Norm: MedienG §1 Abs1 Z6
Rechtssatz: Ein Medieninhaber wird im Sinn des § 1 Abs 1 Z 6 MedienG erst dann zum Medienunternehmer, wenn er über den Zweck der bloßen Verbreitung von Inhalten hinaus ein Unternehmen - mit einem Mindestmaß an unternehmerischen Strukturen - betreibt, dessen Unternehmenszweck die inhaltliche Gestaltung der Website ist, die von einer Redaktion und einer Vielzahl angestellter beziehungsweise freier Medienmitarbeiter vorgen... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs1StGB §111 Abs2MedG §1 Abs1 Z1MedG §1 Abs1 Z12MedG §41 Abs2
Rechtssatz: Wird eine strafbare Handlung (hier das Vergehen der üblen Nachrede nach §111 Abs 1 und 2 StGB) durch den Inhalt eines Massen-E-Mails begangen, liegt ein Medieninhaltsdelikt vor, für das das Landesgericht sachlich zuständig ist (§ 41 Abs 2 MedienG). Entscheidungstexte 7 Bl 121/07y Entscheid... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z12StGB §7 Abs1
Rechtssatz: Zum Begriff des Medieninhaltsdeliktes zählt auch die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes. Entscheidungstexte 13 Os 63/05x Entscheidungstext OGH 31.08.2005 13 Os 63/05x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120216 Im RIS seit ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107MedienG §1 Abs1 Z12MRK Art10 Abs2 IV3cMRK Art10 Abs2 VStPO §281 Abs1 Z5aStPO §292StPO §362 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch nach Einführung der Tatsachenrüge (§§ 281 Abs 1 Z 5a, 345 Abs 1 Z 10a StPO) kann der Bedeutungsinhalt einer Äußerung, der eine Tatfrage darstellt, nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Dem Generalprokurator steht dazu jedoch ein Antrag ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z12MedienG §41 Abs3MedienG §41 Abs4MedienG §41 Abs5StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Die Abs 4 und 5 des § 41 MedG sehen Sonderregelungen nur für das Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz wegen eines Medieninhaltsdeliktes (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG) vor und ergänzen solcherart den § 41 Abs 3 MedG. Soweit nach dem ersten Satz des § 41 Abs 5 MedG der Entfall der Voruntersuchung - demnach nur im Verfahren vor de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII, ABGB §1330 Abs2 BIIIMedienG §1 Abs1 Z8MedienG §6 Abs2 Z3a
Rechtssatz: Der Buchhändler ist weder Verleger noch Medieninhaber im Sinne des § 1 Abs 1 Z 8 MedG. Die Öffentlichkeit weiß, daß es dem Buchhändler regelmäßig verwehrt ist, auf den Inhalt eines Buches Einfluß zu nehmen, und daß es ihm auch nicht darauf ankommt, die in einem bestimmten Buch vertretenen Ansichten zu seiner eigenen Sicht der Dinge zu machen. Seine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs1 AIMedienG §1 Abs1 Z1RATG §10
Rechtssatz: Die Kostenbemessungsgrundlage beträgt nach der zwingenden Bestimmung des § 10 RATG 120.000 S. Eine höhere Bewertung durch den Kläger ist unzulässig (6 Ob 93/98i ua). Die höhere Bemessungsgrundlage von 240.000 S käme nur bei Äußerungen in einem Medium in Frage. Hier hat der Beklagte sich nur gegenüber einer Journalistin geäußert. Auch wenn ihm bewußt war, daß er in einem Medium zitie... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z6MedienG §1 Abs1 Z7KartG 1988 §42c Abs1 Z1
Rechtssatz: Reine Filmproduzenten sind weder Medienunternehmer (16 Ok 2/97) noch Mediendienste. Unter Mediendiensten sind redaktionelle Hilfsunternehmen zu verstehen. Entscheidungstexte 16 Ok 3/98 Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 3/98 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z6MedienG §1 Abs1 Z7KartG 1988 §42c Abs1 Z1
Rechtssatz: Reine Filmproduzenten sind weder Medienunternehmer (16 Ok 2/97) noch Mediendienste. Unter Mediendiensten sind redaktionelle Hilfsunternehmen zu verstehen. Entscheidungstexte 16 Ok 3/98 Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 3/98 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AeStGB §15 FMedienG §1 Abs1 Z12
Rechtssatz: Als "eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung", auf welche das Mediengesetz in der Legaldefinition des Medieninhaltsdelikts (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG) zurückgreift, wird grundsätzlich ein Verhalten bezeichnet, das nur tatbestandsmäßig und rechtswidrig, nicht aber auch schuldhaft ist. Medieninhaltsdelikte können nicht nur in allen Täterschaftsformen (§ 12 StGB), sondern auch in der Ent... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z12MedienG §41 Abs2PornG §1StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §445 Abs3
Rechtssatz: Die die Zuständigkeit eines Landesgerichtes begründende Sondervorschrift des § 41 Abs 2 MedG bezieht sich zufolge der Verweisung auf Abs 1 leg cit ausdrücklich nur auf Strafverfahren und selbständige Verfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG). Die hier in Rede stehende Tat der versuchten Einfuhr unzüchtiger Druckwerke (§ 15 StGB, ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z8MedienG §14MedienG §24
Rechtssatz: Nennt das Impressum (neben einem Verleger) den Namen eines Medieninhabers, ist der Antrag gemäß § 14 Abs 1 Mediengesetz dennoch nur gegen den Medieninhaber zu richten. Entscheidungstexte 13 Os 91/96 Entscheidungstext OGH 02.10.1996 13 Os 91/96 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §353 IAEO §353 IBEO §354 IAMedienG §1 Abs1 Z8
Rechtssatz: Wird der Medieninhaber verurteilt, in seinem Medium eine Äußerung als unwahr zu widerrufen, kann dies nur vom Verpflichteten selbst vorgenommen werden; eine Exekution ist daher nach § 354 EO zu führen. Entscheidungstexte 3 Ob 60/95 Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 60/95 Veröff: SZ 69/160 ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z8MedienG §24
Rechtssatz: Medieinhaber oder Verleger ist nach der Legaldefinition des § 1 Abs 1 Z 8 MedG, wer ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder sonst das Erscheinen von Medienwerken durch Inverkehrsetzen der Medienstücke besorgt. Daran vermögen unrichtige oder nach dem Gesetz unvollständige Angaben im Impressum nichts zu ändern; andernfalls läge es im Belieben des Medieninhabers (Verlegers), sich ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z18MedienG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Herstellung ist, wie die Verwendung des Begriffes der Massenherstellung im § 1 Abs 1 Z 1 MedG zeigt, jener Vorgang, durch die Druckwerke entstehen. Das ist (zB) ein Druckverfahren, ein fotografisches oder hektographisches Vervielfältigungsverfahren. Da sich kein Anhaltspunkt dafür findet, daß "Herstellung" im § 2 Abs 1 Z 18 GewO anders zu verstehen wäre, nimmt diese Bestimmung auch den D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIIMedienG §1 Abs1 Z8
Rechtssatz: Der Verleger von Büchern ist zweifellos ein "intellektueller Verbreiter", dem der Inhalt des von ihm verlegten und damit verbreiteten Werkes sehr wohl bekannt ist. Daß die Leser den Inhalt des Werkes nicht dem Verleger, sondern den Autoren (oder den von diesen zitierten Quellen) zuordnen, ist rechtlich unerheblich. Entscheidungstexte 4 Ob 59/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs1 AMedienG §1 Abs1 Z8MedienG §1 Abs1 Z9MedienG §42
Rechtssatz: Richtet sich ein ehrenbeleidigendes Werturteil gegen die Blattlinie eines periodischen Medienwerkes, sind nicht der Medieninhaber, sondern der Herausgeber und die durch die Äußerung betroffenen Journalisten zur Erhebung einer auf § 1330 Abs 1 ABGB gestützten Unterlassungsklage aktiv legitimiert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs1 AMedienG §1 Abs1 Z8MedienG §1 Abs1 Z9MedienG §42
Rechtssatz: Richtet sich ein ehrenbeleidigendes Werturteil gegen die Blattlinie eines periodischen Medienwerkes, sind nicht der Medieninhaber, sondern der Herausgeber und die durch die Äußerung betroffenen Journalisten zur Erhebung einer auf § 1330 Abs 1 ABGB gestützten Unterlassungsklage aktiv legitimiert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AMedienG §1 Abs1 Z8MedienG §1 Abs1 Z9
Rechtssatz: Ehrenrührige Äußerungen, mit denen ein periodisches Medienwerk herabgesetzt wird, können nicht das Objekt selbst betreffen, sondern es sollen damit ersichtlich jene (juristischen oder natürlichen) Personen herabgesetzt werden, die an der Herstellung eines solchen Werkes beteiligt sind. Dazu gehören neben dem Medieninhaber vor allem aber auch der Herausgeber (und sein Redaktionst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AMedienG §1 Abs1 Z8MedienG §1 Abs1 Z9
Rechtssatz: Ehrenrührige Äußerungen, mit denen ein periodisches Medienwerk herabgesetzt wird, können nicht das Objekt selbst betreffen, sondern es sollen damit ersichtlich jene (juristischen oder natürlichen) Personen herabgesetzt werden, die an der Herstellung eines solchen Werkes beteiligt sind. Dazu gehören neben dem Medieninhaber vor allem aber auch der Herausgeber (und sein Redaktionst... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z12
Rechtssatz: Begriffsirrelevant ist es, ob auch der tatbestandsessentielle Erfolg eines Delikts schon durch den Inhalt des betreffenden Mediums herbeigeführt wird oder erst durch dessen Verbreitung (hier: § 152 Abs 1 StGB, begangen durch ein Zeitungsinterview, ist Medieninhaltsdelikt). Entscheidungstexte 15 Os 54/90 Entscheidungstext OGH 12.06.1990 15 Os 54/9... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z9
Rechtssatz: Herausgeber eines periodischen Mediums ist, wer die Richtlinienkompetenz hat und geistiger Führer sowie literarischer Repräsentant des Mediums ist; er muß nicht dienstrechtlich Vorgesetzter der Medienmitarbeiter einschließlich des Chefredakteurs sein. Seine Stellung wird üblicherweise durch einen Vertrag mit dem Medieninhaber (Verleger) begründet; die Funktion des Herausgebers und des Medieninhabers (Verlege... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z9
Rechtssatz: Eine von den jeweiligen Medienunternehmen unabhängige Tätigkeit des Herausgebers ist begrifflich unmöglich; seine wirtschaftliche Stellung zum Medienunternehmen hängt von der Vertragslage im einzelnen Fall ab. Aus der Funktion als "Herausgeber" folgt nicht, daß damit eine selbständige unternehmerische Tätigkeit neben dem Medienunternehmer verbunden wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z3MedienG §1 Abs1 Z4StGB §111 Abs2
Rechtssatz: Ein an siebenhundert bis achthundert Vereinsmitglieder übersendetes, hektographiertes Rundschreiben ist ein "Druckwerk" im Sinn des § 1 Abs 1 Z 4 MedG. Entscheidungstexte 13 Os 24/89 Entscheidungstext OGH 30.03.1989 13 Os 24/89 Veröff: EvBl 1989/146 S 568 = SSt 60/20 = MR 1989,128 ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z3MedienG §1 Abs1 Z4StGB §111 Abs2
Rechtssatz: Ein an siebenhundert bis achthundert Vereinsmitglieder übersendetes, hektographiertes Rundschreiben ist ein "Druckwerk" im Sinn des § 1 Abs 1 Z 4 MedG. Entscheidungstexte 13 Os 24/89 Entscheidungstext OGH 30.03.1989 13 Os 24/89 Veröff: EvBl 1989/146 S 568 = SSt 60/20 = MR 1989,128 ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z12MedienG §41 Abs2
Rechtssatz: In der Versendung eines Rundschreibens an siebenhundertfünfzig Personen ist eine an einen größeren Personenkreis gerichtete Mitteilung im Sinne des § 1 Abs 1 Z 12 MedG zu erblicken, welche die in § 41 Abs 2 MedG normierte sachliche (und örtliche) Sonderzuständigkeit des jeweiligen Landesgerichtes begründet. Die Nichtwahrnehmung der darnach gegebenen sachlichen Unzuständigkeit des Bezirksgeri... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z4
Rechtssatz: Persönliche Werbeschreiben an (etwa 15.000) Abonnenten einer Zeitung, die teils mit Textautomat (wobei Name und Anschrift jedes Abonnenten eingefügt wurden), teils durch eine Druckmaschine (bildliche Darstellungen, Unterschrift) vervielfältigt wurden, sind als Druckwerke anzusehen. Entscheidungstexte 3 Ob 23/86 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 3 O... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z8
Rechtssatz: Der Importeur ist nicht Medieninhaber. Entscheidungstexte 13 Os 90/82 Entscheidungstext OGH 05.05.1983 13 Os 90/82 Veröff: EvBl 1984/32 S 97 11 Os 165/85 Entscheidungstext OGH 19.12.1985 11 Os 165/85 Veröff: MR 1986,15 H2 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z4MedienG §33 Abs1MedienG §33 Abs2PornG §3PornG §4
Rechtssatz: In bezug auf Filme bleibt unbeanstandet, daß sie - weil nicht Druckwerke im Sinne § 1 Abs 1 Z 4 MedG - nach dem PornG (§§ 3, 4) für verfallen erklärt (und nicht nach § 33 Abs 1 oder 2 MedG eingezogen) werden. Entscheidungstexte 10 Os 11/83 Entscheidungstext OGH 01.03.1983 10 Os 11/83 ... mehr lesen...
