1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 29. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, er sei wegen seiner politischen Betätigung für die Oppositionspartei X nach einer Auseinandersetzung mit einem mächtigen politischen Gegner Übergriffen und einer Verfolgung durch die gegnerische Partei Y ausgesetzt gewesen. 1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 29. März 2015 einen Antrag auf int... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1 AVG §45 Abs2 AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1 AVG §45 Abs2 AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Die Revisionsweberin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 10. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Beschluss vom 19. Mai 2017, 3 P 39/16k-23, bestellte das Bezirksgericht Freistadt gemäß § 268 ABGB für die Revisionswerberin Rechtsanwalt Dr. S als Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) für die Vertretung im Asylverfahren. 2 Mit Bescheid vom 29. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1 AVG §45 Abs2 AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Zu seinen Fluchtgründen brachte er - zusammengefasst - vor, er habe im Irak als Lebensmittelverteiler für die Regierung gearbeitet. Als am 6. Juni 2014 die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Mossul einmarschiert sei, hätten Mitglieder des IS eine Liste der christlichen und der schiitischen Personen, an die der Revisionswerber Leb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1 AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1EURallg32013L0032 IntSchutz-RL Art1432013L0032 IntSchutz-RL Art14 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art15 Abs3 litd AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Altmetall-Händler zwecks Verkaufstätigkeiten von Dorf zu Dorf gegangen. In einem Haus hätten sich Taliban mit Waffen und Sprengstoff befunden, sodass er aus Angst geflüchtet sei. Am nächsten Tag habe die Regierung das Haus der Familie des Revisionswerbers gestürmt. Zudem sei zwei Tage nach dem Vorfall sein ältester Brude... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1 AVG §45 Abs2 AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei in Gefangenschaft des IS gewesen bzw. werde er auch von irakischen Milizen gesucht, die annähmen, er habe auf der Seite des IS gekämpft. 2 Mit Bescheid vom 2. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass ihn die Taliban mit dem Umbringen bedroht hätten. Bei einem näher dargestellten Vorfall seien Sicherheitskräfte von den Taliban ermordet worden. Diese nähmen an, er sei ein Spitzel. 2 Mit Bescheid vom 26. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab, erteilt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu seinen Fluchtgründen gab er zusammengefasst an, er habe sich im Jahr 2013 freiwillig für den Wehrdienst bei den Peschmerga gemeldet. Als die Kämpfe mit dem IS im Jahr 2014 begonnen hätten, habe er das Militär nicht mehr verlassen können. Er sei desertiert, wobei er ein von ihm gelenktes Militärfahrzeug zurückgelas... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Die Revisionswerber, beide afghanische Staatsangehörige, stellten am 2. Februar 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der Erstrevisionswerber eine Verfolgung wegen seiner Glaubenszugehörigkeit als Schiit vor; die Sunniten würden in Afghanistan ständig Schiiten töten. In Afghanistan herrsche Krieg, er habe weit weg davon leben wollen. 2 Mit Bescheiden des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Äthiopien, stellte am 24. Mai 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. März 2017 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde, erli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, sein Bruder habe für die US-Armee gearbeitet, weshalb seine Familie von schiitischen Milizen mit dem Tod bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 8. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit Erkenntnis vom 18. September 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Kenias, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung der Revi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1; AsylG 2005 §19 Abs2; AsylG 2005 §19; AsylG 2005 §20 Abs1; AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 27. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Als Begründung: brachte er vor, er habe als Mitglied eines Komitees im Ministerium für Jugend und Sport gearbeitet. Seine Aufgabe sei es gewesen, Kosten für Projekte zu schätzen. Als Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien, habe man begonnen, private Firmen mit der Überprüfung zu beauftragen anstatt dies über das Parlament abzuwickeln, wodurch sich die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. September 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentschei... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Er war zuvor am 16. November 2014 in der Schweiz erkennungsdienstlich behandelt und in der Schweiz am 7. April 2015 einvernommen worden. In der Folge ist er aus der Schweiz ausgereist. 3 Anlässlich der Erstbefragung durch Polizeibeamte gab der Revisionswerber an, er sei wegen der Ebola-Epidemie geflohen, die viele Menschen - auch seinen Va... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §37 AVG §45 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1;BFA-VG 2014 §24 Abs1 Z1;BFA-VG 2014 §24 Abs1 Z9;BFA-VG 2014 §42 Abs1; AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1; AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1; AsylG 2005 §19 Abs5; AVG §37; AVG §45 Abs2; AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1; AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs2; AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1; AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1; AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1; AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
