Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §27;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylGNov 2003;FrG 1997;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß der Übergangsbestimmung des § ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. September 2006 wurde der vom Beschwerdeführer, einem irakischen Staatsangehörigen, am 28. Februar 2006 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 27. September 2001 illegal in das Bundesgebiet ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. August 2005 wurde die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei ihren Angaben zufolge am 15. Juli 2001 in einem LKW versteckt unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt und habe am darauffolgenden Tag beim Bundesas... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die bloße Gewährung von faktischem Abschiebeschutz gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 1997 führt nicht dazu, dass der Aufenthalt des Asylwerbers - wie etwa nach § 19 Abs. 2 AsylG 1997 - rechtmäßig wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007180015.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Oktober 2004 nach Österreich ein und stellte am Tag darauf einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 10. November 2004 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gegen ihn gemäß § 61 Abs. 1 und 2 iVm § 56 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG und § 57 AVG "zur Sicherung und Überwachung der Ausreise" die Schubhaft an. Der Bescheid wurde noch am 10. November 2004 in Vollzug gesetzt. Der Beschwerdeführer befand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die belBeh hat die maßgebliche Rechtslage verkannt, da sie die Bestimmung des § 19 Abs. 1 AsylG 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101, angewendet hat, obwohl infolge der Stellung des Asyla... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: führte sie aus, dass der Beschwerdeführer im Monat "August bzw. September 2002" illegal nach Österreich eingereist sei. Unmittelbar darauf habe er beim Bundesasylamt einen Asylantrag ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;FrG 1997 §31 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde, der mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 33 Abs 1 FrG 1997 ausgewiesen wurde, ist als Asylwerber anzusehen, weil mit Beschluss vom 2. Jänner 2003 seiner Beschwerde gegen den negativen Asylbes... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 18. Mai 2001 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt, welcher im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasylsenat mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §19 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §32 Abs8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird mit Bescheid der zweite Asylantrag der Fremden gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen(dieser Bescheid wird der Fremden am selben Tag zugestellt), so ist mit der Erlassung dieser - in Anbe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. März 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 8. Dezember 2003 illegal nach Österreich gekommen und habe am folgenden Tag einen Asy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §19 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §32 Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §36b Abs1 idF 2003/I/101;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der faktische Abschiebeschutz eines Fremden, der einen Asylantrag gestellt hat, ende... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 1. Mai 1999 illegal nach Österreich gelangt und habe am 4. Mai 1999 einen Asylantrag g... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 sowie den §§ 35 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2004 weg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 21 Abs. 1 AsylG 1997 ist lediglich (bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen) die Erlassung eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gegründeten Aufenthaltsverbots gegen Fremde, die faktischen Abschiebeschutz im Sinn des § 19 Abs. 1 Asy... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Oktober 2002 traf die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) folgenden Ausspruch: "Die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, hat mit Bescheid vom 24.09.2002, Zahl (....(, gegen den nigerianischen Staatsangehörigen Edwin Enobakhare, 10.12.1983 geboren, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes, BGBl. I Nr. 75/1997, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen und der von der Behörde erster Instanz gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bes... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsangehörigen, vom 19. Februar 2001 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 22. März 1991 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist, habe einen Asylantrag geste... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 26. März 2003 wurden die Beschwerdeführerinnen, jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbehörde (die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck) habe (in ihrem Bescheid vom 18. März 2002) folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin sei am 22. M... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 16. Mai 2001 illegal nach Österreich eingereist und habe am 18. Mai 2001 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesasylamt (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer am 13. Mai 1999 legal in das Bundesgebiet eingereist und habe bis zum 31. Dezember 1999 über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht nach der Verordnung der Bundesregierung, mit ... mehr lesen...
Mit dem mit der Beschwerde vorgelegten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, gemäß § 33 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei am 7. Juni 1997 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe nach Einbringung eines Asylantrages bis zum 22. März 2000 über eine vorläufige Auf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/21/0343 E 11. Oktober 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0142 E 17. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Abs. 1 oder Abs. 2 AsylG 1997 vorübergehender rechtmäß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger (nunmehr nach eigenen Angaben ohne Staatsbürgerschaft), kam 1990 als Asylwerber nach Österreich. Seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den abweisenden Asylbescheid wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Er verfügte im hier maßgeblichen Zeitraum über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1991. Nach Ausübung unselbständiger Tätigkeiten in den Jahren 1991 bis 1993 beantragte der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs4 idF 1996/201;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0037 E 23. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein Hindernis, eine verfassungsrechtlich gebotene Ergänzung des § 7 Abs 4 AlVG dahin vorzunehmen, dass - ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien ordnete mit Bescheid vom 8. Jänner 2002 über den Mitbeteiligten die Schubhaft zur Sicherung - des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung - des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - der Abschiebung an. Der Mitbeteiligte sei im Bundesgebiet ohne gültiges Reisedokument angetroffen worden. Er sei am 8. Jänner 2001 (richtig wohl: 2002) an einer näher genannten Adresse in Wien betreten worden, wobei festgestellt worden sei, dass er sich seit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;
Rechtssatz: Kommt dem Fremden noch die Eigenschaft als Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zu, so ist die Anhaltung in Schubhaft auch im Einklang mit der Entscheidung eines verstärkten Senates des VwGH (Hinweis E VS 20. Oktober 2000, 99/20/0406... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 30. Mai 2000 mit Hilfe eines Schleppers illegal in das Bundesgebiet gelangt. Ein am 14. Juni 2000 gestellter Asylantrag sei rechtskräftig abgewiesen, die Behandlung einer... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 15. April 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle mit Hilfe einer Schlepperorganisation aus dem ehemaligen Jugoslawien kommend... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 27. Oktober 1999 illegal nach Österreich gelangt. Am darauf folgenden Tag habe er einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasylsenat am... mehr lesen...
