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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AsylG 2005 §12a Abs2Rechtssatz
§ 45 Abs. 2 VwGVG 2014 enthält für das Verfahren der VwG in Verwaltungsstrafsachen - wie auch § 67g Abs. 1 AVG und § 51f Abs. 2 VStG in ihrer zuletzt bis 31. Dezember 2013 gültigen Fassung - die ausdrückliche Anordnung, dass das Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung die Fällung des Erkenntnisses nicht hindert. Für das behördliche Verfahren nach dem AVG im Allgemeinen und jenes zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 2, § 22 Abs. 10 AsylG 2005 im Besonderen besteht eine solche Regelung jedoch nicht. Der Revisionswerber weist zwar zutreffend darauf hin, dass es auch § 29 VwGVG 2014 (betreffend Erkenntnisse der VwG) an einer solchen ausdrücklichen Regelung fehlt. Nach der Judikatur des VwGH hindert die Abwesenheit der Parteien dennoch nicht die wirksame Verkündung eines Erkenntnisses, weil diesbezüglich die Rechtsprechung zu § 67g AVG, der eine solche Anordnung in der Fassung BGBl. Nr. 471/1995 ebenso (noch) nicht vorsah, zu übertragen sei (VwGH 14.9.2016, Fr 2016/18/0015). Diese Rechtsprechung begründete die Möglichkeit (und damit Wirksamkeit) der Verkündung von Bescheiden der unabhängigen Verwaltungssenate (auch außerhalb von Verwaltungsstrafverfahren) jedoch mit dem Grundsatz der öffentlichen Verkündung von Bescheiden im Verfahren vor einem unabhängigen Verwaltungssenat (VwGH 28.2.1997, 96/02/0431; vgl. auch Hengstschläger/Leeb [2007], AVG § 67g Rz 20, mit dem Hinweis darauf, dass die Rechtslage nach § 62 AVG für erstinstanzliche Bescheide eine andere sei).Paragraph 45, Absatz 2, VwGVG 2014 enthält für das Verfahren der VwG in Verwaltungsstrafsachen - wie auch Paragraph 67 g, Absatz eins, AVG und Paragraph 51 f, Absatz 2, VStG in ihrer zuletzt bis 31. Dezember 2013 gültigen Fassung - die ausdrückliche Anordnung, dass das Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung die Fällung des Erkenntnisses nicht hindert. Für das behördliche Verfahren nach dem AVG im Allgemeinen und jenes zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach Paragraph 12 a, Absatz 2,, Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 im Besonderen besteht eine solche Regelung jedoch nicht. Der Revisionswerber weist zwar zutreffend darauf hin, dass es auch Paragraph 29, VwGVG 2014 (betreffend Erkenntnisse der VwG) an einer solchen ausdrücklichen Regelung fehlt. Nach der Judikatur des VwGH hindert die Abwesenheit der Parteien dennoch nicht die wirksame Verkündung eines Erkenntnisses, weil diesbezüglich die Rechtsprechung zu Paragraph 67 g, AVG, der eine solche Anordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 471 aus 1995, ebenso (noch) nicht vorsah, zu übertragen sei (VwGH 14.9.2016, Fr 2016/18/0015). Diese Rechtsprechung begründete die Möglichkeit (und damit Wirksamkeit) der Verkündung von Bescheiden der unabhängigen Verwaltungssenate (auch außerhalb von Verwaltungsstrafverfahren) jedoch mit dem Grundsatz der öffentlichen Verkündung von Bescheiden im Verfahren vor einem unabhängigen Verwaltungssenat (VwGH 28.2.1997, 96/02/0431; vergleiche auch Hengstschläger/Leeb [2007], AVG Paragraph 67 g, Rz 20, mit dem Hinweis darauf, dass die Rechtslage nach Paragraph 62, AVG für erstinstanzliche Bescheide eine andere sei).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020140364.L08Im RIS seit
06.12.2021Zuletzt aktualisiert am
06.12.2021
