RS OGH 1983/3/1 10Os11/83, 10Os78/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.03.1983

Norm

MedienG §1 Abs1 Z4
MedienG §33 Abs1
MedienG §33 Abs2
PornG §3
PornG §4

Rechtssatz

In bezug auf Filme bleibt unbeanstandet, daß sie - weil nicht Druckwerke im Sinne § 1 Abs 1 Z 4 MedG - nach dem PornG (§§ 3, 4) für verfallen erklärt (und nicht nach § 33 Abs 1 oder 2 MedG eingezogen) werden.

Entscheidungstexte

10 Os 11/83
Entscheidungstext OGH 01.03.1983 10 Os 11/83
10 Os 78/85
Entscheidungstext OGH 30.07.1985 10 Os 78/85
Vgl; Beisatz: Videokassetten unzüchtigen Inhalts sind nach § 3 Abs 1 PornG für verfallen zu erklären und nicht nach § 33 Abs 1 MedG einzuziehen; es kommt daher ein Absehen von einer Einziehung unter Erteilung eines Auftrages zur Unkenntlichmachung des unzüchtigen Inhaltes gemäß § 33 Abs 4 MedG nicht in Betracht. (T1) Veröff: EvBl 1986/71 S 246 = RZ 1986/9 S 15 = SSt 56/53

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0067003

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.01.2016

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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