Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und am 2. Dezember 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben zog der Einschreiter den Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt, GZ 120/10-BK/05, zugestellt am 21. Oktober 2005, in Beschwerde. 1.2.1. Den zugleich gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wies der Verfassungsgerichtshof mit (zur gleichen Zahl protokolliertem) Beschluss vo... mehr lesen...
Begründung: Beim Verfassungsgerichtshof wurde vom Beschwerdeführer am 9. März 2006 eine zu B426/06 protokollierte Beschwerde eingebracht, die sich gegen den mündlich verkündeten Bescheid des UVS Wien vom 26. Jänner 2006, Z UVS-04/A/23/6236/2005/7 richtete, mit dem der Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 18. Juli 2005, Z MBA 19 - S 731/05, wegen Übertretung des §135 Abs1 iVm §60 Abs1 lita BauO... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §17 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse; keine Entscheidung über den Antrag auf "Fristhemmung im Disziplinarverfahren für die Dauer der Bearbeitung am hohen Gericht" mangels Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit einem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 31. Jänner 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Oberösterreich, ZVwSen-150264/31/Lg/Hue/Hu. Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 - zugestellt am 9. Februar 2006 - wurde der Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien (in der Folge: UFS), vom 16. August 2005 wurde gegenüber den Beschwerdeführern für die Jahre 1994 bis 2001 Umsatzsteuer festgesetzt und Einkünfte gem. §188 BAO festgestellt, wobei dem Berufungsvorbringen teilweise Folge gegeben wurde. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 wurde der Bescheid vom 16. August 2005 für bestimmte Jahre teilweise berichtigt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags; Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags Ebenso: U573/09, B v 27.04.09, U2651/09, B v 14.12.09, und U579/10, B v 07.06.10. E... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit einem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 31. Jänner 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Oberösterreich, ZVwSen-150264/31/Lg/Hue/Hu. Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 - zugestellt am 9. Februar 2006 - wurde der Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien (in der Folge: UFS), vom 16. August 2005 wurde gegenüber den Beschwerdeführern für die Jahre 1994 bis 2001 Umsatzsteuer festgesetzt und Einkünfte gem. §188 BAO festgestellt, wobei dem Berufungsvorbringen teilweise Folge gegeben wurde. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 wurde der Bescheid vom 16. August 2005 für bestimmte Jahre teilweise berichtigt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags; Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags Ebenso: U573/09, B v 27.04.09, U2651/09, B v 14.12.09, und U579/10, B v 07.06.10. E... mehr lesen...
Begründung: Mit - beim Verfassungsgerichtshof am 11. Jänner 2006 eingelangten - Schriftsätzen vom 16. November 2005/3. Jänner 2006 (B951/03) und 9. Jänner 2006 (B955/03) zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerden zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Präjudizialität, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Zurücknahme,... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit zu B951/03 protokollierter Beschwerde wendeten sich drei einem Einkaufszentrum benachbarte Grundstückseigentümer gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit dem einer Gesellschaft mbH die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung dieses Einkaufszentrums unter Auflagen erteilt wurde. b) Gegen diesen Bescheid richtet sich auch die zu B955/03 protokollierte Beschwerde der Verlassenschaft nach einem Eigentümer eines ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2GewO 1994 §77 Abs9VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung von amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahren nach
Zurückziehung der Beschwerden in den Anlassfällen
Rechtssatz: Einstellung der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung des vorletzten Absatzes des Erlasses des Bundesministers für Wirtschaft ... mehr lesen...
Begründung: Mit - beim Verfassungsgerichtshof am 11. Jänner 2006 eingelangten - Schriftsätzen vom 16. November 2005/3. Jänner 2006 (B951/03) und 9. Jänner 2006 (B955/03) zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerden zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Präjudizialität, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Zurücknahme,... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit zu B951/03 protokollierter Beschwerde wendeten sich drei einem Einkaufszentrum benachbarte Grundstückseigentümer gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit dem einer Gesellschaft mbH die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung dieses Einkaufszentrums unter Auflagen erteilt wurde. b) Gegen diesen Bescheid richtet sich auch die zu B955/03 protokollierte Beschwerde der Verlassenschaft nach einem Eigentümer eines ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2GewO 1994 §77 Abs9VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung von amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahren nach
Zurückziehung der Beschwerden in den Anlassfällen
Rechtssatz: Einstellung der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung des vorletzten Absatzes des Erlasses des Bundesministers für Wirtschaft ... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B126/05 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 15. Dezember 2004, betreffend die Leistung von Beiträgen zum Grubenrettungswesen für das von der beschwerdeführenden Gesellschaft betriebene Schaubergwerk, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2005, gemäß Art140 Abs1 erster Satz B-VG vom Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B126/05 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 15. Dezember 2004, betreffend die Leistung von Beiträgen zum Grubenrettungswesen für das von der beschwerdeführenden Gesellschaft betriebene Schaubergwerk, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2005, gemäß Art140 Abs1 erster Satz B-VG vom Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 22. Juli 2005 eine neun Seiten lange Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 4. Juli 2005, Zl. VwSen-570029/3/Gf/Sta ein, mit welchem die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in einer Eingabe vom 28. Februar 2005 an die Bundespolizeidirektion Steyr in der Sache bestätigt, die Strafhöhe jedoch herabgesetzt wurde. Diese Beschwerde war von einem R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten, von einem Rechtsanwaltunterfertigten Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formellerErfordernisse in Folge neuerlicher Einbringung einer gleichlautendenBeschwerde mit bloß verändertem Deckblatt
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 22. Juli 2005 eine neun Seiten lange Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 4. Juli 2005, Zl. VwSen-570029/3/Gf/Sta ein, mit welchem die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in einer Eingabe vom 28. Februar 2005 an die Bundespolizeidirektion Steyr in der Sache bestätigt, die Strafhöhe jedoch herabgesetzt wurde. Diese Beschwerde war von einem R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten, von einem Rechtsanwaltunterfertigten Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formellerErfordernisse in Folge neuerlicher Einbringung einer gleichlautendenBeschwerde mit bloß verändertem Deckblatt
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2005 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Verfahren, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 29. November 2005, Z2005/06/0247, hob der Verwaltungsgerichtshof den bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist der Beschwerdegegenstand weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH vom 15. Dezember 1999, B71/98, und vom 28. Februar 2005, B1175/04 und... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2005 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Verfahren, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 29. November 2005, Z2005/06/0247, hob der Verwaltungsgerichtshof den bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist der Beschwerdegegenstand weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH vom 15. Dezember 1999, B71/98, und vom 28. Februar 2005, B1175/04 und... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 10. Mai 2005, Zl. uvs-2005/14/0979-2. Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 - zugestellt am 18. Juli 2005 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevoll... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 10. Mai 2005, Zl. uvs-2005/14/0979-2. Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 - zugestellt am 18. Juli 2005 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevoll... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde das Verfahren hierüber mit Beschluss vom 11. Juni 2003 eingestellt und die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, der im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Ziviltechniker-Gesellschaft die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 1.962,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Die beteiligte Ziviltechniker-Gesellschaft stellt n... mehr lesen...
