Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller
Erfordernisse; keine Herstellung eines Einvernehmens mit einem
Einvernehmensrechtsanwalt
Rechtssatz: Infolge eines Mängelbehebungsauftrags wurde die zunächst selbstverfaßte Beschwerde mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht begehrt mit seinem auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 4. Juli 2001 eingelangten Antrag, das Wort "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 (idF BGBl. I 63/1997) wegen Verstoßes gegen die Erwerbsausübungsfreiheit und den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufzuheben. Es trägt dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken vor, die den Obersten Gerichtshof veranlaßten, zu G74/0... mehr lesen...
Begründung: Der in Deutschland ansässige Einschreiter brachte beim Verfassungsgerichtshof zunächst eine selbstverfaßte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol ein. Mit Schreiben vom 22. Juni 2001 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde binnen acht Wochen " - entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller
Erfordernisse; keine Herstellung eines Einvernehmens mit einem
Einvernehmensrechtsanwalt
Rechtssatz: Infolge eines Mängelbehebungsauftrags wurde die zunächst selbstverfaßte Beschwerde mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 14. Dezember 2000 eingelangten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrten mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates Bestimmungen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, des Pensionsreformgesetzes 2000 sowie der Bezügegesetz-Novelle 2000 betreffend die Anhebung des Zugangsalters für bestimmte Formen der Alterspension in den verschiedenen Systemen der staatlichen Altersvorsorge als verfassungswidrig aufzuhe... mehr lesen...
Begründung: 1. Aufgrund eines beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg anhängenden Berufungsverfahrens stellte dieser durch das zuständige Senatsmitglied gemäß Art129a Abs3 iVm. Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 11. Juli 1988, Z615.010/14-I/11-89, idF der Verordnung vom 18. Juli 1989 und der Verordnung vom 10. November 1989, mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung des Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, des PensionsreformG 2000 sowie der BezügeG-Novelle 2000 betreffend die Anhebung des Zugangsalters für besti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags wegen entschiedenerSache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Rechtmäßigkeit von generellen Normen nur ein einziges Mal zu entscheiden (siehe VfSlg. 13085/1992 mw... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 14. Dezember 2000 eingelangten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrten mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates Bestimmungen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, des Pensionsreformgesetzes 2000 sowie der Bezügegesetz-Novelle 2000 betreffend die Anhebung des Zugangsalters für bestimmte Formen der Alterspension in den verschiedenen Systemen der staatlichen Altersvorsorge als verfassungswidrig aufzuhe... mehr lesen...
Begründung: 1. Aufgrund eines beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg anhängenden Berufungsverfahrens stellte dieser durch das zuständige Senatsmitglied gemäß Art129a Abs3 iVm. Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 11. Juli 1988, Z615.010/14-I/11-89, idF der Verordnung vom 18. Juli 1989 und der Verordnung vom 10. November 1989, mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung des Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, des PensionsreformG 2000 sowie der BezügeG-Novelle 2000 betreffend die Anhebung des Zugangsalters für besti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags wegen entschiedenerSache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Rechtmäßigkeit von generellen Normen nur ein einziges Mal zu entscheiden (siehe VfSlg. 13085/1992 mw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der gegen denselben Bescheid erhobenen (zweiten)
Beschwerde mangels Legitimation; Konsumierung des Beschwerderechts
mit (erster) Beschwerdeeinbringung
Rechtssatz: Derselbe Verwaltungsakt kann vom selben Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerich... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 14.12.2000 (Postaufgabe am 18.12.2000) beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 19.12.2000 und zur Z B2301/00 protokolliert, bekämpfte der Beschwerdeführer den Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 30.10.2000, Z DS - 11 und 34/2000, zugestellt am 7.11.2000. Dieses Verfahren ist noch beim Verfassungsgerichtshof anhängig. 2. Mit der vorliegenden, am 19.12.2000 zur Post gegebenen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 30. Oktober 2000, B1497/00-4, wies der Verfassungsgerichtshof den zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. Juli 2000, Z5/04-14/1596/11-2000, gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen des nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters am 3. November 2000 zugestellt. 2. Mit einem ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der gegen denselben Bescheid erhobenen (zweiten)
Beschwerde mangels Legitimation; Konsumierung des Beschwerderechts
mit (erster) Beschwerdeeinbringung
Rechtssatz: Derselbe Verwaltungsakt kann vom selben Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerich... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 14.12.2000 (Postaufgabe am 18.12.2000) beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 19.12.2000 und zur Z B2301/00 protokolliert, bekämpfte der Beschwerdeführer den Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 30.10.2000, Z DS - 11 und 34/2000, zugestellt am 7.11.2000. Dieses Verfahren ist noch beim Verfassungsgerichtshof anhängig. 2. Mit der vorliegenden, am 19.12.2000 zur Post gegebenen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 30. Oktober 2000, B1497/00-4, wies der Verfassungsgerichtshof den zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. Juli 2000, Z5/04-14/1596/11-2000, gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen des nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters am 3. November 2000 zugestellt. 2. Mit einem ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6. Dezember 1999, Zl. IVW3-BE-3231401/003-99, wies die Niederösterreichische Landesregierung die Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Kirchschlag ab, mit welchem gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft Getränke- und Speiseeissteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und Anträge auf Rückerstattung abgewiesen worden waren. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitNö AbgabenO 1977 §220, §221VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen Bescheid betreffend Vorschreibung von Getränkesteuer nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Nö Landesregierung als Aufsichtsbehörde; Mitteilung der beschwerdeführenden Gese... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitNö AbgabenO 1977 §220, §221VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen Bescheid betreffend Vorschreibung von Getränkesteuer nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Nö Landesregierung als Aufsichtsbehörde; Mitteilung der beschwerdeführenden Gese... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6. Dezember 1999, Zl. IVW3-BE-3231401/003-99, wies die Niederösterreichische Landesregierung die Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Kirchschlag ab, mit welchem gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft Getränke- und Speiseeissteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und Anträge auf Rückerstattung abgewiesen worden waren. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 1. April 1997 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachtem Schriftsatz vom 26. März 1997 stellte der Einschreiter den Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Obersten Gerichtshof. Weiters wurde gemäß §52 VerfGG 1953 beantragt, "jener Gebietskörperschaft, deren Behörde (Gericht) die Kompetenz zu Unrecht abgelehnt hat, den Ersatz der dem Antragsteller hiedurch erwachsenen Verfahrenskosten aufzuer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §52
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Kostenersatz wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in E v 28.06.00, KI-7/97, die dem Einschreiter gemäß §52 VfGG zu ersetzenden Kosten bereits bestimmt, sodass der vorliegende Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §52
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Kostenersatz wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in E v 28.06.00, KI-7/97, die dem Einschreiter gemäß §52 VfGG zu ersetzenden Kosten bereits bestimmt, sodass der vorliegende Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuw... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 1. April 1997 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachtem Schriftsatz vom 26. März 1997 stellte der Einschreiter den Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Obersten Gerichtshof. Weiters wurde gemäß §52 VerfGG 1953 beantragt, "jener Gebietskörperschaft, deren Behörde (Gericht) die Kompetenz zu Unrecht abgelehnt hat, den Ersatz der dem Antragsteller hiedurch erwachsenen Verfahrenskosten aufzuer... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2000 - zugestellt am 14. Juni 2000 - wurde der von P C in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 7. Dezember 1999, Z Senat-MD-98-850, gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §35 Abs1 VerfGG 1953 iVm. §63 Abs1 ZPO wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschaf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §19 Abs3 Z2 litdZPO §72 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung des als Rekurs gegen einen Beschluß betreffend Abweisung des Verfahrenshilfeantrags bezeichneten Rechtsmittels als unzulässig; Zurückweisung des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache; Zurückweisung der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §19 Abs3 Z2 litdZPO §72 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung des als Rekurs gegen einen Beschluß betreffend Abweisung des Verfahrenshilfeantrags bezeichneten Rechtsmittels als unzulässig; Zurückweisung des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache; Zurückweisung der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2000 - zugestellt am 14. Juni 2000 - wurde der von P C in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 7. Dezember 1999, Z Senat-MD-98-850, gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §35 Abs1 VerfGG 1953 iVm. §63 Abs1 ZPO wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschaf... mehr lesen...
