Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde das Verfahren hierüber mit Beschluss vom 11. Juni 2003 eingestellt und die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, der im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Ziviltechniker-Gesellschaft die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 1.962,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Die beteiligte Ziviltechniker-Gesellschaft stellt n... mehr lesen...
Begründung: 1. Unter Berufung auf Art137 B-VG begehrt die klagende Partei, "VAU-HEUTE vertreten durch den Zustellbevollmächtigten Bernhard Amann", mit der am 20. Juli 2005 eingelangten Klage, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, das Land Vorarlberg als beklagte Partei sei schuldig, ihr den Betrag von EUR 20.232,27 s.A. binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen. Die klagende Partei bringt dazu ua. vor, sie sei "eine Partei nach dem österreichischen P... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art137 / AllgParteienG 1975 §1VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der Klage des Zustellbevollmächtigten und Obmanneseiner politischen Partei mangels Legitimation; keine Klagseinbringungdurch das satzungsgemäß zur Vertretung befugte Organ
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage auf Auszahlung von Geldern aus dem Titel der Parteienförde... mehr lesen...
Begründung: 1. Unter Berufung auf Art137 B-VG begehrt die klagende Partei, "VAU-HEUTE vertreten durch den Zustellbevollmächtigten Bernhard Amann", mit der am 20. Juli 2005 eingelangten Klage, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, das Land Vorarlberg als beklagte Partei sei schuldig, ihr den Betrag von EUR 20.232,27 s.A. binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen. Die klagende Partei bringt dazu ua. vor, sie sei "eine Partei nach dem österreichischen P... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art137 / AllgParteienG 1975 §1VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der Klage des Zustellbevollmächtigten und Obmanneseiner politischen Partei mangels Legitimation; keine Klagseinbringungdurch das satzungsgemäß zur Vertretung befugte Organ
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage auf Auszahlung von Geldern aus dem Titel der Parteienförde... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH & Co KG ist Rechtsträgerin eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 17. Mai 2005 eingelangten Schriftsatz erhebt sie gemäß Art144 B-VG Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. April 2005, mit dem Dr. Thomas K, einem Facharzt für physikalische Medizin, die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung zu... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteAVG §8
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bewilligung zur Errichtung
eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin mangels
Legitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft in Folge
rechtskräftiger Verneinung ihrer Parteistellung im vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH & Co KG ist Rechtsträgerin eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 17. Mai 2005 eingelangten Schriftsatz erhebt sie gemäß Art144 B-VG Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. April 2005, mit dem Dr. Thomas K, einem Facharzt für physikalische Medizin, die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung zu... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteAVG §8
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bewilligung zur Errichtung
eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin mangels
Legitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft in Folge
rechtskräftiger Verneinung ihrer Parteistellung im vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnissen vom 26. April 2005, Zln. 2004/03/0189, 0190, 0191, 0192 die auch in diesen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 21. September 2004, Z100348/III-P2/04, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der mitbeteiligten Partei war durch die im Devolutionsweg erlassenen Bescheide die Berechtig... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnissen vom 26. April 2005, Zln. 2004/03/0189, 0190, 0191, 0192 die auch in diesen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 21. September 2004, Z100348/III-P2/04, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der mitbeteiligten Partei war durch die im Devolutionsweg erlassenen Bescheide die Berechtig... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 25. November 2004 wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für die Jahre 1999 bis 2002 in bestimmter Höhe festgesetzt, wobei der Berechnung der Einkommensteuer auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus sog. schwarzen (Investment)Fonds stammten, zugrunde gelegt wurden. Zur Berechnung der Kapitalerträge ausländischer Fonds wandte die belangte Behörde u.a. §42 Abs2 InvFG, BGBl. 532/199... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen
Bescheides durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Unabhängige Finanzsenat hob den angefochtenen Bescheid mit der
Begründung: auf, dass die bekämpfte
Norm: des §42 Abs2 InvestmentfondsG idF BGBl I 41... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 25. November 2004 wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für die Jahre 1999 bis 2002 in bestimmter Höhe festgesetzt, wobei der Berechnung der Einkommensteuer auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus sog. schwarzen (Investment)Fonds stammten, zugrunde gelegt wurden. Zur Berechnung der Kapitalerträge ausländischer Fonds wandte die belangte Behörde u.a. §42 Abs2 InvFG, BGBl. 532/199... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen
Bescheides durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Unabhängige Finanzsenat hob den angefochtenen Bescheid mit der
Begründung: auf, dass die bekämpfte
Norm: des §42 Abs2 InvestmentfondsG idF BGBl I 41... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0152-11, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z16/03-155, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 so... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0150-10, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z24/03-156, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 so... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0152-11, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z16/03-155, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 so... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0150-10, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z24/03-156, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 so... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) wurde über Antrag eines Bieters im Vergabeverfahren "Bereitstellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern gemäß B-BSG" bezüglich der Lose Wien I und Wien II betreffend die Bereitstellung von Arbeitsmedizinern die bekannt gegebene Zuschlagsentscheidung gemäß §§21 Abs1, 162 Abs2 Z2 und 163 Abs1 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) für nichtig erklärt. 2. In der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Art14... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) wurde über Antrag eines Bieters im Vergabeverfahren "Bereitstellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern gemäß B-BSG" bezüglich der Lose Wien I und Wien II betreffend die Bereitstellung von Arbeitsmedizinern die bekannt gegebene Zuschlagsentscheidung gemäß §§21 Abs1, 162 Abs2 Z2 und 163 Abs1 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) für nichtig erklärt. 2. In der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Art14... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 17. Februar 2005, zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Erbschafts- und Schenkungssteuer, Steuerbefreiungen, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B630/03 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 7. März 2003 betreffend Schenkungssteuer im Zusammenhang mit dem Gewinn aus einem Gewinnspiel des von der "Donauwelle Radio Privat Niederösterreich GmbH" betriebenen Privatradiosenders leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 erster Satz B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeErbStG 1955 §15 Abs1 Z15VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich einer
Bestimmung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes betreffend
die Befreiung von Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften -
wie jener des ORF im Ge... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 17. Februar 2005, zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Erbschafts- und Schenkungssteuer, Steuerbefreiungen, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B630/03 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 7. März 2003 betreffend Schenkungssteuer im Zusammenhang mit dem Gewinn aus einem Gewinnspiel des von der "Donauwelle Radio Privat Niederösterreich GmbH" betriebenen Privatradiosenders leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 erster Satz B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeErbStG 1955 §15 Abs1 Z15VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich einer
Bestimmung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes betreffend
die Befreiung von Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften -
wie jener des ORF im Ge... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 hat die Salzburger Landesregierung ihren Antrag zurückgezogen. Das Verfahren war daher einzustellen, was gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte. Schlagworte Vereinbarungen nach Art15a B-VG, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2004:F1.2004 Dokumentnummer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art15aB-VG Art138aVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung eines Antrags auf
Feststellung einer Verpflichtung aus einer Vereinbarung zwischen Bund
und Ländern
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung des Antrags der Salzburger Landesregierung auf Feststellung, dass de... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 hat die Salzburger Landesregierung ihren Antrag zurückgezogen. Das Verfahren war daher einzustellen, was gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte. Schlagworte Vereinbarungen nach Art15a B-VG, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2004:F1.2004 Dokumentnummer... mehr lesen...
