Norm: EO idF BGBl 1992/56 §402 CEO §402 Abs1 CEO §402 Abs2 CEO §402 Abs4 CZPO §528 Abs2 Z2 BZPO §528 Abs2 Z2 C6
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei, bestätigt wurde, ist unzulässig (§ 402 Abs 2 EO, 780 BlgNR 18 GP, 2). Entscheidungstexte 9 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §39 IIEO §39 IIIAEO §39 IIIHEO §39 IVCEO §39 IVEEO §56 Abs3EO §65 EEO §355 Abs1 IIEO §402 Abs4
Rechtssatz: Durch den nach der angefochtenen Entscheidung und nach Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses eingebrachten Einstellungsantrag, über den noch nicht entschieden wurde, ist die Beschwer noch nicht, auch nicht teilweise, weggefallen. Sieht man von Fällen ab, in denen eine andere Entscheidung als die Bewilligung denkunmöglic... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.10.1991, ON 12, hat das Erstgericht ausgesprochen, daß die verpflichteten Parteien der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 2.10.1991, 38 Cg 388/91, dadurch zuwider gehandelt haben, daß sie am 8., 9., 10., 11., 12., 13., 14., 15., 16. und 17.10.1991 in allen Verkaufsstellen der N***** Zeitung Gewinnscheine verteilen lassen und mit dem Vertrieb der N***** Zeitung vom gleichen Tag,***** das "*****M*****spiel" fortgesetzt haben. Auf ... mehr lesen...
Begründung: Dem Verpflichteten wurde mit einer einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes aufgetragen, ab sofort im geschäftlichen Verkehr bestimmte wettbewerbswidrige Ankündigungen zu unterlassen. Die einstweilige Verfügung wurde dem Verpflichteten am 4.6.1992 durch Übergabe an einen seiner Arbeitnehmer zugestellt. Das Erstgericht bewilligte auf Grund eines am 25.6.1992 eingelangten Antrags die Exekution zur Erwirkung eines der beiden in der einstweiligen Verfügung festgelegte... mehr lesen...
Begründung: Mit Endbeschluß vom 11. Juni 1992 wurde der Verpflichtete, dessen Ehe mit der betreibenden Gläubigerin aufrecht ist, verhalten, "sich jeder weiteren Störung zu enthalten und den vorigen Zustand durch Wiederherstellung der Stromzufuhr bzw. durch Veranlassung der Wiederherstellung der Stromzufuhr wiederherzustellen". Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund dieses Endbeschlusses die Exekution nach § 353 EO. Das Rekursgericht wies den Exekutionsa... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den betreibenden Parteien auf Grund des Urteils des Amtsgerichtes in Sremska Mitrovica (Jugoslawien) vom 28.5.1990, GZ P 676/90, gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von "Dinar 16.800/Unterhalt vom 1.12.1989 bis 1.3.1992/Umrechnungskurs zum Zeitpunkt der Rechtskraft 9/90 = 100 Dinar/öS 147, entspricht öS 24.696" die Gehaltsexekution. Das Gericht zweiter Instanz änderte in teilweiser Stattgebung des dag... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichteten Parteien zur Erwirkung der Unterlassung bestimmter Handlungen die Exekution. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses der verpflichteten Parteien den Exekutionsantrag ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es begründete nur diesen Ausspruch. Weder aus dem
Spruch: noch aus der
Begründung: der Entscheidung ist aber zu entnehmen, ob der Wert des Entscheidungsge... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §382 Z8 lita IVBEO §402 Abs4ZPO §528 Abs2 Z1aZPO §528 Abs2 Z1 KZPO §528 Abs2 Z2a LZPO §528 Abs2a L
Rechtssatz: Der im Exekutionsverfahren sowie im Verfahren über einstweilige Verfügungen anzuwendende § 528 Abs 2 Z 1 ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten (gesetzlicher Unterhalt) keine dem § 502 Abs 3 ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um ke... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Ingeborg SCH*****, vertreten durch Dr. Alfons Adam, Rechtsanwalt in Neulengbach, wider den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Gerhard SCH*****, vertreten durch Dr. Stefan Gloß... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Streitgegenstand in dem vorliegenden Verfahren ist die Aufhebung eines Zwischenschiedsspruches. Sein Wert wurde von der klagenden Partei gemäß § 56 Abs. 2 JN mit S 1,447.725,76 angegeben. Nach § 500 Abs. 2 ZPO idF vor der WGN 1989 hat das Berufungsgericht, wenn der Streitgegenstand, über den es entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, im Urteil auszusprechen, 1. ........, 2. wenn es das Urteil erster In... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Klagevorbringen hat die klagende Partei folgende Kredite gewährt: 1. der erstbeklagten Partei a) am 27. Juni 1985 einen Betriebsmittelkredit, der mit S 161.472,32 aushaftet; b) am 28. März 1985 einen Abstattungskredit, der mit S 250.194,-- aushaftet; c) am 27. Juni 1985 einen weiteren Abstattungskredit, der mit S 206.908,-- aushaftet. Für jeden dieser Kredite hat nach den Klagebehauptungen unter anderem die Drittbeklagte die Bürgschaft übernommen. 2. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat im Beweissicherungsverfahren einem ergänzenden Antrag auf erweiterte Beweissicherungsmaßnahmen stattgegeben. Gemäß § 368 Abs. 4 ZPO kann jeder die begehrte Beweissicherung bewilligende Beschluß nicht mit einem Rechtsmittel bekämpft werden. Damit hat der Gesetzgeber unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die Bewilligung von Beweissicherungsmaßnahmen nicht in höherer Instanz überprüfbar i... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verbot der Beklagten, 1. den Namen "Yves R***", außer für die Bezeichnung von der Klägerin erzeugter Waren zu verwenden, und trug ihr auf, 2. den Gebrauch sämtlicher Warenzeichen, Handelsbezeichnungen, Werbetexte, Werbemittel, Drucksachen, Rechnungen usw. einzustellen, die mit Firmenbezeichnungen, Warenzeichen, Zeichen, Werbetexten etc. von Yves R*** ausgestattet sind. Das Mehrbegehren, der Beklagten zu verbieten, Waren der Marke "Yves R***" zu verbreit... mehr lesen...
Begründung: Nach den Behauptungen des Klägers sei er ebenso wie 15 seiner Landsleute in Ansehung von 13 weiteren Ferienhäusern Eigentümer eines Ferienhauses in einem steiermärkischen Ferienpark, den der Beklagte gestaltet habe. Als Eigentümer der 14 in der Klage genannten Häuser hätten der Kläger und seine Landsleute (im Unterschied zu den Eigentümern zweier weiterer Häuser) dem Beklagten (der selbst Eigentümer einiger Häuser des Ferienparkes sei) einen Verwaltungsauftrag erteilt. A... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Kreditnehmer und von der Zweitbeklagten als Bürgin und Zahlerin die Bezahlung von S 1,180.726,63 s.A., wobei die Exekution gegenüber der Zweitbeklagten hinsichtlich des Betrages von S 804.362,50 s.A. auf die Pfandliegenschaften EZ 876 II und 932 II, beide Katastralgemeinde Ötz, eingeschränkt ist. Das Klagebegehren setze sich aus offenen Forderungen zweier mit gesonderten Verträgen eingeräumter Kontokorrentkredite in der Höhe ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe einer Dreibankenanleihe 79 (SV O*****) im Nominale von S 100.000,--, einer S*****anleihe 80 (SV S*****) im Nominale von S 100.000,-- und des Sparbuches mit der Nr. ***** lautend auf „Sicherheit“ Konto Nr. *****. Diese seien der Klägerin mit dem Pfandvertrag vom 12. 3. 1982 (Beilage C – die Wertpapiere betreffend) und dem Pfandvertrag vom gleichen Datum (Beilage D – das Sparbuch betreffend) verpfändet worden. Im Sommer 1... mehr lesen...
Begründung: Anton M***, ein Dienstnehmer der Firma S*** Baugesellschaft mbH, verschuldete als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kombikraftwagens dieser Baugesellschaft am 6.7.1981 auf der Ennstalbundesstraße bei Wörschach allein einen Verkehrsunfall, indem er gegen einen von Norbert S*** gelenkten und bei der Klägerin haftpflichtversicherten LKW-Zug des Josef A*** stieß. Die im Kombi mitfahrenden Arbeitskollegen M*** Ignaz H***, Friedrich R*** und Anton K***, ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für drei Viertel ihrer Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 16. 6. 1983 auf dem Fuchsbühelweg bei Villach, wobei die Haftung der Zweitbeklagten mit der Versicherungssumme aus dem mit dem Erstbeklagten geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag beschränkt sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin gab das Berufungsgericht mit dem angefoch... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Bezahlung von S 400.000,- s. A. Sie hätten ihm diesen Betrag am 11.1.1982 zu treuen Handen übergeben. Damit sollte ihnen eine Option für eine Beteiligung an der Firma C KG eingeräumt werden. Den Klägern sollte die Möglichkeit geboten werden, bis Ende des Jahres 1982 zu entscheiden, ob sie sich an dieser Firma beteiligten oder nicht. Der dem Beklagten zu treuen Handen übergebene Betrag sollte bis zu einer allfälligen Umwandlung in ei... mehr lesen...
