Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", hat den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. April 1996, mit dem sein Antrag auf Asylgewährung gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Ein auf § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 gestützter Bescheid ist als Zurückweisungsbescheid zu werten (Hinweis VfGH E 30.6.1994, B 1219/93) (hier: daher tritt er im Fall der Bewilligung der Wiedereinsetzung von Gesetzes wegen außer Kraft). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. Februar 1995 wies die belangte Behörde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 30. März 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den seinem Asylantrag vom 30. März 1993 nicht stattgebenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. April 1993 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 As... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010087.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsbürgers, der am 9. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist war - langte am 17. Oktober 1994 beim Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, ein. Das Bundesasylamt verfügte am selben Tag die Ladung des Beschwerdeführers zur Ersteinvernahme am 21. Oktober 1994 und die Expreßzustellung dieser Ladung an der im Antrag als "Adresse in Österreich" angegebenen Anschrift des Beschwerdeführers. Am 18. Oktober 1994 langte der Rückschein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;ZustG §25 Abs1;ZustG §4;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Stellt sich im Rahmen der Zustellung heraus, daß an der von der Partei genannten Anschrift schon von Anfang an keine Abgabestelle bestand, so liegt weder eine Änderung der Abgabestelle vor noch kommt - mangels Rechtslücke - eine analoge Anwendung von § 8 Abs 2 ZustG in Betra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0402 1 Stammrechtssatz Eine auf § 19 Abs 1 AsylG 1991 gestützte negative Erledigung ist bei verfassungskonformer Auslegung als bloße Zurückweisung des Asylantrages zu verstehen; sohin besteht an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 1 AsylG 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;ZustG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0176 E 5. November 1984 VwSlg 11575 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Nicht jedem Untergang einer Wohnung als Abgabestelle durch Ortsabwesenheit entspricht eine Änderung der Abgabestelle iS des § 8 ZustellG, weil eine solche Änderung eine dauernde Verlegung voraussetzt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/09 94/11/0185 3 Stammrechtssatz Ein Vorgehen nach § 8 Abs 2 ZustG kommt dann nicht in Betracht, wenn der Bf bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Verwaltungsverfahrens an der von ihm genannten Anschrift keine Abgabestelle mehr hatte, da damit jedenfalls von ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein indischer Sikh - reiste am 11. Oktober 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Oktober 1995 Asyl. Am 15. November 1995 wurde er vor dem Bundesasylamt einvernommen. Der erste Teil der darüber aufgenommenen Niederschrift enthält unter der Rubrik "weitere Angaben" u.a. eine "Personsbeschreibung". Darin findet sich zum Merkmal "Größe" der Vermerk "Messung nicht möglich, da die Abnahme der Kopfbedeckung verweigert wurde". Es folgen Vermerke über "Statu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1995 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 1991 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß der zweite Asylantrag des Beschwerdeführers vom 28. Februar 1994 vom Bundesasylamt mit dem Bescheid vom 9. März 1994 abgewiesen worden war. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Mai 1994 abgewiesen. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Asylwerber ist nur zur Mitwirkung an denjenigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen verpflichtet, die zur Erzielung unverwechselbarer Merkmale, insbesondere durch Aufnahme von Lichtbildern und Abnahme von Fingerabdrücken, im Einzelfall notwendig sind. Liegen derartige Ergebnisse vor, so werden Messungen am Körper ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0402 1 Stammrechtssatz Eine auf § 19 Abs 1 AsylG 1991 gestützte negative Erledigung ist bei verfassungskonformer Auslegung als bloße Zurückweisung des Asylantrages zu verstehen; sohin besteht an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 1 AsylG 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;ZustG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/0823 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht im Anwendungsbereich des § 19 Abs 1 AsylG 1991 von der - widerlegbaren - Vermutung aus, dem Asylwerber fehle es in diesen Fällen am erforderlichen Rechtschutzintere... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;MRK Art9;StGG Art14;
Rechtssatz: Vom Asylwerber als entehrend empfundene oder seinen religiösen Gebräuchen widersprechende Handlungen oder Duldungen (hier: Sikh, Abnahme der Kopfbedeckung) sind von ihm bei der erkennungsdienstlichen Behandlung im Bereich der zur Erzielung einwandfreier Ident... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt kommt im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung des Asylwerbers nicht in Frage. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;AsylG 1991 §19 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Falle des § 19 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 kommt eine sinngemäße Anwendung der Bestimmung des § 71 AVG über die Wiedereinsetzung nicht in Betracht, weil eine Verweigerung der Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung stets leichte Fahrlässigkeit übersteigt. Eine Weigerun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ohne Hinzutreten besonderer Umstände reicht die vorsätzliche Weigerung, an der Messung der Körpergröße als einem Teil der erkennungsdienstlichen Behandlung des Asylwerbers durch die Abnahme der Kopfbedeckung mitzuwirken, nicht aus, um den Tatbestand des § 19 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 zu verwirklichen. European Case Law... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die im Asylverfahren vorgesehene erkennungsdienstliche Behandlung des Asylwerbers dient (nur) der Sicherung der Identität. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200041.X05 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0402 1 Stammrechtssatz Eine auf § 19 Abs 1 AsylG 1991 gestützte negative Erledigung ist bei verfassungskonformer Auslegung als bloße Zurückweisung des Asylantrages zu verstehen; sohin besteht an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 1 AsylG 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/01/0294 2
(hier: Ladung zur Ermöglichung einer Verfahrensrüge in
Ergänzung der Berufung) Stammrechtssatz Das (wenn auch unentschuldigt gebliebene) Nichterscheinen des Asylwerbers zum Termin der Ladung kann dann nicht die im § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 normiert... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 2. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Mai 1992 Asyl. Mit Bescheid vom 7. September 1992 stellte die Sicherheitsdirektion Wien fest, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968). Dieser Bescheid wurde aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers vom 28. Juli 1994 durch die Berufungsvorentscheidung der Sicherheitsdirektion Wien vom 5. September 1994 mit der Begründung: aufge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0402 1 Stammrechtssatz Eine auf § 19 Abs 1 AsylG 1991 gestützte negative Erledigung ist bei verfassungskonformer Auslegung als bloße Zurückweisung des Asylantrages zu verstehen; sohin besteht an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 1 AsylG 1991 kein Zweifel (Hinweis E VfGH 30.6.1994, B 1219/93).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat die Behörde erster Instanz den Antrag des Asylwerbers gem § 19 Abs 1 AsylG 1991 abgewiesen, was als zurückzuweisen zu verstehen ist (Hinweis E VfGH 30.6.1994, B 1219/93), so ist gem § 66 Abs 4 AVG Sache des Berufungsverfahrens die Gesetzmäßigkeit der Zurückweisung und eine inhaltliche Behandlung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 2. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Oktober 1994, mit dem der nach Abweisung seines Asylantrages erhobene Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft zurückgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, der am 3. November 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Dezember 1995 abgewiesen. Nach den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen hat der Beschwerdeführer den Asylantrag durch seinen rechtsfreundlichen Vertrete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200135.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. April 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 2. Juni 1992 der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugoslawischen Föderation", der am 28. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 3. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hat - gemäß § 19 Abs. 1 A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994010473.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
