Norm: EO §78EO §393 Abs1EO §402 Abs4ZPO §43ZPO §50
Rechtssatz: Der Kläger hat den Sicherungsantrag zu weit gefasst; mangels anderer Anhaltspunkte für die Bewertung sind Unterliegen und Obsiegen gleichteilig zu bewerten. Entscheidungstexte 4 Ob 234/03w Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 234/03w 4 Ob 242/06a Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs2EO §402 Abs4ZPO §528 Abs2 Z2 BZPO §528 Abs2 Z2 C6
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners ausgesprochenen Zurückweisung eines Sicherungsantrags aus formellen Gründen ist jedenfalls unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 226/02w Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 226/02w ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIEO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IIIHEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §402 Abs4
Rechtssatz: Der Antrag des Klägers auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung führt zur Aufhebung nach § 39 Abs 1 Z 6 EO. In einem solchen Fall fehlt einem Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung schon vor deren Aufhebung das Rechtsschutzinteresse. Entscheidungstexte 4 Ob 189/01z Entscheidun... mehr lesen...
