Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 23. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 11. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 2. Mai 1994 wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 1991 ab. Gegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AVG §39 Abs2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010046.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, der am 18. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 26. Juli 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Oktober 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat den Asylantrag durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter eingebracht. Die Behörde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, ist am 18. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 23. Juli 1992 durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter Dr. K einen schriftlichen Asylantrag. Mit Ladung vom 24. Juli 1992 (einem an die Bestimmungen des Asylgesetz 1991 noch unangepaßten Formular 4 zu § 19 AVG) wurde der Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters für den 11. August 1992, 8 Uhr geladen. Mit Schreiben vom 27. Juli 1992 wurde der Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: § 19 Abs 1 AsylG 1991 ermöglicht es der Behörde, von Amts wegen ein anhängiges Asylverfahren mit einem negativen Bescheid abzuschließen, ohne in die Sache selbst eingehen zu müssen, weil in diesen Fällen der Asylwerber zu erkennen gibt, daß er, aus welchen Gründen immer, an einer Asylgewährung offenbar nicht mehr intere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §19 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel an der Richtigkeit des Vorbringens des Asylwerbers, er habe aufgrund eines Mißverständnisses die Mitwirkung an der asylrechtlichen Behandlung verweigert (der Asylwerber hatte sich geweiger... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0402 1 Stammrechtssatz Eine auf § 19 Abs 1 AsylG 1991 gestützte negative Erledigung ist bei verfassungskonformer Auslegung als bloße Zurückweisung des Asylantrages zu verstehen; sohin besteht an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 1 AsylG 1991 kein Zweifel (Hinweis E VfGH 30.6.1994, B 1219/93).... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 1. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Mai 1992, mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 3. August 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200569.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde (einschließlich des sie ergänzenden Schriftsatzes) und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der am 16. März 1992 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Dezember 1993 gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 Asylgesetz 1991 abgewiesen und sein weiterer Antrag vom 20. Mai 1994 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/20/0091 E 28. März 1996
95/20/0097 E 28. November 1995
97/01/0650 E 30. September 1997
97/01/0831 E 17. Dezember 1997
97/20/0250 E 19. Juni 1997
97/20/0363 E 18. September 1997
Rechtssatz: Im Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 10. März 1994, daß ihm Asyl gewährt werde. Er wurde im Zuge des Ermittlungsverfahrens mit Ladungsbescheid vom 11. März 1994, zugestellt durch persönliche Übernahme am 15. März 1994, zur am 21. März 1994, 8.00 Uhr terminisierten Ersteinvernahme geladen, versäumte diese und ließ sich durch ein im Wege der Telekopie eingebrachtes Schreiben seines gewillkü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers "gemäß § 19 Abs. 1 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, abgewiesen". Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer nach Erhebung seiner Berufung seine Abgabestelle mehrmals geändert habe, ohne dies der Behörde mitzuteilen. Es wird sodann näher ausgeführt, von welchen Wohnadressen der Beschwerdeführer nach Auskünften des Gemeindeamtes 3525 Sallingberg und des Gemeindeamtes Schrems zu we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine "Sanierung" eines Sachverhaltes durch faktische Handlungen der Erstbehörde kommt im Verwaltungsverfahren nicht in Betracht. Auch wenn daher die Erstbehörde eine verspätete Entschuldigung zu einem Ladungstermin zum Anlaß einer neuerlichen Ladun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 29. Jänner 1991 (Einreisestempel laut Reisepaß jedoch 25. Jänner 1991) in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 13. Februar 1991, daß ihm Asyl gewährt werde. Er führte in seinem schriftlich gestellten Asylantrag Fluchtgründe an. Die Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, lud den Beschwerdeführer zur Einvernahme für den 23. Oktober 1991 im Wege seiner ausgewies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 24. Jänner 1995, daß ihm Asyl gewährt werde. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 14. März 1995 gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 des Asylgesetzes 1991 ab. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. In der Begrün... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 17. Februar 1994 schriftlich den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Der ihm am 24. Februar 1994 zugestellten Ladung des Bundesasylamtes für die für den 16. März 1994, 8.00 Uhr vorgesehene niederschriftliche Einvernahme kam der Beschwerdeführer nicht nach. Mit Bescheid vom 18. März 1994 wies das Bundesasylamt daraufhin den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 AsylG 1991 ab. Mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Eine auf § 19 Abs 1 AsylG 1991 gestützte negative Erledigung ist bei verfassungskonformer Auslegung als bloße Zurückweisung des Asylantrages zu verstehen; sohin besteht an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 1 AsylG 1991 kein Zweifel (Hinweis E VfGH 30.6.1994, B 1219/93). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200883.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §19 Abs1 Z1;AsylG 1991 §11;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Der bloßen Mitteilung vom neuen Vertretungsverhältnis kommt keineswegs die Qualität einer vorherigen Entschuldiung iSd § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 zu, zumal hieraus in keiner Weise abzuleiten ist, ob der Geladene erscheinen wird oder nicht. European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994 wurde das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1993 abgeschlossene Verfahren betreffend Asylgewährung gemäß § 69 Abs. 3 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen, die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;AsylG 1991 §3;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Verwendung falscher Personalien sei nicht wegen einer - bereits verbüßten - Freiheitsstrafe erfolgt, wird der Vorwurf, der Asylwerber habe sich durch falsche Angaben zur Person, aber auch (damit zusammenhängend) zum Lebensl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf ist (hier: im vorangegangenen Verfahren betreffend seinen Asylantrag) unter dem Namens seines Schwagers aufgetreten und hat auch unter diesem Namen Verfahrenshilfe beantragt und erhalten. Aufgrund der Bewerdeausführungen g... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. November 1984 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 27. August 1984 in das Bundesgebiet eingereist war und am selben Tag den Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hatte, ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §7;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich kein Hinweis darauf, aufgrund welcher Umstände die Behörde auf das Vorliegen der Voraussetzung des § 8 Abs 2 ZustG schließen konnte. Eine Meldeanfrage an die Bundespolizeidirektion Wien findet sich nicht im Akt. Der Umstan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 5. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 7. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. Juni 1994 wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 Asylgesetz 1991 ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AVG §39 Abs2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200468.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (Staatsangehörigkeit: Ukraine) ist am 26. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 5. Oktober 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1992 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1993 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 1991 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe die letz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AVG §39 Abs2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191101.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
