Begründung: Der Kläger begehrt den Ausspruch, daß ein von der Beklagten gegen ihn im Wege der Exekution auf Arbeitseinkommen betriebener Anspruch von 70.000 S erloschen sei. Das Erstgericht erließ gegen die Beklagte auf Antrag des Klägers am 28.Oktober 1985 ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens, weil die Beklagte die Klagebeantwortung nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist überreicht hatte (ON 3). Das Versäumungsurteil wurde der Beklagten am 31.Oktober 1985 durch Hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war sei 1. Mai 1983 bei der AKB Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH, in der Folge kurz als AKB bezeichnet, als Abteilungsleiter für Hochbau angestellt. Er bezog ein monatliches Gehalt von S 32.100,-- brutto zuzüglich Bauzulage und Trenngeld. In seinen Tätigkeitsbereich fielen die Führung und Überwachung von Baustellen, die Bearbeitung der Angebote, die Überwachung der Kalkulation und die Verhandlung mit Bauherren. Unter anderem unterstand dem Kläge... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Vergleiches vom 20. April 1972 schuldet der Kläger der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.000,--. Gemäß Pkt. 1 Abs 3 dieses Vergleiches sollte der Unterhaltsanspruch erlöschen, wenn der Kläger in den Ruhestand eintritt und die Beklagte dann eine eigene Pension von mindestens S 2.500,-- bezieht. Seit 1. Juli 1986 leistet der Kläger keinen Unterhalt mehr, weil er die Ansicht vertritt, seine Unterhaltspflicht sei wegen seiner Pensionieru... mehr lesen...
Begründung: Gemäß rechtskräftigem Wechselzahlungsauftrag des Kreisgerichtes Wels vom 28. März 1983, 5 Cg 176/83 wurden die Klägerin und Christian F*** jun. schuldig erkannt, dem Wilhelm H*** (auch H***; siehe Blg. I) S 906.561,79 samt Anhang zu zahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels wurde mit Beschluß vom 21. Juni 1983 zu E 4.130/83 des Bezirksgerichtes Gmunden zugunsten eines Restbetrages von S 680.000,-- s.A. u.a. auf der im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft EZ ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben sich mit einem gerichtlichen Vergleich vom 16. Mai 1979 verpflichtet, der beklagten Partei im Zusammenhang mit der Errichtung zweier Hotels für erbrachte Architektenleistungen den Betrag von 3,060.000 S zu zahlen und zwar in sechs jährlichen Raten zu 560.000 S (1. Rate) bzw. je 500.000 S (2.-6. Rate), jeweils zum 31. Dezember eines jeden Jahres, letzte Rate fällig zum 31. Dezember 1984. In diesem Vergleich verpflichteten sich die Kläger weiters, dem ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 1.Oktober 1976, 10 Cg 9/76-22, nach § 49 EheG wegen Alleinverschuldens des Mannes geschieden. In der vor dem genannten Scheidungsgericht abgehaltenen Tagsatzung vom 1.Oktober 1976 schlossen die Parteien für den Fall der Scheidung einen Vergleich, in dessen Punkt 1. sich der Mann verpflichtete, der Frau ab 1.Oktober 1976 jeweils bis zum 5. eines jeden Monats einen nach dem Verb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.3.1984 wurde die zu je einem Drittel im Eigentum der verpflichteten Parteien 1. Wilma B***, 2. Herta B*** und 3. Anita B*** stehende Liegenschaft EZ 184 KG Engelsdorf im Zuge des Versteigerungsverfahrens 9 E 24/83 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz dem Beklagten zugeschlagen. Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes vom 22.8.1984 wurde auf Antrag des Beklagten die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Beklagten als Ersteher ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 19.6.1984, 8 E 8430/84, wurde zugunsten der beklagten Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung an Versicherungsbeiträgen von 573.069,88 S samt Verzugszinsen von 6.269,01 S und Kosten von 2.896,69 S, zusammen 582.235,58 S, wider die klagende Partei die Fahrnisexekution bewilligt. Ein Vollzugsversuch am 28.8.1984 scheiterte mangels vorgefundener pfändbarer Gegenstände. Mit einer am 6.9.1984 erhobenen Klage begehrte die kl... mehr lesen...
Norm: EO §35 K EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit in Notariatsaktsform geschlossenem Kaufvertrag vom 21.12.1972 verkaufte Hertha L*** lastenfrei ihre Liegenschaft EZ 1120 KG Währing an Ing. Viktor H*** um 200.000 S, eine lebenslängliche monatliche, wertgesicherte Leibrente von 4000 S ab 1.11.1972, die lebenslängliche Dienstbarkeit der Wohnung an sämtlichen Räumen und Flächen des Kaufgegenstands und gegen Herrichtung der Wohnung im rückwärtigen Flügel bis 1.6.1973 (Punkt III.). Im Punkt VIII. lit.b "ver... mehr lesen...
Begründung: Mit Endbeschluß des Bezirksgerichtes Engelhartszell vom 26.7.1984, C 120/83-18, weitgehend bestätigt mit Beschluß des Kreisgerichtes Ried/Innkreis vom 30.11.1984, R 361/84-25, wurde gegenüber den beiden verpflichteten Parteien festgestellt, daß sie am 6.10.1983 durch Baggerungsarbeiten auf ihrer Grundparzelle 937/3 KG Altendorf, welche dazu geführt hätten, daß der auf der im Eigentum der Eheleute B*** stehenden Grundparzelle 937/1 liegenden Quelle das Wasser abgegrab... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Beklagten waren in den Jahren 1979 bis 1982 aufgrund eines Handelsvertretervertrages für die Klägerin als selbständige Handelsvertreter tätig. Mit der am 24. Februar 1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die solidarische Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung von 26.708,29 S samt Anhang an Provisionsvorschüssen. Die Beklagten beantragten Klageabweisung. Sie bestritten die Klageforderung und wendeten in eventu bis zu deren Höhe ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Rechtsfrage, von deren Lösung die Entscheidung über die gegen den Unterhaltsanspruch, zu dessen Gunsten mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 5. Juni 1984, GZ 2 E 6262/84-2, die Exekution bewilligt wurde, erhobenen Einwendungen abhängt, in Einklang mit der einheitlichen und ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beantwortet. Der Eintritt der Volljährigkeit stellt keine ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Wert des Streitgegenstandes bei einer Oppositionsklage ist derjenige des betriebenen Anspruches (hier 7 Monate mal 9850 S = 68950 S). Soweit das Berufungsgericht das teilweise abweisende Urteil des Erstgerichtes bestätigt hat (7 Monate mal 1.415,47 S = 9.908,29 S), ist die Revision schon gemäß § 502 Abs.3 ZPO unzulässig, weil der davon betroffene Teil des Streitgegenstandes an Geld 60.000 S nicht übersteigt. Soweit... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 16.2.1984, 13 E 1348/84, wurde Martina O*** gegen Egon T*** zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 12.000,-- S und der laufenden monatlichen Unterhaltsbeträge von 2.000,-- S seit 1.3.1984 sowie der bis 15.7. und 1.12. eines jeden Jahres fällig werdenden zusätzlichen Unterhaltsbeträge von je 2.000,-- S die Exekution durch Pfändung und Überweisung seines Gehalts bewilligt. In der am 8.3.1984 eingebrachten Vollstrec... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §14ArbGerG §25 FArbGerG §30 EO §35 C EO §36 E EO §37 G EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § ... mehr lesen...
Begründung: Das Arbeitsgericht Wien bewilligte mit Beschluß vom 15.5.1984 der beklagten Partei gegen die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung einer Forderung von S 68.227,-- sA. Diesem Beschluß lag ein zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht Wien am 25.4.1984 abgeschlossener Vergleich zugrunde. Mit der beim Arbeitsgericht Wien eingebrachten Oppositionsklage begehrt die klagende Partei die Unzulässigerklärung der Exekution. Die beklagte Partei beantragte die Abwe... mehr lesen...
Begründung: Zu 16 E 5829/72 wurde der beklagten Partei wider die klagende Partei eine Gehaltsexekution zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 40.821,63 S für die Zeit bis Juli 1972 und des laufenden Unterhaltes ab Juli 1972 in Höhe von 20 % der Rohbezüge des Klägers bewilligt. Mit der vorliegenden Oppositionsklage (eingebracht am 17. Juli 1978) macht der Kläger geltend, daß dieser Unterhaltsanspruch seit 1. Jänner 1978 zur Gänze erloschen sei. Das Erstgericht erkannt... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 5 Cg 171/84 des Erstgerichtes begehrte der Kläger Alfred F***, seinen Nachbarn Alois B*** schuldig zu erkennen, auf seinem Grundstück in Linz, Am Steinbühel 27 a jede Lärmerzeugung, insbesondere durch den nicht genehmigten Gebrauch von Verstärkeranlagen, soweit dadurch das von der Gewerbebehßrde zugestandene Maß von maximal 25 dB(A) überschritten werde, zu unterlassen. In diesem Verfahren wurde die mündliche Streitverhandlung am 9.7.1984 geschlossen; mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435 EO §35 K ABGB § 1435 heute ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte im Jahre 1976 einem Anlagebauunternehmer Rohre verkauft und geliefert. Warenkäufer war eine Gesellschaft mbH & Co. KG. Die Klage auf Zahlung des Kaufpreises richtete die Verkäuferin gegen die Komplementärgesellschaft der Käuferin (in ihrer am 20. April 1977 angebrachten Klage bezeichnete die Klägerin die Gesellschaft mbH als Käuferin; erst in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 9.2.1981 machte sie die Haftung der Gesells... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Susanne D kaufte am 19. März 1981 bei der A Handelsgesellschaft mbH einen PKW VW 17 um S 46.000,-- . Bei der Reparatur eines am 2.5.1981 eingetretenen Schadens wurden wesentliche und unbehebbare Vorschäden festgestellt, die von der Verkäuferin angeblich absichtlich verschwiegen wurden, weshalb die Käuferin mit der beim Handelsgericht Wien am 9. Juli 1981 zu 37 Cg 658/81 eingebrachten Klage die gänzliche Aufhebung des Kaufvertrags geltend machte und die Rückzah... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag EO §36 Ad EO §81 EO §83 Abs1 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.199... mehr lesen...
Begründung: Beim Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer ist ein Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Streitteilen anhängig. Mit Beschluß vom 11.6.1982 legte das Schiedsgericht beiden Parteien im Sinne des § 247 Abs 2 der Zürcherischen ZPO eine Kaution zur Sicherstellung der Prozeßkosten in Höhe von je 40.000 sfr auf. Nachdem die verpflichtete Partei diese Kaution nicht erlegte, erlegte die betreibende Partei an Stelle der verpflichteten Partei auch deren Kaution. Beim Schiedsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.6.1983 gegen 22 Uhr ereignete sich in Linz auf der Kreuzung Hohe Straße - Prof.Anton Lutz-Weg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes 300 SEL und Georg F mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW BMW 320 der Ingeborg F beteiligt waren. Der Sachschaden des Klägers von S 40.000,- und sein Anspruch auf ein Schmerzengeld von S 16.000,- sind nicht strittig. Die beklagte Partei leistete hierauf eine Teilzahlung von S 23... mehr lesen...
Begründung: Der Vater begehrte mit einem am 22. Juni 1979 beim Erstgericht eingelangten Antrag (ON 71), seine monatliche Unterhaltsverpflichtung für die beiden Minderjährigen (bisher S 4.060 für Michaela und S 2.775 für Christina) auf je S 1.800 herabzusetzen. Nachdem hierüber bis dahin nicht rechtskräftig entschieden worden war, begehrte der Vater mit einem am 11. Mai 1983 eingelangten 'Ergänzungsantrag' (ON 146) die Herabsetzung der Unterhaltsbeträge für den Zeitraum vom 1. Jänn... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag EO §36 Ac EO §36 E EO §36 F EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 18.7.1983 beim Bezirksgericht Döbling zu 5 C 562/83 eingebrachten Räumungs- und Pachtzinsklage begehrte Leopold B als Eigentümer des Hauses Wien 19., Heiligenstädterstraße 179, von Franz A als Pächter des dortigen Gasthauses samt Gastgarten und anderen Räumlichkeiten die übergabe des Bestandobjektes und die Bezahlung von S 33.002,57 (Pachtzins für Juni 1983 von S 25.960,-- und fällige Nebenleistungen von S 7.042,57) samt 4 % Zinsen seit 2.6.1983 sow... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Ausspruch des Berufungsgerichtes, der Wert des Streitgegenstandes übersteige 60.000 S, ist unbeachtlich, da der Gegenstand einer Oppositionsklage der bekämpfte Anspruch ist (SZ 49/68) und sich daher der Streitwert nach der Höhe der betriebenen Forderung richtet (EvBl. 1964/302, EvBl. 1968/162, EvBl. 1974/152). Die betriebene Forderung betrug aber selbst nach der Berechnung der beklagten Partei schon im Zeitpunkt de... mehr lesen...
