Entscheidungen zu § 19 Abs. 1 AsylG 2005

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/20/0496 E 18. September 1997
Rechtssatz: Das Wort "vorhergehend" in § 19 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt der als Zurückweisung zu deutenden Abweisung des Asylantrages iSd ersten Halbsatzes des § 19 Abs 1 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/20/0584 97/20/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/30 95/01/0551 1 Stammrechtssatz Wenn der Behörde nur die Mitteilung vorlag, daß der Asylwerber die bundesbetre... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, reiste am 7. April 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. April 1991, ihm Asyl zu gewähren. Nach niederschriftlicher Einvernahme des Beschwerdeführers am 26. Juli 1991 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich mit Bescheid vom 29. August 1991 fest, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 in der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs1;
Rechtssatz: Da eine Ladung gemäß § 19 Abs 1 AVG sich nur auf Personen beziehen kann, die ihren Aufenthalt im Amtsbereich der Behörde haben, und eine "Zurückweisung" des Asylantrages gemäß § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 (Hinweis VfGH E 30.6.1994, B 1219/93) eine den Anforderungen des § 19 Abs 1 AVG genügende Ladung v... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 18. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Oktober 1989 Asyl. Mit Bescheid vom 1. März 1990 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich fest, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling. Im Verfahren über die am 18. April 1990 erhobene Berufung gegen diesen Bescheid legte der Beschwerdeführer zuletzt mit Schreiben vom 30. August 1990 eine Urkunde vor, wobei er im Briefkopf se... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200387.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der früheren SFRJ", der am 2. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, wurde aufgrund seines am 5. Dezember 1990 gestellten Asylantrages am 29. Dezember 1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt, wobei ihm unter anderem zur Kenntnis gebracht wurde, daß er jede Wohnungsänderung der Behörde mitzuteilen habe, da sonst weitere Zustellungen an den der Behörde zuletzt bekannten Aufent... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §19 Abs1 Z2;AsylG 1968 §19 Abs3;ZustG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/01/0287
Rechtssatz: Ein Fehler der Meldebehörde vermag an der Rechtswirksamkeit der Zustellung gemäß § 8 Abs 2 ZustG iVm § 19 Abs 3 AsylG 1991 nichts zu ändern (Hinweis E 5.9.1994, 94/20/013... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/01/0287
Rechtssatz: Wenn der Behörde nur die Mitteilung vorlag, daß der Asylwerber die bundesbetreute Unterkunft ohne Abmeldung verlassen hat, hat sie bereits durch die Anfrage... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", hat den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. April 1996, mit dem sein Antrag auf Asylgewährung gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Ein auf § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 gestützter Bescheid ist als Zurückweisungsbescheid zu werten (Hinweis VfGH E 30.6.1994, B 1219/93) (hier: daher tritt er im Fall der Bewilligung der Wiedereinsetzung von Gesetzes wegen außer Kraft). European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. Februar 1995 wies die belangte Behörde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 30. März 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den seinem Asylantrag vom 30. März 1993 nicht stattgebenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. April 1993 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 As... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010087.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsbürgers, der am 9. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist war - langte am 17. Oktober 1994 beim Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, ein. Das Bundesasylamt verfügte am selben Tag die Ladung des Beschwerdeführers zur Ersteinvernahme am 21. Oktober 1994 und die Expreßzustellung dieser Ladung an der im Antrag als "Adresse in Österreich" angegebenen Anschrift des Beschwerdeführers. Am 18. Oktober 1994 langte der Rückschein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;ZustG §25 Abs1;ZustG §4;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Stellt sich im Rahmen der Zustellung heraus, daß an der von der Partei genannten Anschrift schon von Anfang an keine Abgabestelle bestand, so liegt weder eine Änderung der Abgabestelle vor noch kommt - mangels Rechtslücke - eine analoge Anwendung von § 8 Abs 2 ZustG in Betra... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0402 1 Stammrechtssatz Eine auf § 19 Abs 1 AsylG 1991 gestützte negative Erledigung ist bei verfassungskonformer Auslegung als bloße Zurückweisung des Asylantrages zu verstehen; sohin besteht an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 1 AsylG 19... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;ZustG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0176 E 5. November 1984 VwSlg 11575 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Nicht jedem Untergang einer Wohnung als Abgabestelle durch Ortsabwesenheit entspricht eine Änderung der Abgabestelle iS des § 8 ZustellG, weil eine solche Änderung eine dauernde Verlegung voraussetzt. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/09 94/11/0185 3 Stammrechtssatz Ein Vorgehen nach § 8 Abs 2 ZustG kommt dann nicht in Betracht, wenn der Bf bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Verwaltungsverfahrens an der von ihm genannten Anschrift keine Abgabestelle mehr hatte, da damit jedenfalls von ei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer - ein indischer Sikh - reiste am 11. Oktober 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Oktober 1995 Asyl. Am 15. November 1995 wurde er vor dem Bundesasylamt einvernommen. Der erste Teil der darüber aufgenommenen Niederschrift enthält unter der Rubrik "weitere Angaben" u.a. eine "Personsbeschreibung". Darin findet sich zum Merkmal "Größe" der Vermerk "Messung nicht möglich, da die Abnahme der Kopfbedeckung verweigert wurde". Es folgen Vermerke über "Statu... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1995 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 1991 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß der zweite Asylantrag des Beschwerdeführers vom 28. Februar 1994 vom Bundesasylamt mit dem Bescheid vom 9. März 1994 abgewiesen worden war. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Mai 1994 abgewiesen. Der Beschw... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Asylwerber ist nur zur Mitwirkung an denjenigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen verpflichtet, die zur Erzielung unverwechselbarer Merkmale, insbesondere durch Aufnahme von Lichtbildern und Abnahme von Fingerabdrücken, im Einzelfall notwendig sind. Liegen derartige Ergebnisse vor, so werden Messungen am Körper ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0402 1 Stammrechtssatz Eine auf § 19 Abs 1 AsylG 1991 gestützte negative Erledigung ist bei verfassungskonformer Auslegung als bloße Zurückweisung des Asylantrages zu verstehen; sohin besteht an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 1 AsylG 19... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;ZustG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/0823 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht im Anwendungsbereich des § 19 Abs 1 AsylG 1991 von der - widerlegbaren - Vermutung aus, dem Asylwerber fehle es in diesen Fällen am erforderlichen Rechtschutzintere... mehr lesen...

Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;MRK Art9;StGG Art14;
Rechtssatz: Vom Asylwerber als entehrend empfundene oder seinen religiösen Gebräuchen widersprechende Handlungen oder Duldungen (hier: Sikh, Abnahme der Kopfbedeckung) sind von ihm bei der erkennungsdienstlichen Behandlung im Bereich der zur Erzielung einwandfreier Ident... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt kommt im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung des Asylwerbers nicht in Frage. European Case Law Ident... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;AsylG 1991 §19 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Falle des § 19 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 kommt eine sinngemäße Anwendung der Bestimmung des § 71 AVG über die Wiedereinsetzung nicht in Betracht, weil eine Verweigerung der Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung stets leichte Fahrlässigkeit übersteigt. Eine Weigerun... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ohne Hinzutreten besonderer Umstände reicht die vorsätzliche Weigerung, an der Messung der Körpergröße als einem Teil der erkennungsdienstlichen Behandlung des Asylwerbers durch die Abnahme der Kopfbedeckung mitzuwirken, nicht aus, um den Tatbestand des § 19 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 zu verwirklichen. European Case Law... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die im Asylverfahren vorgesehene erkennungsdienstliche Behandlung des Asylwerbers dient (nur) der Sicherung der Identität. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200041.X05 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0402 1 Stammrechtssatz Eine auf § 19 Abs 1 AsylG 1991 gestützte negative Erledigung ist bei verfassungskonformer Auslegung als bloße Zurückweisung des Asylantrages zu verstehen; sohin besteht an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 1 AsylG 19... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/01/0294 2 (hier: Ladung zur Ermöglichung einer Verfahrensrüge in Ergänzung der Berufung) Stammrechtssatz Das (wenn auch unentschuldigt gebliebene) Nichterscheinen des Asylwerbers zum Termin der Ladung kann dann nicht die im § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 normiert... mehr lesen...