenommen, sondern als Wachtpost... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (der einen Asyl beantragenden Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo betrifft) besteht für den Verwaltungsgerichtshof keine Möglichkeit, die vom unabhängigen Bundesasylsenat gezogenen Schlussfolgerungen, wonach aus der Provinz Equateur stammende Personen bzw. Angehörige der Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0207 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Fluchthilfe des Asylwerbers für seine Frau ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, dass im Zusammenhang mit der Verquickung von Staat und Religion im Iran das Erfordernis einer Prüfung auch dem Schutz religiöser Werte dienender ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0411 E 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Annahme ausreichenden staatlichen Schutzes vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgungsgefahr handelt es sich um ein Begründungselement, das nur unter dem Gesichtspunkt einer Prüfung des Antrages gemäß § 7 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid, mit dem der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG 1997 abwies, lässt insbesondere vielfach nicht erkennen, ob und gegebenenfalls welche Fragen vom Asylwerber richtig beantwortet wurden -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass vor dem Hintergrund näher bezeichneter, den Verwaltungsakten angeschlossener Unterlagen und unter weiterer Berücksichtigung dessen, dass sowohl "Kru" als auch "Krio" als Mischsprachen aus kreolischen Dialekten und Englisch entstanden sind, die v... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist lediglich vom bisherigen Verhalten des Asylwerbers im Iran ausgegangen sowie davon, dass seine Zuwendung zum christlichen Glauben ausschließlich in seinem Inneren stattgefunden habe und niemals öffentlich geworden sei. Es sei auch davon auszugehen, dass der Asylwerber nic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits wiederholt mit der Frage in den Iran zurückkehrender Konvertiten befasst und kam auf der Grundlage der in den jeweiligen Verfahren zur Verfügung stehenden Unterlagen jeweils zu dem Schluss, dass die Auffassung, der bloße Glaubensübertritt vom Islam zum Christentum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit sich der unabhängige Bundesasylsenat in seiner Beweiswürdigung auf das fehlende Faktenwissen des Asylwerbers (nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia) über Liberia stützt (ob dem Asylwerber, der eine bloß fünfjährige Volksschulausbildung genoss, di... mehr lesen...
