Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 39

RS OGH 2014/12/15 6Ob6/14x

Rechtssatz: Ein Medieninhaber wird im Sinn des § 1 Abs 1 Z 6 MedienG erst dann zum Medienunternehmer, wenn er über den Zweck der bloßen Verbreitung von Inhalten hinaus ein Unternehmen - mit einem Mindestmaß an unternehmerischen Strukturen - betreibt, dessen Unternehmenszweck die inhaltliche Gestaltung der Website ist, die von einer Redaktion und einer Vielzahl angestellter beziehungsweise freier Medienmitarbeiter vorgenommen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.12.2014

TE OGH 2008/1/10 7Bl121/07y

Der Berufung und der Beschwerde der Privatankläger ***** und ***** wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Privatanklägern auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht seine sachliche Unzuständigkeit zur Entscheidung in der gegenständlichen Privatanklagesache im Wesentlichen mit der
Begründung: aus, es handle sich um ein Medieninhaltsdelikt (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG)... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.01.2008

RS OGH 2008/1/10 7Bl121/07y

Rechtssatz: Wird eine strafbare Handlung (hier das Vergehen der üblen Nachrede nach §111 Abs 1 und 2 StGB) durch den Inhalt eines Massen-E-Mails begangen, liegt ein Medieninhaltsdelikt vor, für das das Landesgericht sachlich zuständig ist (§ 41 Abs 2 MedienG). Entscheidungstexte 7 Bl 121/07y Entscheidungstext LG Klagenfurt 10.01.2008 7 Bl 121/07y European Case ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.01.2008

RS OGH 2005/8/31 13Os63/05x (13Os64/05v)

Rechtssatz: Zum Begriff des Medieninhaltsdeliktes zählt auch die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes. Entscheidungstexte 13 Os 63/05x Entscheidungstext OGH 31.08.2005 13 Os 63/05x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120216 Im RIS seit 30.09.2005 Zuletzt aktualisiert am 25.01.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.08.2005

RS OGH 2004/7/27 11Os60/04, 15Os6/08h (15Os7/08f), 15Os10/08x (15Os23/08h, 15Os24/08f), 15Os15/08g (

Rechtssatz: Auch nach Einführung der Tatsachenrüge (§§ 281 Abs 1 Z 5a, 345 Abs 1 Z 10a StPO) kann der Bedeutungsinhalt einer Äußerung, der eine Tatfrage darstellt, nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Dem Generalprokurator steht dazu jedoch ein Antrag nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu Gebote. Auch Kritik an der Intensität amtswegiger Wahrheitsforschung kann - vom Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Willkürverb... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.07.2004

RS OGH 2003/2/19 13Os129/02 (13Os130/02)

Rechtssatz: Die Abs 4 und 5 des § 41 MedG sehen Sonderregelungen nur für das Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz wegen eines Medieninhaltsdeliktes (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG) vor und ergänzen solcherart den § 41 Abs 3 MedG. Soweit nach dem ersten Satz des § 41 Abs 5 MedG der Entfall der Voruntersuchung - demnach nur im Verfahren vor dem Einzelrichter - angeordnet wird, gilt dieser Ausschluss aus historisch-teleologischen Gründen (zudem) bloß in Hinsicht au... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.02.2003

RS OGH 1999/9/29 6Ob119/99i, 3Ob215/02t (3Ob321/02f), 4Ob221/03h, 6Ob178/04a

Rechtssatz: Der Buchhändler ist weder Verleger noch Medieninhaber im Sinne des § 1 Abs 1 Z 8 MedG. Die Öffentlichkeit weiß, daß es dem Buchhändler regelmäßig verwehrt ist, auf den Inhalt eines Buches Einfluß zu nehmen, und daß es ihm auch nicht darauf ankommt, die in einem bestimmten Buch vertretenen Ansichten zu seiner eigenen Sicht der Dinge zu machen. Seine Aufgabe ist vielmehr in der Regel nur der Vertrieb der in den Büchern vertretenen Tatsachen und Meinungen Dritter an das... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.09.1999

RS OGH 1999/9/16 6Ob139/99f, 6Ob284/00h

Rechtssatz: Die Kostenbemessungsgrundlage beträgt nach der zwingenden Bestimmung des § 10 RATG 120.000 S. Eine höhere Bewertung durch den Kläger ist unzulässig (6 Ob 93/98i ua). Die höhere Bemessungsgrundlage von 240.000 S käme nur bei Äußerungen in einem Medium in Frage. Hier hat der Beklagte sich nur gegenüber einer Journalistin geäußert. Auch wenn ihm bewußt war, daß er in einem Medium zitiert werden wird, macht dies die Äußerung noch nicht zu einer solchen in einem Medium. D... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.09.1999

RS OGH 1998/6/18 16Ok3/98

Rechtssatz: Reine Filmproduzenten sind weder Medienunternehmer (16 Ok 2/97) noch Mediendienste. Unter Mediendiensten sind redaktionelle Hilfsunternehmen zu verstehen. Entscheidungstexte 16 Ok 3/98 Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 3/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110514 Im RIS seit 18.07.1998 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.06.1998

RS OGH 1998/6/18 16Ok3/98

Rechtssatz: Reine Filmproduzenten sind weder Medienunternehmer (16 Ok 2/97) noch Mediendienste. Unter Mediendiensten sind redaktionelle Hilfsunternehmen zu verstehen. Entscheidungstexte 16 Ok 3/98 Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 3/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110514 Im RIS seit 18.07.1998 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.06.1998

RS OGH 1998/3/12 15Os10/98, 11Os53/01, 13Os63/05x (13Os64/05v)

Rechtssatz: Als "eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung", auf welche das Mediengesetz in der Legaldefinition des Medieninhaltsdelikts (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG) zurückgreift, wird grundsätzlich ein Verhalten bezeichnet, das nur tatbestandsmäßig und rechtswidrig, nicht aber auch schuldhaft ist. Medieninhaltsdelikte können nicht nur in allen Täterschaftsformen (§ 12 StGB), sondern auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) begangen werden. Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.1998

RS OGH 1997/2/13 12Os183/96

Rechtssatz: Die die Zuständigkeit eines Landesgerichtes begründende Sondervorschrift des § 41 Abs 2 MedG bezieht sich zufolge der Verweisung auf Abs 1 leg cit ausdrücklich nur auf Strafverfahren und selbständige Verfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG). Die hier in Rede stehende Tat der versuchten Einfuhr unzüchtiger Druckwerke (§ 15 StGB, § 1 Abs 1 lit b PornG) wurde aber nicht - wie unter Umständen die Tathandlungen nach lit d und e des § 1 Abs 1 PornG... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.02.1997

RS OGH 1996/10/2 13Os91/96 (13Os92/96)

Rechtssatz: Nennt das Impressum (neben einem Verleger) den Namen eines Medieninhabers, ist der Antrag gemäß § 14 Abs 1 Mediengesetz dennoch nur gegen den Medieninhaber zu richten. Entscheidungstexte 13 Os 91/96 Entscheidungstext OGH 02.10.1996 13 Os 91/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104995 Im RIS seit 15.06... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.1996

RS OGH 1996/7/10 3Ob60/95, 3Ob43/98i, 3Ob244/01f, 6Ob41/04d, 3Ob215/16p

Rechtssatz: Wird der Medieninhaber verurteilt, in seinem Medium eine Äußerung als unwahr zu widerrufen, kann dies nur vom Verpflichteten selbst vorgenommen werden; eine Exekution ist daher nach § 354 EO zu führen. Entscheidungstexte 3 Ob 60/95 Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 60/95 Veröff: SZ 69/160 3 Ob 43/98i Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 43/98i ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.1996

RS OGH 1993/11/25 12Os141/93 (12Os142/93)

Rechtssatz: Medieinhaber oder Verleger ist nach der Legaldefinition des § 1 Abs 1 Z 8 MedG, wer ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder sonst das Erscheinen von Medienwerken durch Inverkehrsetzen der Medienstücke besorgt. Daran vermögen unrichtige oder nach dem Gesetz unvollständige Angaben im Impressum nichts zu ändern; andernfalls läge es im Belieben des Medieninhabers (Verlegers), sich einer medienrechtlichen Verantwortung - sieht man vor der verwaltungsbe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.11.1993

RS OGH 1993/9/28 4Ob137/93

Rechtssatz: Herstellung ist, wie die Verwendung des Begriffes der Massenherstellung im § 1 Abs 1 Z 1 MedG zeigt, jener Vorgang, durch die Druckwerke entstehen. Das ist (zB) ein Druckverfahren, ein fotografisches oder hektographisches Vervielfältigungsverfahren. Da sich kein Anhaltspunkt dafür findet, daß "Herstellung" im § 2 Abs 1 Z 18 GewO anders zu verstehen wäre, nimmt diese Bestimmung auch den Druck von Zeitungen und Zeitschriften durch den Herausgeber vom Anwendungsbereich ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.09.1993

RS OGH 1993/6/8 4Ob59/93, 4Ob94/93, 6Ob119/99i, 6Ob96/01p, 6Ob51/01w, 6Ob45/01p, 3Ob215/02t (3Ob321/

Rechtssatz: Der Verleger von Büchern ist zweifellos ein "intellektueller Verbreiter", dem der Inhalt des von ihm verlegten und damit verbreiteten Werkes sehr wohl bekannt ist. Daß die Leser den Inhalt des Werkes nicht dem Verleger, sondern den Autoren (oder den von diesen zitierten Quellen) zuordnen, ist rechtlich unerheblich. Entscheidungstexte 4 Ob 59/93 Entscheidungstext OGH 08.06.1993 4 Ob 59/93 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.06.1993

RS OGH 1991/12/18 1Ob41/91, 6Ob8/96, 6Ob96/01p

Rechtssatz: Ehrenrührige Äußerungen, mit denen ein periodisches Medienwerk herabgesetzt wird, können nicht das Objekt selbst betreffen, sondern es sollen damit ersichtlich jene (juristischen oder natürlichen) Personen herabgesetzt werden, die an der Herstellung eines solchen Werkes beteiligt sind. Dazu gehören neben dem Medieninhaber vor allem aber auch der Herausgeber (und sein Redaktionsteam). Gegen den Medieninhaber richten sie sich, wenn etwas behauptet wird, das Blatt werde... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1991

RS OGH 1991/12/18 1Ob41/91, 6Ob8/96, 6Ob96/01p

Rechtssatz: Ehrenrührige Äußerungen, mit denen ein periodisches Medienwerk herabgesetzt wird, können nicht das Objekt selbst betreffen, sondern es sollen damit ersichtlich jene (juristischen oder natürlichen) Personen herabgesetzt werden, die an der Herstellung eines solchen Werkes beteiligt sind. Dazu gehören neben dem Medieninhaber vor allem aber auch der Herausgeber (und sein Redaktionsteam). Gegen den Medieninhaber richten sie sich, wenn etwas behauptet wird, das Blatt werde... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1991

RS OGH 1991/12/18 1Ob41/91, 4Ob95/93, 6Ob96/01p, 6Ob34/02x, 6Ob205/02v

Rechtssatz: Richtet sich ein ehrenbeleidigendes Werturteil gegen die Blattlinie eines periodischen Medienwerkes, sind nicht der Medieninhaber, sondern der Herausgeber und die durch die Äußerung betroffenen Journalisten zur Erhebung einer auf § 1330 Abs 1 ABGB gestützten Unterlassungsklage aktiv legitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 41/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 41/91 Veröff: EvBl 1992/65 S 295 = SZ 64/182 = ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1991

RS OGH 1991/12/18 1Ob41/91, 4Ob95/93, 6Ob96/01p, 6Ob34/02x, 6Ob205/02v

Rechtssatz: Richtet sich ein ehrenbeleidigendes Werturteil gegen die Blattlinie eines periodischen Medienwerkes, sind nicht der Medieninhaber, sondern der Herausgeber und die durch die Äußerung betroffenen Journalisten zur Erhebung einer auf § 1330 Abs 1 ABGB gestützten Unterlassungsklage aktiv legitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 41/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 41/91 Veröff: EvBl 1992/65 S 295 = SZ 64/182 = ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1991

RS OGH 1990/6/12 15Os54/90, 11Os53/01

Rechtssatz: Begriffsirrelevant ist es, ob auch der tatbestandsessentielle Erfolg eines Delikts schon durch den Inhalt des betreffenden Mediums herbeigeführt wird oder erst durch dessen Verbreitung (hier: § 152 Abs 1 StGB, begangen durch ein Zeitungsinterview, ist Medieninhaltsdelikt). Entscheidungstexte 15 Os 54/90 Entscheidungstext OGH 12.06.1990 15 Os 54/90 11 Os 53/01 E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.06.1990

RS OGH 1989/5/23 4Ob63/89, 1Ob41/91

Rechtssatz: Herausgeber eines periodischen Mediums ist, wer die Richtlinienkompetenz hat und geistiger Führer sowie literarischer Repräsentant des Mediums ist; er muß nicht dienstrechtlich Vorgesetzter der Medienmitarbeiter einschließlich des Chefredakteurs sein. Seine Stellung wird üblicherweise durch einen Vertrag mit dem Medieninhaber (Verleger) begründet; die Funktion des Herausgebers und des Medieninhabers (Verlegers) kann aber auch in einer einzigen Person vereinigt sein. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.05.1989

RS OGH 1989/5/23 4Ob63/89, 4Ob95/93

Rechtssatz: Eine von den jeweiligen Medienunternehmen unabhängige Tätigkeit des Herausgebers ist begrifflich unmöglich; seine wirtschaftliche Stellung zum Medienunternehmen hängt von der Vertragslage im einzelnen Fall ab. Aus der Funktion als "Herausgeber" folgt nicht, daß damit eine selbständige unternehmerische Tätigkeit neben dem Medienunternehmer verbunden wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 63/89 Entscheidungstext OGH 23.05... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.05.1989

RS OGH 1989/3/30 13Os24/89 (13Os25/89)

Rechtssatz: Ein an siebenhundert bis achthundert Vereinsmitglieder übersendetes, hektographiertes Rundschreiben ist ein "Druckwerk" im Sinn des § 1 Abs 1 Z 4 MedG. Entscheidungstexte 13 Os 24/89 Entscheidungstext OGH 30.03.1989 13 Os 24/89 Veröff: EvBl 1989/146 S 568 = SSt 60/20 = MR 1989,128 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0066999 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.03.1989

RS OGH 1989/3/30 13Os24/89 (13Os25/89)

Rechtssatz: Ein an siebenhundert bis achthundert Vereinsmitglieder übersendetes, hektographiertes Rundschreiben ist ein "Druckwerk" im Sinn des § 1 Abs 1 Z 4 MedG. Entscheidungstexte 13 Os 24/89 Entscheidungstext OGH 30.03.1989 13 Os 24/89 Veröff: EvBl 1989/146 S 568 = SSt 60/20 = MR 1989,128 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0066999 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.03.1989

RS OGH 1987/12/16 14Os95/87 (14Os96/87), 13Os24/89 (13Os25/89), 13Os196/97 (13Os197/97), 13Os170/98

Rechtssatz: In der Versendung eines Rundschreibens an siebenhundertfünfzig Personen ist eine an einen größeren Personenkreis gerichtete Mitteilung im Sinne des § 1 Abs 1 Z 12 MedG zu erblicken, welche die in § 41 Abs 2 MedG normierte sachliche (und örtliche) Sonderzuständigkeit des jeweiligen Landesgerichtes begründet. Die Nichtwahrnehmung der darnach gegebenen sachlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichts verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 450, 447, 261 Abs 1 StPO,... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.12.1987

RS OGH 1987/12/2 3Ob23/86

Rechtssatz: Persönliche Werbeschreiben an (etwa 15.000) Abonnenten einer Zeitung, die teils mit Textautomat (wobei Name und Anschrift jedes Abonnenten eingefügt wurden), teils durch eine Druckmaschine (bildliche Darstellungen, Unterschrift) vervielfältigt wurden, sind als Druckwerke anzusehen. Entscheidungstexte 3 Ob 23/86 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 3 Ob 23/86 Veröff: SZ 60/259 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.12.1987

RS OGH 1983/5/5 13Os90/82, 11Os165/85 (11Os166/85)

Rechtssatz: Der Importeur ist nicht Medieninhaber. Entscheidungstexte 13 Os 90/82 Entscheidungstext OGH 05.05.1983 13 Os 90/82 Veröff: EvBl 1984/32 S 97 11 Os 165/85 Entscheidungstext OGH 19.12.1985 11 Os 165/85 Veröff: MR 1986,15 H2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0067073 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.05.1983

RS OGH 1983/3/1 10Os11/83, 10Os78/85

Rechtssatz: In bezug auf Filme bleibt unbeanstandet, daß sie - weil nicht Druckwerke im Sinne § 1 Abs 1 Z 4 MedG - nach dem PornG (§§ 3, 4) für verfallen erklärt (und nicht nach § 33 Abs 1 oder 2 MedG eingezogen) werden. Entscheidungstexte 10 Os 11/83 Entscheidungstext OGH 01.03.1983 10 Os 11/83 10 Os 78/85 Entscheidungstext OGH 30.07.1985 10 Os 78/85 Vgl; Beisatz: Videok... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.03.1983

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