Begründung: Friedrich M***, früherer persönlich haftender Gesellschafter der früheren OHG (welche in eine KG umgewandelt wurde) M*** & Co (später wurde die M*** & M*** Gesellschaft mbH persönlich haftende Gesellschafterin), schenkte der Klägerin, seiner Lebensgefährtin, die Liegenschaft EZ 488 Grundbuch Kritzendorf. Er schuldete der beklagten Partei auf Grund zweier Wechselzahlungsaufträge 3,940.000 S sA. Unter Berufung auf diese Forderung begehrte die beklagte Partei mit ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, daß der Streitgegenstand, über den es entschieden hat, im Zulassungsbereich liegt. Der Revisionswerber zeigt aber auch keinen Revisionsgrund auf, der nicht vom Rechtsmittelausschluß des § 502 Abs. 2 Z 1 ZPO erfaßt wäre. Danach ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes ein weiterer Rechtszug über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts unzulässig. Nach der seit SZ 49/68 (... mehr lesen...
Norm: AO §53EO §35 AgIO §156KO §156ZPO §482 B2
Rechtssatz: Da die rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs-) Ausgleichs nur materiellrechtliche Auswirkungen auf die durch den Ausgleich betroffenen Forderungen, insbesondere auf die Höhe des klagbaren Teils einer Forderung und auf die Fälligkeit, so folgt daraus zwingend, dass auf Grund der im Zivilprozess grundsätzlich geltenden Parteien (Dispositions-)maxime ein Ausgleich nur auf einen entspreche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte kündigte in der Zeitschrift "Korrekt" vom 12.Mai 1984 einen "großen Schuhverkauf" im Sportcasino Linz für die Zeit vom 28. Mai bis 6.Juni 1984 an; hiebei würden "5.000 Paar Schuhe 10 bis 50 % verbilligt" abgegeben. Eine Ankündigung gleichen Inhalts ließ der Beklagte mit Postwurfsendung verteilen. Neben Schuhen, die mindestens 1 Jahr alt waren und um 10 bis 50 % verbilligt abgegeben wurden, kam auch reguläre, gängige Ware, und zwar etwa 2.000 Paar ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 90118 der Katastralgemeinde Kitzbühel Land. Die andere Hälfte steht im Eigentum seiner Ehefrau. Über das Vermögen beider Ehegatten wurde der Konkurs eröffnet und derselbe Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Der Hälfteanteil des Klägers wurde im Zug einer vom Erstgericht gemäß § 119 KO durchgeführten gerichtlichen Veräußerung dem Beklagten zugeschlagen. Mit einem vom Masseverwalter der Ehefrau des Kläger... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im Scheidungsverfahren 4 Cg 167/86 des Landesgerichtes Eisenstadt am 28. November 1986 geschlossenen Vergleich einigten sich die Eltern der vier Minderjährigen, daß die elterlichen Rechte künftig der Mutter allein zustehen sollten. Der Vater und nunmehrige Revisionrekurswerber verpflichtete sich, für die mj. Priska und Pia monatlich je S 3.500,-- und für die mj. Lucia und Agnes monatlich je S 3.000,-- sowie für seine Ehefrau monatlich S 2.000,-- als Unterhalt z... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af
Rechtssatz: Zur Geltendmachung eines nach schweizerischem Recht eingetretenen Erlöschens eines Unterhaltsanspruches steht für den österreichischen Rechtsbereich unabhängig von den nach schweizerischem Recht zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen auf jeden Fall die Oppositionsklage offen. Entscheidungstexte 3 Ob 97/87 Entscheidungstext OGH 11.11.1987 3 Ob 97/87... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af
Rechtssatz: Wenn nach dem anzuwendenden materiellen Unterhaltsrecht eine Herabsetzung des Unterhaltes für die Vergangenheit nicht möglich ist, kann dies nicht auf dem Umweg einer Oppositionsklage doch verwirklicht werden, und zwar auch nicht nur für den inländischen Rechtsbereich. Entscheidungstexte 3 Ob 97/87 Entscheidungstext OGH 11.11.1987 3 Ob 97/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des schweizerischen Bezirksgerichtes Uster, Kanton Zürich, vom 25. Mai 1984 wurde die Ehe der Streitteile geschieden und deren Vereinbarung ua auf Zahlung eines Unterhaltsbetrages iS des Art. 151 ZGB von 1.000,-- sfr monatlich genehmigt. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte schweizerische Staatsangehörige. Im Zeitpunkt der Scheidung hatten die Streitteile den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, den die beklagte Partei beibe... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EEO §7 BeEO §35 AfEO §35 AgEO §54Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen Art1
Rechtssatz: Enthält ein Exekutionstitel eine Wertsicherungsklausel, so steht für den Fall einer sich daraus ergebenden Herabsetzung des geschuldeten Geldbetrages der Weg der Oppositionsklage offen. Es ist nicht erforderlich, schon im Exekutionsantrag den Nachweis zu erbringen, daß keine Herabsetzung eingetreten sei. Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Am 8. Jänner 1986 beantragte die betreibende Partei auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Oberlandquart, Kanton Graubünden, vom 22. September 1976 die Bewilligung der Fahrnisexekution und der Lohnpfändungsexekution im Sinne des § 294 a EO zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit vom 1. September 1985 bis 31. Jänner 1986 in Höhe von 1.500,-- sfr samt Zinsen und des laufenden Unterhaltes von 300,-- sfr monatlich ab 1. Februar 1986. Das Erstgeri... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §36 Aa
Rechtssatz: Es liegt weder eine den Anspruch hemmende noch eine die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit des Anspruchs aufschiebende Tatsache vor, wenn der Verpflichtete zur Vornahme der Leistung (Errichtung einer Mauer oder eines Holzzaunes) einer behördlichen Bewilligung bedarf und zwar knapp vor Ablauf der Leistungsfrist um diese angesucht hat, aber keine rechtskräftige Entscheidung erwirken konnte. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der prot. Firma Johann N*** vom 12. Oktober 1949 bis 31. Dezember 1969 als Arbeiter, vom 1. Jänner 1970 bis 15. April 1975 als Angestellter und vom 6. August 1975 bis 5. September 1979 wiederum als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde von ihm unter Berufung auf § 25 KO innerhalb des ersten Monates nach Konkurseröffnung über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem Alleininhaber dieser Firma durch vorzeitigen Austritt gelös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der Behauptung, sein Grundstück grenze an das des Klägers, der seit Jahren schadstoffhaltigen Schnee an dem an der gemeinsamen Grenze vorhandenen Maschendrahtzaun anhäufe, erhob der Beklagte gegen den Kläger am 5. Februar 1986 eine auf Entfernung des angehäuften Schnees und auf Unterlassung der Ablagerung von Schnee auf dem Grundstück des Beklagten gerichtete Klage. In der Verhandlungstagsatzung vom 19. Februar 1986 kam es zum Abschluß eines Vergleiches: D... mehr lesen...
Begründung: Der mit der Beklagten in aufrechter Ehe verheiratete Kläger bekämpft eine Exekution zur Hereinbringung eines Unterhaltes von 20 % seines Nettoeinkommens mit Oppositionsklage. In dieser macht er geltend, seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl 1975 Nr 412 sei auf das hohe Eigenvermögen und Eigeneinkommen der Beklagten Bedacht zu nehmen und daher der Unterhaltsanspruch zur Gänze erloschen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt, in welchem Umfang das Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AdEO §35 Ae
Rechtssatz: Die Liquidität der Gegenforderung ist keine Voraussetzung dafür, daß das durch die Gegenforderung bewirkte Erlöschen des im Exekutionstitel festgestellten Anspruchs mit Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 41/87 Entscheidungstext OGH 09.09.1987 3 Ob 41/87 JBl 1988,380 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Eigentum der verpflichteten Parteien Josef und Irmengard O*** gestandene Liegenschaft EZ 151 KG Attersee wurde im Zwangsversteigerungsverfahren E 4013/84 des Erstgerichtes am 14. Jänner 1986 dem Beklagten als Ersteher zugeschlagen. Am 16. Jänner 1986 wurde den verpflichteten Parteien der Beschluß auf Bewilligung der einstweiligen Verwaltung der Liegenschaft, Bestellung des Erstehers zum Verwalter und Erlassung eines Verfügungsverbotes gegen die Verpflic... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war von einem Dritten mit der Herstellung eines Gebäudes beauftragt worden und erteilte ihrerseits der beklagten Partei als Subunternehmer den Auftrag, für dieses Gebäude eine Vollwärmeschutzfassade herzustellen. Die beklagte Partei brachte in der Folge gegen die klagende Partei eine Klage auf Bezahlung ihrer restlichen Entgeltforderung von 433.560,-- S sA ein. Die hier klagende Partei beantragte die Abweisung der Klage. Vom Entgeltanspruch der hier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1.Oktober 1940 bei der Beklagten beschäftigt; seit 1952 ist er provisorischer, seit 1953 definitiver Leiter der Landesdirektion Linz der Beklagten. Der Kläger ist Invalider im Sinne des Invalideneinstellungsgesetzes (InvEG). Mit Schreiben vom 10.März 1978 suspendierte die Beklagte den Kläger mit sofortiger Wirkung vom Dienst; diese Suspendierung wurde vom Kläger in einem Parallelverfahren bekämpft. Mit Bescheid des Invalidenausschusses beim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 15.2.1978 eine Vereinbarung, wonach der Beklagte ein Althaus des Klägers (das seit März 1983 im Eigentum eines Sohnes des Klägers steht) ausbaut, für fünf Jahre die entstehenden vier Wohneinheiten verwerten dürfe und während dieser fünf Jahre einen monatlichen "Pachtzins" von 2.250 S, das sind für fünf Jahre insgesamt 135.000 S, zahlen müsse. Die Kosten der Investition wurden mit 250.000 S veranschlagt. Da dem Beklagten dieser Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 4 Cg 265/84 des Kreisgerichtes Wels begehrte die jetzt beklagte Partei von den jetzigen Klägern unter anderem die Unterlassung der Veranstaltung und/oder Vermittlung von Gesellschaftsfahrten, sowie der Vermittlung und/oder Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung für Reisende, solange sie nicht über die dazu erforderliche Gewerbeberechtigung (Konzession) und die vorgeschriebene persönliche und sachliche Kenntnis und Mindestausstattung verfügen. In diesem R... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Ausspruch, daß ein von der Beklagten gegen ihn im Wege der Exekution auf Arbeitseinkommen betriebener Anspruch von 70.000 S erloschen sei. Das Erstgericht erließ gegen die Beklagte auf Antrag des Klägers am 28.Oktober 1985 ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens, weil die Beklagte die Klagebeantwortung nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist überreicht hatte (ON 3). Das Versäumungsurteil wurde der Beklagten am 31.Oktober 1985 durch Hint... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war sei 1. Mai 1983 bei der AKB Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH, in der Folge kurz als AKB bezeichnet, als Abteilungsleiter für Hochbau angestellt. Er bezog ein monatliches Gehalt von S 32.100,-- brutto zuzüglich Bauzulage und Trenngeld. In seinen Tätigkeitsbereich fielen die Führung und Überwachung von Baustellen, die Bearbeitung der Angebote, die Überwachung der Kalkulation und die Verhandlung mit Bauherren. Unter anderem unterstand dem Kläger e... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Vergleiches vom 20. April 1972 schuldet der Kläger der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.000,--. Gemäß Pkt. 1 Abs 3 dieses Vergleiches sollte der Unterhaltsanspruch erlöschen, wenn der Kläger in den Ruhestand eintritt und die Beklagte dann eine eigene Pension von mindestens S 2.500,-- bezieht. Seit 1. Juli 1986 leistet der Kläger keinen Unterhalt mehr, weil er die Ansicht vertritt, seine Unterhaltspflicht sei wegen seiner Pensionierung ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß rechtskräftigem Wechselzahlungsauftrag des Kreisgerichtes Wels vom 28. März 1983, 5 Cg 176/83 wurden die Klägerin und Christian F*** jun. schuldig erkannt, dem Wilhelm H*** (auch H***; siehe Blg. I) S 906.561,79 samt Anhang zu zahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels wurde mit Beschluß vom 21. Juni 1983 zu E 4.130/83 des Bezirksgerichtes Gmunden zugunsten eines Restbetrages von S 680.000,-- s.A. u.a. auf der im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft EZ 473... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben sich mit einem gerichtlichen Vergleich vom 16. Mai 1979 verpflichtet, der beklagten Partei im Zusammenhang mit der Errichtung zweier Hotels für erbrachte Architektenleistungen den Betrag von 3,060.000 S zu zahlen und zwar in sechs jährlichen Raten zu 560.000 S (1. Rate) bzw. je 500.000 S (2.-6. Rate), jeweils zum 31. Dezember eines jeden Jahres, letzte Rate fällig zum 31. Dezember 1984. In diesem Vergleich verpflichteten sich die Kläger weiters, dem fü... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 1.Oktober 1976, 10 Cg 9/76-22, nach § 49 EheG wegen Alleinverschuldens des Mannes geschieden. In der vor dem genannten Scheidungsgericht abgehaltenen Tagsatzung vom 1.Oktober 1976 schlossen die Parteien für den Fall der Scheidung einen Vergleich, in dessen Punkt 1. sich der Mann verpflichtete, der Frau ab 1.Oktober 1976 jeweils bis zum 5. eines jeden Monats einen nach dem Verbrau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.3.1984 wurde die zu je einem Drittel im Eigentum der verpflichteten Parteien 1. Wilma B***, 2. Herta B*** und 3. Anita B*** stehende Liegenschaft EZ 184 KG Engelsdorf im Zuge des Versteigerungsverfahrens 9 E 24/83 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz dem Beklagten zugeschlagen. Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes vom 22.8.1984 wurde auf Antrag des Beklagten die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Beklagten als Ersteher be... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 19.6.1984, 8 E 8430/84, wurde zugunsten der beklagten Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung an Versicherungsbeiträgen von 573.069,88 S samt Verzugszinsen von 6.269,01 S und Kosten von 2.896,69 S, zusammen 582.235,58 S, wider die klagende Partei die Fahrnisexekution bewilligt. Ein Vollzugsversuch am 28.8.1984 scheiterte mangels vorgefundener pfändbarer Gegenstände. Mit einer am 6.9.1984 erhobenen Klage begehrte die klage... mehr lesen...
Norm: EO §35 K
Rechtssatz: Über die Nichtigkeit des Anlaßexekutionsverfahrens darf im Oppositionsprozeß nicht sachlich entschieden werden, weshalb der in der Revision gestellte diesbezügliche Antrag zurückzuweisen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 7/86 Entscheidungstext OGH 02.07.1986 3 Ob 7/86 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
