Begründung: 1. Mit Schreiben vom 26. März 2004, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 5. April 2004, beantragen die anwaltlich nicht vertretenen Einschreiter die Aufhebung des §21 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999. 2. Mit hg. Verfügung vom 21. April 2004, den Einschreitern jeweils am 26. April 2004 zu eigenen Handen zugestellt, erging an die Einschreiter die Aufforderung, innerhalb von vier Wochen die fehlende Unterschrift des einschreitenden Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem letztinstanzlichen Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. Juli 2003 wurde ausgesprochen, dass Abfälle des Wärmekraftwerkes Dürnrohr den Kriterien für die Baurestmassendeponien der Deponieverordnung entsprächen und daher der Abfallkategorie des §6 Abs1 Z3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG idF BGBl 201/1996) zuzuordnen seien. Die Beschwerdeführerinnen als Deponiebetreiber erhoben gegen diesen Bescheid eine auf Ar... mehr lesen...
Begründung: Beim Verfassungsgerichtshof wurden von den Beschwerdeführern zwei Beschwerden, die zu B402/04 und B403/04 protokolliert sind, eingebracht. Die Beschwerden richten sich "gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9.2.2004", mit welchem der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung eines Kanal- und Wasserleitungsaufschließungsbeitrages gemäß §§25 und 26 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994 keine Folge gegeben wurd... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0101-6, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 25. April 2003 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, 15.909/2000). ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem vorliegenden, selbst verfassten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §69 Abs2 Versicherungsvertragsgesetz. Nach §17 Abs2 VfGG besteht für die Einbringung eines solchen Gesetzesprüfungsantrages Anwaltszwang. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 - zugestellt am 1. März 2004 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von sechs Wochen den Gesetzesprüfun... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schreiben vom 20.12.2003 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen auf Art140 B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §97 StGB ein. 1.2. Mit der am 26.2.2004 durch Hinterlegung zugestellten Verfügung G240/03-2 (vom 23.2.2004) forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter auf, diesen Antrag binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb zweier Wochen - unter Vorlage eines nicht... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bund wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dessen Spruchpunkt 3. einem Antrag einer Bietergemeinschaft auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben und ihm im Vergabeverfahren zur Lieferung von elektrischer Energie an Bundesdienststellen in Kärnten die Zuschlagserteilung nur unter der Bedingung gestattet wurde, "dass der Zuschlag widerrufen und vom Vertrag zurückgetreten [werde], we... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde aufgrund Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 1240/03 Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.06.2004 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §15 Abs2VfGG §17 Abs1 und Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Verordnungsbestimmung wegen nicht behobenen Mangels formeller
Erfordernisse
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §82 Abs2 Z1 und Z2, Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen mit einer zweiten
Beschwerde angefochtenen Bescheid mangels Legitimation; keine
Mängelbehebung trotz Divergenz zwischen dem bezeichneten Bescheid und
dem vorgelegten Bescheid aufgrund Konsumierung des Beschwerderechts
ge... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §97VfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung eines selbst verfassten Individualantrags auf Aufhebung
der strafrechtlichen Regelung der Straflosigkeit des
Schwangerschaftsabbruches (Fristenlösung) in §97 StGB wegen nicht
behobenen Formmangels der Einbringung durch einen Rechtsanwalt bzw
Antragstellung auf Bewilligung der Verfa... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 2004, mit welchem die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, mit dem seinem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß §§49 Abs1, 47 Abs2 iVm. §8 Abs4a FrG 1997 keine Folge gegeben wurde, abgewiesen wurde. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 2004, mit welchem die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, mit dem seinem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß §§49 Abs1, 47 Abs2 iVm. §8 Abs4a FrG 1997 keine Folge gegeben wurde, abgewiesen wurde. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 5. November 2003, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 17. November 2003, erhebt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter "Einspruch" gegen nicht näher bezeichnete Teile der 60. Novelle zum ASVG sowie der 30. Novelle zum B-KUVG, soweit - wie sich aus den weiteren Ausführungen des Einschreiters ergibt - damit Arbeitnehmer der Universitäten nach dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, mit 1. Jänner 2004 von der Pflichtvers... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe auf Aufhebung zweier Gesetzesnovellen
wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags
Rechtssatz: Da der Einschreiter der Aufforderung, innerhalb von vier Wochen entweder seine Eingabe durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt v... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 5. November 2003, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 17. November 2003, erhebt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter "Einspruch" gegen nicht näher bezeichnete Teile der 60. Novelle zum ASVG sowie der 30. Novelle zum B-KUVG, soweit - wie sich aus den weiteren Ausführungen des Einschreiters ergibt - damit Arbeitnehmer der Universitäten nach dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, mit 1. Jänner 2004 von der Pflichtvers... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe auf Aufhebung zweier Gesetzesnovellen
wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags
Rechtssatz: Da der Einschreiter der Aufforderung, innerhalb von vier Wochen entweder seine Eingabe durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt v... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 1. Juli 2002, Z N-31/02-9, gab das Bundesvergabeamt (BVA) im Vergabeverfahren des Bundes "Örtliche Bauaufsicht und örtliche Aufsicht Chemie bei der Sanierung der Altlast Dkfm. Fischer Deponie" dem Antrag von beteiligten Bietern auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung insofern statt, als dem Auftraggeber betreffend das Teillos "Örtliche Aufsicht Chemie" bis zur Entscheidung des BVA über den Nachprüfungsantrag, längstens jedoch bis 26. Aug... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 1. Juli 2002, Z N-31/02-9, gab das Bundesvergabeamt (BVA) im Vergabeverfahren des Bundes "Örtliche Bauaufsicht und örtliche Aufsicht Chemie bei der Sanierung der Altlast Dkfm. Fischer Deponie" dem Antrag von beteiligten Bietern auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung insofern statt, als dem Auftraggeber betreffend das Teillos "Örtliche Aufsicht Chemie" bis zur Entscheidung des BVA über den Nachprüfungsantrag, längstens jedoch bis 26. Aug... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Land Oberösterreich hat im Juli 2002 im Rahmen des Bauloses "Umfahrung Bad Leonfelden-Ost" die Vergabe von Straßenbauarbeiten auf der B 126 Leonfeldnerstraße (welche gemäß §4 des BG über die Auflassung von Bundesstraßen, BGBl. I 50/2002, seit 1. April 2002 im Eigentum des Landes steht) ausgeschrieben. Der Auftragswert für diesen Bauauftrag wurde vom Auftraggeber ursprünglich auf 4,1 Mio Euro geschätzt (die einlangenden Anbote lagen bei rund 2,2 Mio Euro)... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Land Oberösterreich hat im Juli 2002 im Rahmen des Bauloses "Umfahrung Bad Leonfelden-Ost" die Vergabe von Straßenbauarbeiten auf der B 126 Leonfeldnerstraße (welche gemäß §4 des BG über die Auflassung von Bundesstraßen, BGBl. I 50/2002, seit 1. April 2002 im Eigentum des Landes steht) ausgeschrieben. Der Auftragswert für diesen Bauauftrag wurde vom Auftraggeber ursprünglich auf 4,1 Mio Euro geschätzt (die einlangenden Anbote lagen bei rund 2,2 Mio Euro)... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitOö VergabeG §59, §60VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung eines
Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen Wegfalls
der Beschwer infolge Erteilung des Zuschlags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Selbst wenn eine Überprüfung des angef... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitOö VergabeG §59, §60VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung eines
Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen Wegfalls
der Beschwer infolge Erteilung des Zuschlags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Selbst wenn eine Überprüfung des angef... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Österreichischen Bundesbahnen (im Folgenden mitbeteiligte Partei oder Auftraggeberin bezeichnet) haben verschiedene Bauvorhaben nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Im Zuge von Nachprüfungsverfahren, die von der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Wahl der Verfahrensart angestrengt wurden, hatte das Bundesvergabeamt (BVA) bereits (mehrfach) einstweilige Verfügungen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Österreichischen Bundesbahnen (im Folgenden mitbeteiligte Partei oder Auftraggeberin bezeichnet) haben verschiedene Bauvorhaben nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Im Zuge von Nachprüfungsverfahren, die von der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Wahl der Verfahrensart angestrengt wurden, hatte das Bundesvergabeamt (BVA) bereits (mehrfach) einstweilige Verfügungen... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBundesvergabeG 1997 §113VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung der Anträge
auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Zuge von
Nachprüfungsverfahren wegen Wegfalls der Beschwer infolge
Zuschlagserteilung bzw nach erfolgtem Widerruf der Ausschreibun... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBundesvergabeG 1997 §113VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung der Anträge
auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Zuge von
Nachprüfungsverfahren wegen Wegfalls der Beschwer infolge
Zuschlagserteilung bzw nach erfolgtem Widerruf der Ausschreibun... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 14. November 2003 haben die antragstellenden Abgeordneten zum Nationalrat ihren Antrag zurückgezogen. Das Verfahren war daher einzustellen, was ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte (§19 Abs3 Z3 VfGG). Schlagworte VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2003:G199.2003 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 14. November 2003 haben die antragstellenden Abgeordneten zum Nationalrat ihren Antrag zurückgezogen. Das Verfahren war daher einzustellen, was ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte (§19 Abs3 Z3 VfGG). Schlagworte VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2003:G199.2003 ... mehr lesen...
