Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe einer Dreibankenanleihe 79 (SV O*****) im Nominale von S 100.000,--, einer S*****anleihe 80 (SV S*****) im Nominale von S 100.000,-- und des Sparbuches mit der Nr. ***** lautend auf „Sicherheit“ Konto Nr. *****. Diese seien der Klägerin mit dem Pfandvertrag vom 12. 3. 1982 (Beilage C – die Wertpapiere betreffend) und dem Pfandvertrag vom gleichen Datum (Beilage D – das Sparbuch betreffend) verpfändet worden. Im Sommer 19... mehr lesen...
Begründung: A*, ein Dienstnehmer der Firma S*gesellschaft mbH, verschuldete als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kombikraftwagens dieser Baugesellschaft am 6. 7. 1981 auf der E*straße bei W* allein einen Verkehrsunfall, indem er gegen einen von N* gelenkten und bei der Klägerin haftpflichtversicherten LKW-Zug des J* stieß. Die im Kombi mitfahrenden Arbeitskollegen M*s I*, F* und A*, allesamt Dienstnehmer der Firma S*, wurden hiebei verletzt. Sie machten ihre Scha... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für drei Viertel ihrer Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 16. 6. 1983 auf dem Fuchsbühelweg bei Villach, wobei die Haftung der Zweitbeklagten mit der Versicherungssumme aus dem mit dem Erstbeklagten geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag beschränkt sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin gab das Berufungsgericht mit dem angefoch... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Bezahlung von S 400.000,-- s.A. Sie hätten ihm diesen Betrag am 11. 1. 1982 zu treuen Handen übergeben. Damit sollte ihnen eine Option für eine Beteiligung an der Firma K* KG eingeräumt werden. Den Klägern sollte die Möglichkeit geboten werden, bis Ende des Jahres 1982 zu entscheiden, ob sie sich an dieser Firma beteiligten oder nicht. Der dem Beklagten zu treuen Handen übergebene Betrag sollte bis zu einer allfälligen Umwandlung in e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte im vorliegenden Rechtsstreit aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall zunächst die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 39.942,60 s.A. Mit Urteil vom 30.12.1983 (ON 13) verurteilte das Erstgericht die Beklagten zur Zahlung von S 29.342,50 s.A. und wies das auf Zahlung eines weiteren Betrages von S 10.600,10 s.A. gerichtete Mehrbegehren ab. Dieses Urteil wurde in seinem klagsstattgebenden Teil von ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin auf Bezahlung von S 54.194,63 s.A. und auf Feststellung der auf die Haftungshöchstbeträge aus dem Versicherungsvertrag beschränkten Ersatzpflicht der Beklagten dahin, daß sie der Klägerin zu 50 % hinsichtlich aller Schadenszahlungen, die diese künftig aus Anlaß des Unfalles vom 27.2.1979 an Marco H zu leisten haben wird, sowohl im ersten als auch im zweiten Rechtsgang ab. Während es in seinem Ersturteil wegen 'res judicat... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist die Ehefrau des Franz L*****, die Zweitbeklagte und Johann L***** sind seine ehelichen Kinder. Franz L***** übernahm gegenüber der Klägerin die Haftung als Bürge und Zahler für von dieser seinem Sohn Johann L***** eingeräumte Kredite. Mit einer als Schenkungsvertrag bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 20. 9. 1982 übertrug Franz L***** das Eigentum an seiner Liegenschaft EZ ***** KG R***** je zur Hälfte an die Erst- und die Zweitbeklagte. Die ... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 Abs4 C ZPO §423 ZPO §500 Abs2 IIZPO idF WGN 1997 §500 Abs2 Z1 IIB1 ZPO §500 Abs3 IIIa ZPO §502 Abs4 Z1 HZPO idF ZPNov 1983 §526 Abs3 F IO §252 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zul... mehr lesen...
