Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs3AsylG 2005 §12a Abs4VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Mit dem beim BVwG in Beschwerde gezogenen Bescheid hat das BFA auf der Grundlage der Annahme, dem Fremden komme nach § 12a Abs. 3 AsylG 2005 ex lege kein faktischer Abschiebeschutz zu, nach § 12a Abs. 4 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs3AsylG 2005 §12a Abs4AsylG 2005 §22 Abs10AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §22VwGVG 2014 §28 Abs1
Rechtssatz: Die Verfahrensbestimmungen nach § 22 Abs. 10 AsylG 2005 und § 22 BFA-VG 2014 beziehen sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf Entscheidungen über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise im Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 7. Oktober 2019 abgewiesen und es wurden gegen ihn - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran - eine Rückkehrentscheidung und im Hinblick auf eine strafrechtliche Verurteilung ein mit fünf Jahren befristetes Ein... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/03 Personenstandsrecht44 Zivildienst62 Arbeitsmarktverwaltung72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2EURallgFrÄG 2018FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1 idF 2018/I/056FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3VwRallg32013L0033 Aufnahme-RL Art8 Abs3 lite ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 23. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde nach Zustimmung Ungarns zur Wiederaufnahme des Revisionswerbers mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Juli 2015 zurückgewiesen. Zugleich erging eine Anordnung zur Außerlandesbringung des Revisionswerbers nach Ungarn. Diese Entscheidung ist unbekämpft geblieben. Der Revi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000E3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2BFA-VG 2014 §22 Abs2EURallgFrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs6VwGG §42 Abs2 Z132008L0115 Rückführungs-RL Art1532013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0198 E 24. Oktober 2019 RS 2 Stammrechtssatz An der Maßgeblichkei... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans, miteinander verheiratet und stellten erstmals am 24. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, im Iran geboren zu sein, wo es für afghanische Flüchtlinge sehr schwierig sei, ohne Aufenthaltsgenehmigung zu leben. Sie hätten Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden und nach Syri... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans, miteinander verheiratet und stellten erstmals am 24. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, im Iran geboren zu sein, wo es für afghanische Flüchtlinge sehr schwierig sei, ohne Aufenthaltsgenehmigung zu leben. Sie hätten Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden und nach Syri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2AVG §68EURallgVwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art41 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0451 E 19. Dezember 2017 RS 4(hier: ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Zur Tatbestandsvoraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 2 As... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2AVG §68EURallgVwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art41 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0451 E 19. Dezember 2017 RS 4(hier: ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Zur Tatbestandsvoraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 2 As... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab im Rahmen der Vernehmung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - auf das Wesentliche zusammengefasst - an, seit seiner Kindheit "mit seiner Religion Probleme gehabt" zu haben. Er habe schon in seiner Jugend "das Gefühl gehabt, dass" er "den Islam nicht mochte". Weiters rä... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12aAsylG 2005 §12a Abs2BFA-VG 2014 §22
Rechtssatz: Im Rahmen der bei der Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes vorzunehmenden Grobprüfung soll die Ergänzung des maßgeblichen Sachverhalts durch das BVwG die Ausnahme bleiben (vgl. dazu VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0010, Rn. 38). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12aAsylG 2005 §12a Abs2
Rechtssatz: Einem von der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betroffenen Fremden steht es frei, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ergänzende Ausführungen zu machen (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0010, Rn. 34, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019200005.J03 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Jänner 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei vor drei Personen, denen sein verschollener Vater viel Geld schulde, geflohen. Diese hätten ihn mit dem Tod bedroht. 2 Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers in der Sache ab und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. 3 Aus dem Stande der Schubh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Jänner 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei vor drei Personen, denen sein verschollener Vater viel Geld schulde, geflohen. Diese hätten ihn mit dem Tod bedroht. 2 Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers in der Sache ab und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. 3 Aus dem Stande der Schubh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Schon die Notwendigkeit, sich umfangreich beweiswürdigend mit den Angaben eines Asylwerbers auseinandersetzen und nicht bloß geringfügige ergänzende Ermittlungen durchführen zu müssen, führt dazu, dass nicht mehr davon gesprochen werden könne, es liege noch eine Grobprüfung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Schon die Notwendigkeit, sich umfangreich beweiswürdigend mit den Angaben eines Asylwerbers auseinandersetzen und nicht bloß geringfügige ergänzende Ermittlungen durchführen zu müssen, führt dazu, dass nicht mehr davon gesprochen werden könne, es liege noch eine Grobprüfung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 23. November 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er werde in seinem Herkunftsstaat verfolgt, weil er christliche Bücher verteilt habe. 2 Mit Erkenntnis des vom 9. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. November 2017 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufent... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 23. November 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er werde in seinem Herkunftsstaat verfolgt, weil er christliche Bücher verteilt habe. 2 Mit Erkenntnis des vom 9. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. November 2017 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung des BVwG, das vom Revisionswerber zur
Begründung: seines Folgeantrags vorgelegte Schreiben, mit dem seine Festnahme behördlich beauftragt worden sein soll, begründe von vornherein keinen geänderten Sachverhalt, der einen Folgea... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2AVG §68EURallgVwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art41 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0451 E 19. Dezember 2017 RS 4 Stammrechtssatz Zur Tatbestandsvoraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 ("wenn der Antrag voraussi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2AVG §68EURallgVwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art41 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0451 E 19. Dezember 2017 RS 4 Stammrechtssatz Zur Tatbestandsvoraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 ("wenn der Antrag voraussi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte erstmals am 12. Dezember 2005 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er mit dem Umbringen bedroht worden sei, weil er sich geweigert habe, serbische Kirchen und Häuser anzuzünden, Serben zu töten und Bomben zu legen. Im Jahr 2003 sei ein Bombenattentat auf ihn verübt worden. Dieser Antrag des Revisionswerbers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach seiner Einreise nach Österreich im Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vollinhaltlich abgewiesen, womit insbesondere eine Rückkehrentscheidung samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan verbunden wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000E3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2BFA-VG 2014 §22 Abs2EURallgFrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs6VwGG §42 Abs2 Z132008L0115 Rückführungs-RL Art1532013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs5
Rechtssatz: An der Maßgeblichkeit des § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 ändert der Umstand nichts, dass das BFA für den... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Nigerias und stellte am 3. Dezember 2008 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. August 2009 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und die Ausweisung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgesprochen. Die dagegen erhobene Besch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 11. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Zudem wurde der Revisionswerber aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde. 2 Am 11. Jänner 2015 stellte der Revisionswerber einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheid vom 21. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 11. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Zudem wurde der Revisionswerber aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde. 2 Am 11. Jänner 2015 stellte der Revisionswerber einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheid vom 21. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2AVG §68EURallgVwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art41 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0451 E 19. Dezember 2017 RS 4 Stammrechtssatz Zur Tatbestandsvoraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 ("wenn der Antrag voraussi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2AVG §68EURallgVwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art41 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0451 E 19. Dezember 2017 RS 4 Stammrechtssatz Zur Tatbestandsvoraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 ("wenn der Antrag voraussi... mehr lesen...
