1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 18. Oktober 2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er mit einer Verfolgung aus politischen Gründen sowie mit Streitereien zwischen seiner Familie und nahestehenden Angehörigen begründete. 2 Mit Erkenntnis vom 26. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag des Revisionswerbers im Beschwerdeverfahren in der Sache ab und erließ ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 18. Oktober 2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er mit einer Verfolgung aus politischen Gründen sowie mit Streitereien zwischen seiner Familie und nahestehenden Angehörigen begründete. 2 Mit Erkenntnis vom 26. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag des Revisionswerbers im Beschwerdeverfahren in der Sache ab und erließ ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2 AsylG 2005 §22 Abs10BFA-VG 2014 §22 Abs1BFA-VG 2014 §22 Abs2BFA-VG 2014 §22 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs3 AsylG 2005 § 12a heute AsylG 2005 § 12a gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2 AsylG 2005 §22 Abs10BFA-VG 2014 §22 AsylG 2005 § 12a heute AsylG 2005 § 12a gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 12a gültig ab 01.11.2017 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2 AsylG 2005 §12a Abs2 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 12a heute AsylG 2005 § 12a gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 12a gültig ab 01.11.2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2 AsylG 2005 §12a Abs2 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 12a heute AsylG 2005 § 12a gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 12a gültig ab 01.11.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 14. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Dezember 2018 zur Gänze abgewiesen wurde. Es wurde gegen ihn - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Usbekistan - eine Rückkehrentscheidung und im Hinblick auf eine strafrechtliche Verurteilung ein mit vier Jahren befriste... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, der ursprünglich nach Deutschland zu seinem dort lebenden Bruder gelangen wollte, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 10. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er brachte vor, sein Arbeitgeber in Afghanistan gehöre „zu Arbakian - regionale Zivilpolizei von Tagab“. Der Arbeitgeber sei „von den Amerikanern“ durch die Erteilung von Aufträgen finan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10BFA-VG 2014 §22VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0010 E 12. Dezember 2018 RS 5 Stammrechtssatz Aus den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 22 BFA-VG 2014 und 12a Abs. 2 und 22 Abs. 10 AsylG 2005 ergibt sich insgesamt das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, dass die beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10BFA-VG 2014 §22VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH hat (auch) das BVwG der Beurteilung der Lage im Herkunftsstaat die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10BFA-VG 2014 §22VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Dass die beschleunigte Abwicklung des Verfahrens über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vor dem VwG in erster Linie anhand des Ergebnisses der vom BFA bis dahin vorgenommenen Ermittlungen zu erfolgen hat, bedeutet nicht, dass sich das ... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2BFA-VG 2014 §22 Abs1VwGG §42 Abs2 Z162016CJ0348 Sacko VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0010 E 12. Dezember 2018 RS 3 (hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Es ist einem Fremden nicht verwehrt, im amtswegig eingeleiteten Beschwerdeverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entsche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10BFA-VG 2014 §22 Abs1BFA-VG 2014 §22 Abs2BFA-VG 2014 §22 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0010 E 12. Dezember 2018 RS 4 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hatte - auch wenn es dem BVwG nicht u... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind armenische Staatsangehörige. Der Erst- und die Sechstmitbeteiligte sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen weiteren Mitbeteiligten. Nach - teils bereits mehrfachen - erfolglosen Anträgen auf internationalen Schutz stellten die mitbeteiligten Parteien am 27. Februar 2020 jeweils Folgeanträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - die belan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10AVG §62 Abs2VwGVG 2014 §29
Rechtssatz: Auch wenn der Gesetzgeber in der verfahrensrechtlichen Sonderbestimmung des § 22 Abs. 10 erster Satz AsylG 2005 (nur) die mündliche Erlassung eines Bescheides nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 vorsieht, besteht im Hinblick darauf, dass die Verkündung von Erkenntnissen der Vw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10AsylG 2005 §24 Abs1 Z3AVG §56BFA-VG 2014 §34 Abs4BFA-VG 2014 §34 Abs5
Rechtssatz: Soweit das BFA befürchtet, dass ein Asylwerber die Erlassung eines Bescheides zur Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vereiteln könnte, wenn diese von seiner Anwesenheit abhängig wäre, weil nach Ansicht de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10AVG §18 Abs2AVG §56AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Aktes als Bescheid kommt es nach § 18 Abs. 2 AVG auch darauf an, dass diese Erledigung durch einen für die Behörde handlungsbefugten Menschen genehmigt wird, und zwar grundsätzlich durch seine Unterschrift (vgl. VwGH 28.4.200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10AVG §62AVG §67g idF 1995/471VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §45 Abs2
Rechtssatz: § 45 Abs. 2 VwGVG 2014 enthält für das Verfahren der VwG in Verwaltungsstrafsachen - wie auch § 67g Abs. 1 AVG und § 51f Abs. 2 VStG in ihrer zuletzt bis 31. Dezember 2013 gültigen Fassung - die ausdrückliche Anordnung, dass das Nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3
Rechtssatz: Bei der Anordnung, wonach die Beurkundung gemäß § 62 Abs. 2 AVG auch als schriftliche Ausfertigung gemäß § 62 Abs. 3 AVG gilt, handelt es sich um eine abweichende Regelung dazu, dass die Übermittlung einer Kopie der Niederschrift über die mü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte erstmals am 31. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem im Rechtszug ergangenen Erkenntnis vom 15. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte erstmals am 31. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem im Rechtszug ergangenen Erkenntnis vom 15. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein guineischer Staatsangehöriger, stellte am 16. März 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass im Zuge einer Demonstration gegen die Regierung Guineas seine Eltern und ein Bruder von Soldaten getötet worden seien. Ein weiterer Bruder sei verhaftet worden, wogegen es dem Revisionswerber gelungen sei zu entkommen. 2 Mit Bescheid vom 10. August 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag sowoh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein guineischer Staatsangehöriger, stellte am 16. März 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass im Zuge einer Demonstration gegen die Regierung Guineas seine Eltern und ein Bruder von Soldaten getötet worden seien. Ein weiterer Bruder sei verhaftet worden, wogegen es dem Revisionswerber gelungen sei zu entkommen. 2 Mit Bescheid vom 10. August 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag sowoh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Verfahren über Folgeanträge sind von der Bestimmung des § 20 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 nicht ausgenommen (vgl. VfGH 9.10.2018, E 1297/2018). Der VwGH hat zu einem Beschwerdeverfahren, dessen Gegenstand die Zurückweisung eines Folgeantrages wegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Verfahren über Folgeanträge sind von der Bestimmung des § 20 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 nicht ausgenommen (vgl. VfGH 9.10.2018, E 1297/2018). Der VwGH hat zu einem Beschwerdeverfahren, dessen Gegenstand die Zurückweisung eines Folgeantrages wegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10BFA-VG 2014 §22 Abs1BFA-VG 2014 §22 Abs3FrPolG 2005 §46VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Mit den in § 22 Abs. 1 und Abs. 3 BFA-VG 2014 enthaltenen Anordnungen, wonach ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist, eine auf § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 gestützte Zurückverw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes des aus Guinea stammenden Revisionswerbers gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 rechtmäßig und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, dem Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Juli 2017 vollumfänglich abgewiesen wurde. Zugleich erging eine Rückkehrentscheidung, und es erfolgte die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000E3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2BFA-VG 2014 §22BFA-VG 2014 §22 Abs2EURallgFrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z132008L0115 Rückführungs-RL Art1532013L0032 IntSchutz-RL32013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs532013L0032 IntSchutz-RL Art41 Abs1 lita
Rechtssatz: Der Fremde war auf Grund seines Asylfolg... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 7. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die ... mehr lesen...
