Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/20/0566 2002/20/0567 2002/20/0570 2002/20/0569 2002/20/0568
Rechtssatz: Der Beschwerdefall betrifft Asylwerber, die Mitglieder der religiösen Minderheit der Mandäer im Iran sind. In Bezug auf das von den Beschwer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Hilfsbegründung des unabhängigen Bundesasylsenates, selbst unter Zugrundelegung des Vorbringens des Asylwerbers sei eine... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG ist § 67d AVG vom unabhängigen Bundesasylsenat mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/20/0566 2002/20/0567 2002/20/0570 2002/20/0569 2002/20/0568
Rechtssatz: Der Beschwerdefall betrifft Asylwerber, die Mitglieder der religiösen Minderheit der Mandäer im Iran sind. Unter Verweis auf die Rechtsprech... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war der Sachverhalt schon deshalb nicht "geklärt", weil sich das Bundesasylamt in seiner Auseinanderset... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige moslemischen Glaubens, gelangte am 17. August 1999 in das Bundesgebiet und beantragte am 19. August dieses Jahres die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) am 1. Oktober 1999 gab sie zu ihrem Fluchtgrund an: "Frage: Aus welchem Grund verließen Sie Albanien? Antwort: Als ich mit meinem Gatten am 4.5.1999 am Weg zu unseren Arbeitsplätzen war, wurden wir etwa 50 Meter... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, gelangte am 7. Februar 1999 in das Bundesgebiet und beantragte am folgenden Tag die Gewährung von Asyl. In seiner Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Schwechat, Grenzkontrollstelle Flughafen Wien-Schwechat, am 8. Februar 1999 gab er als Fluchtgrund an, sein Bruder und er seien durch die reguläre Armee des Kongo rekrutiert worden, um an Kämpfen gegen Rebellen teilzunehmen. Da sie sich geweigert hätt... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan, gelangte am 25. März 1999 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) wies er - nach dem Fluchtgrund befragt - auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems (im Sudan) hin. Mit Bescheid vom 5. April 2000 wies die Erstbehörde den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, gelangte am 21. August 2000 in das Bundesgebiet und stellte an diesem Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) am 12. September 2000 schilderte sie vorerst ihren Fluchtweg - sie komme aus dem Dorf Afrokpe, Sapele, Delta State, das sie am 26. Juli 2000 verlassen habe - und gab zum Fluchtgrund an: "Die Jugendlichen von Afrokpe sowie auch andere aus der Umgebun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, gelangte am 16. Juni 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 12. September 2001 wies das Bundesasylamt (die Erstbehörde) den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab und sprach gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien zulässig sei. Die Erstbehörde veranlasste die Zustellung... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Dem Fremden ist es zwar nicht gelungen, die von ihm behauptete asylrelevante Gefahr einer Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention darzutun, dies entband den unabhängigen Bundesasylsenat - zumal als Spezialbehörde für das Asylwesen - nicht davon, im Rahmen der Feststellung nach § 8 Asy... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Annahme, Truppen der RCD (Rassemblement Congolais pour la Democratie) seien Teile der "regulären Armee", sohin der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo, entbehrt einer
Begründung: und findet in den vom unabhängigen Bundesasylsenat herangezogenen Beweismitteln keine Deckung. Die Relevanz dieser ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Gefährdungssituation von "Rückkehrern", die sich im Ausland exilpolitisch betätigt haben, kommt es in Bezug auf den geltend gemachten Nachfluchtgrund darauf an, ob der Asylwerber infolge seiner exilpolitischen Betätigung in das Blickfeld der für die Staatssicherheit zuständigen Behör... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E 19.12.2001, Zl. 98/20/0312 (mwN; siehe jedoch das "Sippenhaftung", an einer - für die Entscheidung nicht tragenden - Stelle mit Fällen einer "unterstellten Gesinnung" gleichsetzende Erkenntnis vom 25. März 1999, Zl. 98/20/0327. Gegenteilig auch Erkenntnis vom 26. November... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 14. Mai 1999 nach Österreich ein und stellte am 17. Mai 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt brachte er im Wesentlichen vor, er gehöre dem Stamm der "Asona" an, "glaube an den Gott namens Noobuo ('traditioneller Glauben')" und er habe "ein Problem mit dem Stammesführer und den religiösen Führern seines Glaubens". Er sei nämlich auserkoren worden, "Priester seines Glauben... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 5. November 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Dezember 1996 gab sie an, sie sei vom 18. Jänner 1996 bis zu ihrer Flucht am 15. Oktober 1996 ohne Gerichtsverfahren inhaftiert gewesen. Im Einzelnen führte sie dazu vor allem aus: "Am 17. Jänner 1996 war ich bei einem Reinigungstrupp beschäftigt. Ich arbeitete am Ikeja-Airport in Lagos. ... mehr lesen...

Die damals 17-jährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 27. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Juli 2000 gab sie zusammengefasst an, als Tochter eines bekannten moslemischen Imams in Kaduna, der gegen die Einführung der Scharia aufgetreten und im März 2000 zusammen mit der Mutter der Beschwerdeführerin im Zuge des "Scharia-Krieges" ermordet worde... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste am 21. Juli 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Anwaltsschriftsatz vom 23. Juli 1997 Asyl. Im schriftlichen Asylantrag wurde unter anderem ausgeführt, der Ehegatte der Beschwerdeführerin habe mit der PKK sympathisiert. Er sei nach seiner Rückkehr von einem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz observiert und mehrfach in Haft genommen worden. Da es nicht gelungen sei, ihm etwas nachzuweisen, sei er am 26... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 27. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Februar 2000 führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Vater sei Mitglied der Ogboni-Sekte gewesen. Er sei am 24. November 1999 verstorben. Zwei Wochen nach seinem Begräbnis seien einige Mitglieder der Ogboni-Sekte in ihr Haus gekommen. Ihr Vater habe gewollt, dass sein erstgeborene... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, begründete seinen Asylantrag am 5. August 1999 vor dem Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass ihm in seiner Heimat staatliche Verfolgung wegen ihm unterstellter Zusammenarbeit mit Sikh-Extremisten drohe. Deswegen sei er bereits im Jahre 1995 einen Monat in Haft gewesen. Nach seiner Entlassung sei er nach Neu Delhi gefahren und habe dort bei einem Verwandten bis zu seiner Ausreise im Oktober 1998 gelebt. Da die Gefahr, in Indie... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0332 E 31. Jänner 2002 RS 3 Stammrechtssatz Soweit die belangte Behörde von einer ausreichenden staatlichen Schutzgewährung gegen die behauptete (Privat)Verfolgung und vom Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative ausgeht, vermag dies eine Abwei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG ist auf das E vom 21. September 2000, Zl. 98/20/0557, zu verweisen, das zur Asylrelevanz der (behaupteten) Verfolgung wegen des Austritts aus der Ogboni-Geheimgesellschaft in Nigeria unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung aus religiösen Gründen grundlegende, auch für ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid beruht u.a. auf dem Rechtsirrtum, eine Bedrohung der Asylwerberin mit ihrer Ermordung, weil sich ihr Vater gegen die Einführung der Scharia ausgesprochen habe, liege "außerhalb des asylrelevanten Verfolgungsbegriffs". European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. Jänner 2001, Zl. 98/20/0555, ausgeführt hat, ist es denkbar, dass aus der Sicht der Ogboni-Sekte jeder, der sich weigert, sich bestimmten Nachfolgeritualen nach dem Tod eines Führers zu unterwerfen, dadurch die Regelung der ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Beweiswürdigung des Bundesasylamtes wird den Ausführungen in der Berufung teilweise Rechnung getragen und subjektive Aussageehrlichkeit des Asylwerbers (nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana) unterstellt, was die Subsumtion un... mehr lesen...

Mehmet K., ein damals 19-jähriger Staatsangehöriger der Türkei, der seinen Behauptungen zufolge am 21. September 1999 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte mit Anwaltsschriftsatz vom selben Tag Asyl. In der Begründung: des Asylantrages wurde u. a. ausgeführt, Mehmet K. sei Kurde und werde als solcher in seiner Heimat politisch verfolgt. Die Menschenrechte der Kurden würden in der Türkei missachtet. Die Kurden würden unterdrückt und diskriminiert sowie politisch verfolgt. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste am 24. Juni 1997 aus dem Irak kommend nach Österreich ein und begehrte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Juni 1997 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe in den Jahren 1968, 1969 und 1970 für die PLO gekämpft. Er habe ein PLO-Stipendium erhalten und in Jugoslawien Bergbau studiert. Von 1981 bis 1991 habe er sich im Irak u... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 22. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Mai 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Juni 1998 gab er im Wesentlichen an, sein Vater habe für Koroma gekämpft und sei deshalb von Soldaten Kabbahs getötet worden. Da die Soldaten auch den Beschwerdeführer bedroht hätten, sei dieser von einem Freund seines Vaters nach Freetown gebracht worden, von wo aus e... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein aus Kabul stammender, am 2. März 1981 geborener Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 9. März 1998 zusammen mit seiner Mutter in das Bundesgebiet ein. Die Mutter des Beschwerdeführers stellte am 10. März 1998 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. März 1998 gab der Beschwerdeführer an, er habe selbst keine Fluchtgründe vorzubringen und beantrage Asylerstreckung in Bezug auf den von seiner Mutter gest... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 28. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 28. Dezember 1998, 7. Jänner 1999, 9. April 1999 und 30. Juni 1999 gab er zusammengefasst an, in Kamakwie im Norden von Sierra Leone eine Palmweinschenke betrieben zu haben, in der nach der Machtergreifung Koromas und dessen Besuch in Kamakwie im Juni 1997 bis etwa Jänner... mehr lesen...