I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei - entsprechend den von ihm unwidersprochenen Angaben der Erstbehörde - am 17. Dezember 1997 illegal mit Hilfe eines Schleppers in der Fahrerkabine eines LKW v... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0142 E 17. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Abs. 1 oder Abs. 2 AsylG 1997 vorübergehender rechtmäßiger Aufenthalt des Fremden ist in seinem Gewicht entscheidend gemindert, wenn er lediglich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0142 E 17. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Abs. 1 oder Abs. 2 AsylG 1997 vorübergehender rechtmäßiger Aufenthalt des Fremden ist in seinem Gewicht entscheidend gemindert, wenn er lediglich... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Abs. 1 oder Abs. 2 AsylG 1997 vorübergehender rechtmäßiger Aufenthalt des Fremden ist in seinem Gewicht entscheidend gemindert, wenn er lediglich auf einen unbegründeten Asylantrag zurückzuführen war. Im RIS seit 22.03.2002 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0142 E 17. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Abs. 1 oder Abs. 2 AsylG 1997 vorübergehender rechtmäßiger Aufenthalt des Fremden ist in seinem Gewicht entscheidend gemindert, wenn er lediglich... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 19. Mai 1998 illegal, ohne im Besitz eines Reisedokumentes zu sein, nach Österreich gelangt und habe am 20. Mai 1998 einen Asylantrag gestellt, den das Bu... mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 18. Oktober 1995 den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 28. September 1995 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab. Auf Grund der dem Bundesasylamt über Anfrage vom Meldeamt Graz erteilten Auskunft, dass der Beschwerdeführer polizeilich nicht gemeldet sei, verfügte es am 23. Oktober 1995 gemäß § 8 Abs. 2 Zustellgesetz die Hinterlegung des Bescheides bei dieser Behörde, weil der Beschwerdeführer seine dem Bundesasylamt im Verfahren zuletzt bekannt ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch ist nur dann mit der Wirkung der Zustellung ausgestattet, wenn die Behörde ergebnislos den ihr zumutbaren und ohne Schwierigkeiten zu bewältigenden Versuch unternommen hat, eine (neue, andere) Abgabestelle festzu... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und gehören nach ihren Behauptungen im Verwaltungsverfahren der albanischen Volksgruppe im Kosovo an. Mit am 31. Jänner 1997 bei der österreichischen Botschaft in Budapest überreichten Eigaben beantragten die Beschwerdeführerinnen die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Familiennachzuges zu ihrem in Österreich aufhältig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Juni 1998 die Erteilung einer unbefristeten weiteren Niederlassungsbewilligung gemäß § 23 Abs. 5 und § 24 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Oktober 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 28 Abs. 5 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, auf Grund der Aktenlage sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gemäß § 19 AsylG 1997 bis 5. Jänner... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §28 Abs5;NLV 1999 §3 Abs9 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0136
Rechtssatz: Aus dem (hier im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide noch gar nicht in Kraft gestandenen) § 3 Abs 9 Z 5 der Niederlassungsverordnung 1999 kann keinesfalls darauf... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;Aufenthaltsrecht Kosovo-Albaner Nov 1999/II/461 §2;FrG 1997 §14 Abs2;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0136
Rechtssatz: Die Versagung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an einen vorläufig aufenthaltsberechtigten Asylwerber (a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs4;FrG 1997 §1 Z2;FrG 1997 §12 Abs3;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §15;FrG 1997 §23 Abs5;
Rechtssatz: § 23 Abs 5 FrG 1997 knüpft mit dem Begriff der "Berechtigung zum dauernden Aufenthalt nach dem AsylG 1997" an § 1 Z 2 dieses Gesetzes an, wonach das dauernde Aufenthaltsrecht, das Österreich Fremden nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetz... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. November 1996 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld "gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung," abgewiesen. Nach der Begründung: sei im Berufungsverfahren erhoben worden, dass der Beschwerdeführer (ein iranischer Staatsbürger) keine Aufenthaltsbewilligung für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit besitze. Er sei zwar zum Aufen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3;AlVG 1977 §7 Abs4;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Hindernis, eine verfassungsrechtlich gebotene Ergänzung des § 7 Abs 4 AlVG dahin vorzunehmen, dass - vor dem Hintergrund der Zwecke ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 29. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. März 1996 Asyl. Die Beschwerdeführerin wurde am 7. März 1996 durch das Bundesasylamt zu ihrer Fluchtgeschichte und den Fluchtgründen einvernommen. Dort gab sie - soweit entscheidungswesentlich - Folgendes an: "Ich werde befragt, warum ich mein Heimatland verlassen habe. Dazu gebe ich an, dass ich und meine Famili... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Für eine bescheidmäßige Feststellung des Bestehens einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs 1 und Abs 2 AsylG 1997 bleibt schon wegen des Fehlens eines (erkennbaren oder behaupteten) Feststellungsinteresses kein Raum (Hinweis 23.7.1999, 98/20/0410). Sc... mehr lesen...
Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 1. März 1998 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein. Er wurde nach den Feststellungen der belangten Behörde anlässlich seiner Grenzkontrolle von der Bundespolizeidirektion Schwechat zu den Gründen seiner Einreise befragt. Diese wurden niederschriftlich dahin festgehalten, dass er "beabsichtige, in Österreich einen Asylantrag zu stellen". Er erklärte, er "fürchte in Pakistan um (sein) Leben, aufgrund der p... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;AsylG 1997 §17 Abs3;AsylG 1997 §18 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §39 Abs3;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0447 E 25. November 1999
98/20/0448 E 25. November 1999
Rechtssatz: Die Sicherung der Zurückweis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §39 Abs3;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §1 Abs2 impl;FrG 1997 §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0447 E 25. November 1999
98/20/0448 E 25. November 1999
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des § 39 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §39 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0447 E 25. November 1999
98/20/0448 E 25. November 1999
Rechtssatz: Gemäß § 39 Abs 3 AsylG 1997 ist die Zustimmungsbedürftigkeit zur Zurückweisun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 3. September 1997 "illegal" in einem LKW versteckt von Ungarn kommend in das Bundesgebie... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1997 §31;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210330.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 2. April 1992 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Februar 1994 gemäß § 19 Abs. 1 Asylgesetz 1991 "abgewiesen". Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer habe am 10. Februar 1994 seine Abgabestelle geändert, diese Änderung der erkennenden Behörde jedoch bislang nicht mitgeteilt. Trotz d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 27. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 30. September 1992, beim Bundesasylamt eingelangt am 5. Oktober 1992, einen Asylantrag gestellt. Gleichzeitig hat er seine Zustelladresse wie folgt bekanntgegeben: "Flüchtlingsberatung der Evangelischen Kirche A.B.i.Ö., Dr. Gertrude Hennefeld, Otto Glöckel-Straße 16, A-2514 Traiskirchen, Tel. 02252/54726". Bei der niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe einer Zustelladresse ohne jeden Hinweis auf das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses kann nicht ohne weiteres als Anzeige der Erteilung einer Zustellvollmacht angesehen werden. Eine andere Betrachtungsweise ist dann geboten, wenn de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/19/0599 1
VwSlg 14172 A/1994 Stammrechtssatz Nicht die Unterlassung der Mitteilung einer Änderung der Abgabestelle schlechthin hat zu einer Abweisung des Asylantrages zu führen, sondern nur die Unterlassung diese Änderung RECHTZEITIG mitzuteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010178.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides war der Beschwerdeführer im Verfahren über seinen Asylantrag vom 2. Mai 1997 für den 26. Mai 1997, 7,30 Uhr, zur Einvernahme vor dem Bundesasylamt geladen. Mit Bescheid vom 30. Mai 1997 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 "ab". Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 30. Mai 1997 gemäß § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach Angaben im angefochtenen Bescheid sowohl liberianischer als auch nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 23. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Juni 1995 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe in Nigeria die Universität besucht und dort "politische Probleme" bekommen. Abiola habe die Wahlen gewonnen und Studenten hätten dagegen zu demonstrieren begonnen. In Liberia sei er keiner Verfolgung aus... mehr lesen...
