Begründung: 1. a) Der Bund (Bundesminister für Inneres) führte ein Verfahren betreffend die Vergabe des so genannten Funkprojekts ADONIS durch, das die Bereitstellung eines digitalen Bündelfunkdienstes nach dem TETRA 25-Standard für die sicherheitsrelevanten Teile der öffentlichen Verwaltung (Polizei, Gendarmerie) zum Gegenstand hat. Nach Bekanntgabe an alle Bewerber um diesen Auftrag, dass beabsichtige sei, der nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Bund (Bundesminister für Inneres) führte ein Verfahren betreffend die Vergabe des so genannten Funkprojekts ADONIS durch, das die Bereitstellung eines digitalen Bündelfunkdienstes nach dem TETRA 25-Standard für die sicherheitsrelevanten Teile der öffentlichen Verwaltung (Polizei, Gendarmerie) zum Gegenstand hat. Nach Bekanntgabe an alle Bewerber um diesen Auftrag, dass beabsichtige sei, der nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß dem Regulierungsplan vom 8.9.1970 für die Agrargemeinschaft Serfaus und dem Bescheid der Agrarbehörde vom 16.5.2000 ist an der Agrargemeinschaft Serfaus die Stammsitzliegenschaft EZ 744 GB Serfaus im Eigentum der E.S. mit 15,00 Anteilen anteilsberechtigt, wovon 7,05 Anteile (Nutzholz-Anteil von 3,05 und Brennholz-Losteil von 4,00) laut Regulierungsplan ruhen. Mit Kaufvertrag vom 26.9.1991 verkaufte E. S. 7,05 der mit ihrer Stammsitzliegenschaft verbund... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien sind Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in denen seitens des Magistrats der Stadt Wien dem Berufungswerber die Verkürzung der Kommunalsteuer in näher bezeichnetem Umfang vorgeworfen und in Anwendung des §15 Kommunalsteuergesetz 1993 (im folgenden: KommStG 1993), BGBl. 819, in der Fassung BGBl. I 144/2001, Geldstrafen verhängt wurden. Aus Anlaß dieser Strafverfahren stellte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß dem Regulierungsplan vom 8.9.1970 für die Agrargemeinschaft Serfaus und dem Bescheid der Agrarbehörde vom 16.5.2000 ist an der Agrargemeinschaft Serfaus die Stammsitzliegenschaft EZ 744 GB Serfaus im Eigentum der E.S. mit 15,00 Anteilen anteilsberechtigt, wovon 7,05 Anteile (Nutzholz-Anteil von 3,05 und Brennholz-Losteil von 4,00) laut Regulierungsplan ruhen. Mit Kaufvertrag vom 26.9.1991 verkaufte E. S. 7,05 der mit ihrer Stammsitzliegenschaft verbund... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien sind Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in denen seitens des Magistrats der Stadt Wien dem Berufungswerber die Verkürzung der Kommunalsteuer in näher bezeichnetem Umfang vorgeworfen und in Anwendung des §15 Kommunalsteuergesetz 1993 (im folgenden: KommStG 1993), BGBl. 819, in der Fassung BGBl. I 144/2001, Geldstrafen verhängt wurden. Aus Anlaß dieser Strafverfahren stellte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich hat mit Beschlüssen vom 3. Oktober 2002 aus Anlass der bei ihm anhängigen, zu den Zlen. Senat-MI-01-2081, Senat-GF-02-2006, Senat-MI-02-2003, Senat-MI-02-2000, Senat-GD-02-2000, Senat-KO-01-2125,2127 und Senat-GF-01-2068 geführten Verfahren sowie mit Beschluss vom 10. Oktober 2002 aus Anlass des bei ihm anhängigen, zu Zl. Senat-MI-01-2086 geführten Verfahrens gemäß Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art140... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art129a Abs3 iVm. Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten, am 25. Oktober 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, daß §15 Abs2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996, BGBl. Nr 112/1996 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/1999 verfassungswidrig war. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt ums... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationSatzung der Agrargemeinschaft Serfaus §11, §12Tir FlVLG 1996 §35 Abs7VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Agrargemeinschaft mangels
Legitimation wegen fehlender Bevollmächtigung zur Erhebung einer
Beschwerde durch das satzungsgemäß befugte Organ
Rechtssatz: Die von der beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich hat mit Beschlüssen vom 3. Oktober 2002 aus Anlass der bei ihm anhängigen, zu den Zlen. Senat-MI-01-2081, Senat-GF-02-2006, Senat-MI-02-2003, Senat-MI-02-2000, Senat-GD-02-2000, Senat-KO-01-2125,2127 und Senat-GF-01-2068 geführten Verfahren sowie mit Beschluss vom 10. Oktober 2002 aus Anlass des bei ihm anhängigen, zu Zl. Senat-MI-01-2086 geführten Verfahrens gemäß Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art140... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art129a Abs3 iVm. Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten, am 25. Oktober 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, daß §15 Abs2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996, BGBl. Nr 112/1996 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/1999 verfassungswidrig war. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt ums... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationSatzung der Agrargemeinschaft Serfaus §11, §12Tir FlVLG 1996 §35 Abs7VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Agrargemeinschaft mangels
Legitimation wegen fehlender Bevollmächtigung zur Erhebung einer
Beschwerde durch das satzungsgemäß befugte Organ
Rechtssatz: Die von der beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Villach wies den Antrag der ursprünglichen Beschwerdeführer, damals Eigentümer des Grundstücks Nr. 775/1 EZ 63 GB Velden am Wörthersee, auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Fällen sämtlicher auf diesem Grundstück befindlichen Bäume mit Bescheid vom 4. Dezember 1998 ab. Das in Rede stehende Grundstück liege innerhalb des Bereiches, der durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 19. November 1... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Villach wies den Antrag der ursprünglichen Beschwerdeführer, damals Eigentümer des Grundstücks Nr. 775/1 EZ 63 GB Velden am Wörthersee, auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Fällen sämtlicher auf diesem Grundstück befindlichen Bäume mit Bescheid vom 4. Dezember 1998 ab. Das in Rede stehende Grundstück liege innerhalb des Bereiches, der durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 19. November 1... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Wien stellte auf Grund seines Beschlusses vom 26. September 2002, GZ 10 Rs 244/02d, gemäß Art140 Abs1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §280 Abs2 Z1 BSVG idF der 24. Novelle zum BSVG, BGBl. I Nr. 101/2001, als verfassungswidrig aufheben. Dieser Antrag ist zu G329/02 protokolliert. 2. Begründend führt es aus, daß die klagende Partei am 29.11.2000 bei der SVA der Bauern einen Antrag auf Zuerkennung ei... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt NaturschutzG §26VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung der
naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Fällen von Bäumen auf
einem Grundstück; keine Legitimation der ursprünglichen
Grundstückseigentümer angesichts der dinglichen Natur der aus ei... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Wien stellte auf Grund seines Beschlusses vom 26. September 2002, GZ 10 Rs 244/02d, gemäß Art140 Abs1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §280 Abs2 Z1 BSVG idF der 24. Novelle zum BSVG, BGBl. I Nr. 101/2001, als verfassungswidrig aufheben. Dieser Antrag ist zu G329/02 protokolliert. 2. Begründend führt es aus, daß die klagende Partei am 29.11.2000 bei der SVA der Bauern einen Antrag auf Zuerkennung ei... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt NaturschutzG §26VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung der
naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Fällen von Bäumen auf
einem Grundstück; keine Legitimation der ursprünglichen
Grundstückseigentümer angesichts der dinglichen Natur der aus ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragen sechs Kapitalgesellschaften die Aufhebung des §101 des Telekommunikationsgesetzes 1997 (TKG), BGBl. I 100, idF BGBl. I 188/1999 und des §104 Abs3 Z24 leg.cit. idF BGBl. I 26/2000 als verfassungswidrig (hg. zu G267/01 protokolliert). Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "Unerbetene Anrufe §101. Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vo... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art8EMRK Art10E-Commerce-G §20 Abs1E-Commerce-G §21 Z8Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-CommerceRL) Art7Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (TK-DatenschutzRL) Art12 Abs2Telekommunik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragen sechs Kapitalgesellschaften die Aufhebung des §101 des Telekommunikationsgesetzes 1997 (TKG), BGBl. I 100, idF BGBl. I 188/1999 und des §104 Abs3 Z24 leg.cit. idF BGBl. I 26/2000 als verfassungswidrig (hg. zu G267/01 protokolliert). Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "Unerbetene Anrufe §101. Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vo... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art8EMRK Art10E-Commerce-G §20 Abs1E-Commerce-G §21 Z8Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-CommerceRL) Art7Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (TK-DatenschutzRL) Art12 Abs2Telekommunik... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Velden am Wörther See wies das Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf den Grundstücken Nr. .429 und 775/1, KG Velden, mit den "Widmungen" "Bauland - Kurgebiet", "Gewässer" und "Grünland am Gewässer" mit Bescheid vom 3. November 1994 gemäß §11 Kärntner Bauordnung 1992 ab. Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Velden wies die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 13. Au... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aus Anlass des zu B555/99 protokollierten Verfahrens über die Beschwerde der M. S. und des K. S. gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Februar 1999, mit dem die Vorstellung gegen den die Baubewilligung versagenden Gemeindebescheid als unbegründet abgewiesen worden ist, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. März 2002, B555/99, von Amts wegen gemäß Art139 Abs1 B-VG ein Verordnungsprüfungsverfahren ein. Das Verordnungsprüfungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Velden am Wörther See wies das Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf den Grundstücken Nr. .429 und 775/1, KG Velden, mit den "Widmungen" "Bauland - Kurgebiet", "Gewässer" und "Grünland am Gewässer" mit Bescheid vom 3. November 1994 gemäß §11 Kärntner Bauordnung 1992 ab. Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Velden wies die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 13. Au... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aus Anlass des zu B555/99 protokollierten Verfahrens über die Beschwerde der M. S. und des K. S. gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Februar 1999, mit dem die Vorstellung gegen den die Baubewilligung versagenden Gemeindebescheid als unbegründet abgewiesen worden ist, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. März 2002, B555/99, von Amts wegen gemäß Art139 Abs1 B-VG ein Verordnungsprüfungsverfahren ein. Das Verordnungsprüfungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3Krnt BauO 1992 §51
Leitsatz: Einstellung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens nach
Zurückziehung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des Flächenwidmungsplanes der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3Krnt BauO 1992 §51
Leitsatz: Einstellung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens nach
Zurückziehung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des Flächenwidmungsplanes der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 8. Juni 1999, ONr. 12, die Behandlung der vom Einschreiter (durch den ihm als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt) gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol eingebrachten Beschwerde nach Art144 B-VG ab. Dieser Beschluß wurde unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes durch den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes, jenen ständigen Referenten, dem die Rechtssache g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art144 Abs2B-VG Art147 Abs6, Abs7VfGG §7 Abs1, Abs2VfGG §31VfGG §19 Abs3 Z1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags betreffend die erfolgte Ablehnung einer
Beschwerdebehandlung in der sogenannten "Kleinen Besetzung" wegen
unrichtiger Zusammensetzung; reduzierte Besetzung zur Sicherung der
Funktionsfähigkeit des Verfassun... mehr lesen...
