Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 8. Juni 1999, ONr. 12, die Behandlung der vom Einschreiter (durch den ihm als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt) gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol eingebrachten Beschwerde nach Art144 B-VG ab. Dieser Beschluß wurde unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes durch den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes, jenen ständigen Referenten, dem die Rechtssache g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art144 Abs2B-VG Art147 Abs6, Abs7VfGG §7 Abs1, Abs2VfGG §31VfGG §19 Abs3 Z1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags betreffend die erfolgte Ablehnung einer
Beschwerdebehandlung in der sogenannten "Kleinen Besetzung" wegen
unrichtiger Zusammensetzung; reduzierte Besetzung zur Sicherung der
Funktionsfähigkeit des Verfassun... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 28.6.2002 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Die im selben Schriftsatz begehrte "Rückerstattung der Pauschalgebühr" ist in der hier allein in Betracht kommenden Bestimmung des §88 VfGG nicht vorgesehen. Schlagworte VfGH / Kosten, VfG... mehr lesen...
Begründung: Mit der zu B477/01 protokollierten Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine einstweilige Verfügung des Inhalts, dass "[d]en Österreichischen Bundesbahnen ... die Erteilung des Zuschlages und die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens im Vergabeverfahren betreffend 'Fahrweg Bahnhof Tulln, Errichtung eines Parkdecks im Bahnhof Tulln, ZBL Veröffentlichungsnummer 7455'" für die Dauer des Vergabekontrollverfahrens - längstens jedoch bis zum 9. April 20... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 28.6.2002 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Die im selben Schriftsatz begehrte "Rückerstattung der Pauschalgebühr" ist in der hier allein in Betracht kommenden Bestimmung des §88 VfGG nicht vorgesehen. Schlagworte VfGH / Kosten, VfG... mehr lesen...
Begründung: Mit der zu B477/01 protokollierten Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine einstweilige Verfügung des Inhalts, dass "[d]en Österreichischen Bundesbahnen ... die Erteilung des Zuschlages und die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens im Vergabeverfahren betreffend 'Fahrweg Bahnhof Tulln, Errichtung eines Parkdecks im Bahnhof Tulln, ZBL Veröffentlichungsnummer 7455'" für die Dauer des Vergabekontrollverfahrens - längstens jedoch bis zum 9. April 20... mehr lesen...
Begründung: Die beiden vom beschwerdeführende Fonds erhobenen Beschwerden richten sich gegen zwei im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens vor dem Bundesvergabeamt (BVA) ergangene einstweilige Verfügungen, mit denen ihm als Auftraggeber während einer bestimmten Zeit die Erteilung des Zuschlags untersagt worden war. Nach in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG erfolgtem Vorhalt, dass dieses Nachprüfungsverfahren mittlerweile vom BVA in der Sache selbst erledigt worden sei... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2002 teilte die Beschwerdeführerin mit, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten, und beantragte, das Beschwerdeverfahren "formlos und ohne Kostenspruch" einzustellen. Da diese Äußerungen als Zurückziehung der Beschwerden zu werten ist, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen zwei im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens vor dem Bundesvergabeamt ergangene einstweilige Verfügungen wegen Wegfalls der Beschwer infolge Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Sache selbst
Rechtssatz: ebenso: B v 23.09.02, B1710/01 ua; ähnlich: B v 24.09.02, B477/01 ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden vom Bund erhobenen Beschwerden richten sich gegen zwei im Zuge von Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesvergabeamt (BVA) ergangene einstweilige Verfügungen, mit denen dem Auftraggeber in den Vergabeverfahren "Sanierung der Altlast Dkfm. Fischer-Deponie in der KG Theresienfeld, Niederösterreich" bzw. "Sanierung der Altlast DI Fischer Deponie (Räumung Fischer-Deponie, Transport und Entsorgung der geräumten Abfälle)" während einer bestimmten Zeit die Ertei... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen zwei im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens vor dem Bundesvergabeamt ergangene einstweilige Verfügungen wegen Wegfalls der Beschwer infolge Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Sache selbst
Rechtssatz: ebenso: B v 23.09.02, B1710/01 ua; ähnlich: B v 24.09.02, B477/01 ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden vom beschwerdeführende Fonds erhobenen Beschwerden richten sich gegen zwei im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens vor dem Bundesvergabeamt (BVA) ergangene einstweilige Verfügungen, mit denen ihm als Auftraggeber während einer bestimmten Zeit die Erteilung des Zuschlags untersagt worden war. Nach in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG erfolgtem Vorhalt, dass dieses Nachprüfungsverfahren mittlerweile vom BVA in der Sache selbst erledigt worden sei... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2002 teilte die Beschwerdeführerin mit, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten, und beantragte, das Beschwerdeverfahren "formlos und ohne Kostenspruch" einzustellen. Da diese Äußerungen als Zurückziehung der Beschwerden zu werten ist, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden vom Bund erhobenen Beschwerden richten sich gegen zwei im Zuge von Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesvergabeamt (BVA) ergangene einstweilige Verfügungen, mit denen dem Auftraggeber in den Vergabeverfahren "Sanierung der Altlast Dkfm. Fischer-Deponie in der KG Theresienfeld, Niederösterreich" bzw. "Sanierung der Altlast DI Fischer Deponie (Räumung Fischer-Deponie, Transport und Entsorgung der geräumten Abfälle)" während einer bestimmten Zeit die Ertei... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsätzen vom 28. Juni 2002 teilten die Beschwerdeführer mit, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten, und beantragten, das Beschwerdeverfahren "formlos und ohne Kostenspruch" einzustellen. Da diese Äußerungen als Zurückziehungen der Beschwerden zu werten sind, waren die Beschwerdeverfahren einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren nach als Zurückziehung der
Beschwerden gewerteten Mitteilungen der Beschwerdeführer
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer teilten schriftlich mit, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten, und beantragten, das ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsätzen vom 28. Juni 2002 teilten die Beschwerdeführer mit, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten, und beantragten, das Beschwerdeverfahren "formlos und ohne Kostenspruch" einzustellen. Da diese Äußerungen als Zurückziehungen der Beschwerden zu werten sind, waren die Beschwerdeverfahren einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren nach als Zurückziehung der
Beschwerden gewerteten Mitteilungen der Beschwerdeführer
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer teilten schriftlich mit, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten, und beantragten, das ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26.3.2002, Z418.629/7-VII/B/3b/2002, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.6.2001 (erneut eingebracht mit Schreiben vom 11.2.2002) auf Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine am 8.5.2002 zur Post gegebene und auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (protokolliert zur Z B903/02). 2. Mit der v... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26.3.2002, Z418.629/7-VII/B/3b/2002, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.6.2001 (erneut eingebracht mit Schreiben vom 11.2.2002) auf Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine am 8.5.2002 zur Post gegebene und auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (protokolliert zur Z B903/02). 2. Mit der v... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluß vom 29.1.2002 aus Anlaß des bei ihm zu 10 ObS 396/01k geführten Verfahrens gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens, Bulgariens, Polens, der ehemaligen Sowjetunion, Rumäniens, der ehemaligen Tschechoslowakei, des ehemaligen Jugoslawiens)" in §1 Z... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluß vom 29.1.2002 aus Anlaß des bei ihm zu 10 ObS 396/01k geführten Verfahrens gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens, Bulgariens, Polens, der ehemaligen Sowjetunion, Rumäniens, der ehemaligen Tschechoslowakei, des ehemaligen Jugoslawiens)" in §1 Z... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschlüssen vom 11. und 19.12.2001 sowie vom 15.1.2002 aus Anlaß der bei ihm anhängigen, zu den Zlen. 10 ObS 378/01p, 10 ObS 400/01y, 10 ObS 415/01d, 10 ObS 412/01p, 10 ObS 417/01y, 10 ObS 409/01x und 10 ObS 427/01v geführten Verfahren gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "mittelost- oder osteuropäischer... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschlüssen vom 11. und 19.12.2001 sowie vom 15.1.2002 aus Anlaß der bei ihm anhängigen, zu den Zlen. 10 ObS 378/01p, 10 ObS 400/01y, 10 ObS 415/01d, 10 ObS 412/01p, 10 ObS 417/01y, 10 ObS 409/01x und 10 ObS 427/01v geführten Verfahren gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "mittelost- oder osteuropäischer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie bewarb sich - neben anderen Beamten - um die zur Besetzung ausgeschriebene Funktion der Leitung der Sektion V im Bundesministerium für Inneres. Dazu wurde der Beschwerdeführerin mit einem vom Leiter der Präsidialsektion des Bundesministeriums für Inneres gefertigten Schreiben vom 30. November 2000 Folgendes mitgeteilt: "Unter Bezugnahme a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie bewarb sich - neben anderen Beamten - um die zur Besetzung ausgeschriebene Funktion der Leitung der Sektion V im Bundesministerium für Inneres. Dazu wurde der Beschwerdeführerin mit einem vom Leiter der Präsidialsektion des Bundesministeriums für Inneres gefertigten Schreiben vom 30. November 2000 Folgendes mitgeteilt: "Unter Bezugnahme a... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen ein, vom Beschwerdeführer als Bescheid qualifiziertes Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 30. November 2000, Z4000/276-I/1/00. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2001 - zugestellt am 23. Jänner 2001 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die angefochtene Erledigung in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Ko... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAusschreibungsG 1989 §15VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde einer Mitbewerberin gegen ein
Schreiben der Präsidialsektion eines Ministeriums hinsichtlich der
Betrauung eines anderen Bewerbers mit einer ausgeschriebenen
Leitungsfunktion mangels Bescheidqualität der angefochtenen
Erledigung; keine Parteistellung der ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen ein, vom Beschwerdeführer als Bescheid qualifiziertes Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 30. November 2000, Z4000/276-I/1/00. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2001 - zugestellt am 23. Jänner 2001 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die angefochtene Erledigung in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Ko... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAusschreibungsG 1989 §15VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde einer Mitbewerberin gegen ein
Schreiben der Präsidialsektion eines Ministeriums hinsichtlich der
Betrauung eines anderen Bewerbers mit einer ausgeschriebenen
Leitungsfunktion mangels Bescheidqualität der angefochtenen
Erledigung; keine Parteistellung der ... mehr lesen...
