TE Vfgh Beschluss 2002/11/26 G317/02

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 19 heute
2. VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
4. VfGG § 19 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 19 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 19 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 19 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. VfGG § 19 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
9. VfGG § 19 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien sind Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in denen seitens des Magistrats der Stadt Wien dem Berufungswerber die Verkürzung der Kommunalsteuer in näher bezeichnetem Umfang vorgeworfen und in Anwendung des §15 Kommunalsteuergesetz 1993 (im folgenden: KommStG 1993), BGBl. 819, in der Fassung BGBl. I 144/2001, Geldstrafen verhängt wurden.römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien sind Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in denen seitens des Magistrats der Stadt Wien dem Berufungswerber die Verkürzung der Kommunalsteuer in näher bezeichnetem Umfang vorgeworfen und in Anwendung des §15 Kommunalsteuergesetz 1993 (im folgenden: KommStG 1993), BGBl. 819, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2001,, Geldstrafen verhängt wurden.

Aus Anlaß dieser Strafverfahren stellte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gemäß Art140 Abs1 iVm Art129a Abs3 und Art89 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, §15 KommStG 1993, BGBl. 819, in der Fassung BGBl. I 144/2001, als verfassungswidrig aufzuheben. Aus Anlaß dieser Strafverfahren stellte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gemäß Art140 Abs1 in Verbindung mit Art129a Abs3 und Art89 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, §15 KommStG 1993, BGBl. 819, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2001,, als verfassungswidrig aufzuheben.

2. Zur Begründung des Antrages führt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien wörtlich folgendes aus:

"Mit Erkenntnis vom 20.6.2002, G110, 111/02 u.a. hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Bestimmung des §15 des Bundesgesetzes, mit dem eine Kommunalsteuer erhoben wird (Kommunalsteuergesetz 1993 - KommStG 1993), BGBl. Nr. 819, verfassungswidrig war und diese als verfassungswidrig erkannte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. "Mit Erkenntnis vom 20.6.2002, G110, 111/02 u.a. hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Bestimmung des §15 des Bundesgesetzes, mit dem eine Kommunalsteuer erhoben wird (Kommunalsteuergesetz 1993 - KommStG 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 819, verfassungswidrig war und diese als verfassungswidrig erkannte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.

Da durch das BGBl. I Nr. 144/2001 in §15 KommStG 1993 lediglich die in dieser Bestimmung angeführten Schillingbeträge auf Eurobeträge umgestellt wurden, diese Bestimmung selbst aber ansonsten unverändert geblieben ist, wird der vorliegende Antrag gestellt." Da durch das Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2001, in §15 KommStG 1993 lediglich die in dieser Bestimmung angeführten Schillingbeträge auf Eurobeträge umgestellt wurden, diese Bestimmung selbst aber ansonsten unverändert geblieben ist, wird der vorliegende Antrag gestellt."

3. Eine bloße Verweisung auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes kann dem Erfordernis des §62 Abs1 zweiter Satz VfGG 1953 nur dann genügen, wenn die seinerzeit in Prüfung gezogene (und aufgehobene) und die nunmehr bekämpfte Rechtsvorschrift in den maßgeblichen Bestimmungen und auch in Ansehung des ihnen zugrunde liegenden Lebenssachverhaltes offenkundig gleich sind und wenn daher die Gründe, die seinerzeit zur Aufhebung der Rechtsvorschrift geführt haben, ohne weiters zur Gänze als Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit) der nunmehr bekämpften Rechtsvorschrift übertragen werden können (VfSlg. 8038/1978, 12.648/1991, 14.362/1995; vgl. hiezu überdies Öhlinger/Hiesel, Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, Verfassungsgerichtsbarkeit, §62 VfGG, E 39). Das gleiche hat zu gelten, wenn der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, daß eine Bestimmung verfassungswidrig war. 3. Eine bloße Verweisung auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes kann dem Erfordernis des §62 Abs1 zweiter Satz VfGG 1953 nur dann genügen, wenn die seinerzeit in Prüfung gezogene (und aufgehobene) und die nunmehr bekämpfte Rechtsvorschrift in den maßgeblichen Bestimmungen und auch in Ansehung des ihnen zugrunde liegenden Lebenssachverhaltes offenkundig gleich sind und wenn daher die Gründe, die seinerzeit zur Aufhebung der Rechtsvorschrift geführt haben, ohne weiters zur Gänze als Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit) der nunmehr bekämpften Rechtsvorschrift übertragen werden können (VfSlg. 8038/1978, 12.648/1991, 14.362/1995; vergleiche hiezu überdies Öhlinger/Hiesel, Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, Verfassungsgerichtsbarkeit, §62 VfGG, E 39). Das gleiche hat zu gelten, wenn der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, daß eine Bestimmung verfassungswidrig war.

Da sich die nunmehr vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien angefochtene Fassung des §15 KommStG 1993 (BGBl. I 144/2001) von der im hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2002, G110, 111/02 u.a. Zlen., als verfassungswidrig erkannten Fassung des §15 KommStG 1993 (BGBl. 819) lediglich dadurch unterscheidet, daß die in der Stammfassung enthaltenen Schillingbeträge durch geringfügig abgerundete Eurobeträge ersetzt wurden, ist - in Anbetracht der eben wiedergegeben Judikatur des Verfassungsgerichtshofes - der Verweis des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien auf diese Entscheidung zur Begründung seines Antrages ausreichend. Da sich die nunmehr vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien angefochtene Fassung des §15 KommStG 1993 Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2001,) von der im hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2002, G110, 111/02 u.a. Zlen., als verfassungswidrig erkannten Fassung des §15 KommStG 1993 Bundesgesetzblatt 819) lediglich dadurch unterscheidet, daß die in der Stammfassung enthaltenen Schillingbeträge durch geringfügig abgerundete Eurobeträge ersetzt wurden, ist - in Anbetracht der eben wiedergegeben Judikatur des Verfassungsgerichtshofes - der Verweis des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien auf diese Entscheidung zur Begründung seines Antrages ausreichend.

4. Der Antrag erweist sich aber aus einem anderen Grund als unzulässig:

Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl. VfSlg. 13.085/1992 mwN). Da die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Wien vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2002, G136/02 u.a. Zlen., abgesprochen hat, war der vorliegende Antrag wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden vergleiche VfSlg. 13.085/1992 mwN). Da die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Wien vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2002, G136/02 u.a. Zlen., abgesprochen hat, war der vorliegende Antrag wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.

Abschließend sei bemerkt, daß das Verfahren über den erst am 3. Oktober 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien aus prozessualen Gründen nicht mehr mit dem (am 9. Oktober 2002 abgeschlossenen) Verfahren zu G136/02 u.a. Zlen. verbunden werden konnte, daß jedoch in dem dieses Verfahren abschließenden Erkenntnis ausgesprochen wurde, daß §15 KommStG 1993, BGBl. 819, in der Fassung BGBl. I 144/2001, nicht mehr anzuwenden ist. Abschließend sei bemerkt, daß das Verfahren über den erst am 3. Oktober 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien aus prozessualen Gründen nicht mehr mit dem (am 9. Oktober 2002 abgeschlossenen) Verfahren zu G136/02 u.a. Zlen. verbunden werden konnte, daß jedoch in dem dieses Verfahren abschließenden Erkenntnis ausgesprochen wurde, daß §15 KommStG 1993, BGBl. 819, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2001,, nicht mehr anzuwenden ist.

II. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorangegangene mündliche Verhandlung beschlossen werden.römisch zwei. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorangegangene mündliche Verhandlung beschlossen werden.