Entscheidungen zu § 19 Abs. 1 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25. November 1993 durch den Beschwerdevertreter einen Antrag auf Asylgewährung gestellt. Nachdem der Antrag gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, abgewiesen worden war und auch die dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers vom Bundesminister für Inneres abgewiesen worden war, stellte der Beschwerdeführer am 30. März 1994 ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;AVG §39 Abs2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Da eine Partei mit Unterlassung der im § 8 Abs 1 ZustG normierten Mitteilungspflicht die Gefahr zu tragen hat, daß Zustellungen an ihrer früheren Abgabestelle ohne Zustellversuch erfolgen, weil ihre geänderte Abgabestelle für die Behörde nicht feststel... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200360.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer am 10. März 1992 aus der Tschechoslowakei zu Fuß unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei. Das Verfahren über seinen (am 12. März 1992) gestellten Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Februar 1993 rechtskräftig nega... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §19 Abs3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ausweisung eines Fremden gem § 17 Abs 1 FrG 1993 ist unzulässig, wenn dem Fremden das Aufenthaltsrecht gem § 7 AsylG 1991 zukommt (Der auf Grund des vom Fremden gestellten Asylantrages ergangene - erstinstanzliche - Bescheid wurde erst am 3.6.1992 durch Zustellung ... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, hat am 30. November 1993 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Gestützt auf § 19 Abs. 1 Z. 1 AsylG 1991 hat das Bundesasylamt mit Bescheid vom 5. Jänner 1994 den Antrag auf Asylgewährung abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei der zu Handen seines rechtsfreundlichen Ver... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides indische Staatsangehörige, die zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist sind; sie haben die Bescheide des Bundesasylamtes jeweils vom 5. Jänner 1994, mit denen ihre Asylanträge abgewiesen und ihnen die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufungen bekämpft. Mit den im Spruch: angeführten Bescheiden wies die belangte Behörde die ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/1034
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191033.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides indische Staatsangehörige, die zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist sind; sie haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 22. November 1993 (Erstbeschwerdeführer) und vom 12. November 1993 (Zweitbeschwerdeführer), mit denen ihre Asylanträge abgewiesen und ihnen die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufungen bekämpft. Mit... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, ist zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist. Er stellte am 4. Dezember 1992 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Schreiben vom 13. April 1993, eingelangt beim Bundesasylamt am 14. April 1993, gab der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter eine näher ausgeführte Anschrift in Wien bekannt. In der Folge lud ihn die erstinstanzliche Behörde als Partei zu Handen seines... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides indische Staatsangehörige, die zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist sind; sie haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 14. Dezember 1993 (Erstbeschwerdeführer) und vom 23. November 1993 (Zweitbeschwerdeführer), mit denen ihre Asylanträge abgewiesen und ihnen die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufungen bekämpft. Mit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0979 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0941 2 Stammrechtssatz Die Mitteilung des Rechtsvertreters des Asylwerbers, er könne die Ladung an diesen mangels Kenntnis seines A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0912
Rechtssatz: An der Abweisung eines Asylantrages gem § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 ändert auch der Umstand nichts, daß der Asylwerber in seiner Berufung die Vernehmung eines Zeugen beantragt hat, geht doch § 19 Ab... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0979 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0941 1 Stammrechtssatz Während nach § 19 Abs 3 AVG bereits das Vorliegen eines triftigen Hinderungsgrundes von der Verpflichtung, d... mehr lesen...

Rechtssatz: Mangels einer § 9 Abs 1 ZustG ändernden oder ergänzenden Bestimmung im AsylG 1991 war die belBeh verpflichtet, die Ladung ausschließlich an den (namhaft gemachten) Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Die Auffassung des Asylwerbers, eine ordnungsgemäße Ladung bedürfe, wenn sie das persönliche Erscheinen des Geladenen vor der Behörde verlange, zusätzlich einer "unmittelbaren Verständigung" des Geladenen, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Im RIS seit 24.08.2001 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0979 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0229 1 Stammrechtssatz Mangels einer § 9 Abs 1 ZustG ändernden oder ergänzenden Bestimmung im AsylG 1991 war die belBeh verpflichtet, die... mehr lesen...

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0979 Rechtssatz: Wird ein Asylantrag gem § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 abgewiesen, kann eine vom Asylwerber gerügte Verletzung des Parteiengehörs nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führen (Hinweis E 17.2.1994, 94/19/0549, 0550, 0554, 0556 und 0557). Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0912 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0549 4 Stammrechtssatz Für die Abweisung eines Asylantrages gem § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 ist nur die Frage des Vorliegens eines gesetzlich bestimmten Erfordernisses - nämlich des Vorli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0912 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0978 4 Stammrechtssatz Wird ein Asylantrag gem § 19 Abs 1 Z 1 Asyl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, der zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Mai 1993, mit dem sein Asylantrag abgewiesen und ihm die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 23. September 1993 wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 1 Z.1 Asylgesetz 1991 ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, der zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. August 1993, mit dem sein Asylantrag abgewiesen und ihm die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 23. September 1993 wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 1 Z.1 Asylgesetz 1991 ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, ist zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist; am 4. Dezember 1992 stellte er durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Schreiben vom 26. März 1993, eingelangt im Bundesasylamt am 29. März 1993, teilte der Rechtsfreund eine Anschrift des Beschwerdeführers in Wien mit und ersuchte, den Beschwerdeführer unter dieser Adresse zu laden "und das Asylverfahren fortzusetzen". ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, indische Staatsangehörige, die zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist sind, haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 9. August 1993 (Erstbeschwerdeführer), vom 9. August 1993 (Zweitbeschwerdeführer), vom 14. April 1993 (Drittbeschwerdeführer) und vom 22. Februar 1993 (Viertbeschwerdeführer), mit denen ihre Asylanträge abgewiesen und ihnen die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufungen bekämpft. Mit den im Spruch: angeführten Beschei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, der zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 19. Februar 1993 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer wurde unter Hinweis auf eine aktenkundige Adresse in Wien zu Handen seines Rechtsfreundes für den 4. Mai 1993 als Partei zu seiner Einvernahme geladen; auf der Ladung befindet sich der Vermerk, daß der Geladene dann, wenn er ohne Vorliegen e... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 9. Oktober 1992 stellte er durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Hiebei führte er eine Anschrift in Wien als seine Wohnadresse an. Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesasylamt zu Handen seines Rechtsfreundes für den 5. Februar 1993 als Partei geladen. Hierauf gab der Rechtsfreund des Beschwerdeführers bekannt, daß er seinen Ma... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Dezember 1983 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der im vom Bundesasylamt zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters zugestellten Ladung für... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 30. März 1993 beantragte er durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter, ihm Asyl zu gewähren. Hiebei gab er an, sich unter einer bestimmten Anschrift in Wien aufzuhalten. Das Bundesasylamt lud den Beschwerdeführer als Partei zu seiner Einvernahme für den 15.. April 1993, wobei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen wurde, daß er dann, wenn er dieser Ladung ohne Vorlie... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0549 4 Stammrechtssatz Für die Abweisung eines Asylantrages gem § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 ist nur die Frage des Vorliegens eines gesetzlich bestimmten Erfordernisses - nämlich des Vorliegens einer Entschuldigung für das Nichtbefolgen der Ladung - ausschlaggebend. Das Vorbringen des Asylwerbers... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/01/1319 1 Stammrechtssatz Während nach § 19 Abs 3 AVG bereits das Vorliegen eines triftigen Hinderungsgrundes von der Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten, entbindet, und es keiner vorhergehenden Entschuldigung bedarf (Hinweis E 6.4.1981, 202/80), und ... mehr lesen...