Begründung: Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Ehescheidung, die mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20. April 1979, GZ 23 Cg 23/79-11, ausgesprochen wurde, haben die Parteien im gerichtlichen Vergleich unter anderem ihre Unterhaltsansprüche geregelt. Der Kläger hat sich verpflichtet, der Beklagten ab dem 1. Juni 1980 einen wertgesicherten monatlichen Unterhalt von S 6.000,- unabhängig von einer Erwerbstätigkeit und einem Einkommen der Beklagten je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Laut Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 3. Mai 1985, 5 C 47/84, schuldet der Kläger der Beklagten, mit der er in aufrechter Ehe verheiratet ist, einen Unterhalt von monatlich S 8.900,-- seit 29. November 1984, abzüglich bis 6. Februar 1985 geleisteter Zahlungen von S 14.622,--. Zu 3 E 14.077/85 des Exekutionsgerichtes Wien betreibt die Beklagte gegen den Kläger einen Unterhaltsrückstand von S 50.278,-- für die Zeit vom 29. November 1984 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Streitgegenstand einer Oppositionsklage entspricht grundsätzlich dem Wert des betriebenen Anspruches. Dieser liegt hier unter 300.000,- S, weil nur der Unterhalt ohne Wertsicherung betrieben wird. Für die Erhöhungsbeträge, die sich aus der im Vergleich enthaltenen Wertsicherungsklausel ergeben, besteht noch kein Exekutionstitel (SZ 47/82 mit weiteren Judikaturbeispielen), sodaß sich die Oppositionsklage auch deshalb... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der beklagten Partei gegen den Kläger auf Grund des vor dem Landesgericht Salzburg am 15. März 1979 geschlossenen Vergleiches zur Hereinbringung der Forderung von S 100.000,-- samt 9,5 % Zinsen seit 4. November 1981 die Fahrnis- und Forderungsexekution. Am 13. Dezember 1985 beantragte die beklagte Partei die Einschränkung der Exekution auf S 72.735,35 sA. Diesen Antrag bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 27. Dezember 1985. Mit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 3.September 1985 wurden die Kläger schuldig erkannt, die beiden an ihrem Haus in Pulkau angebrachten Regenabfallrohre, die das Regenwasser in das benachbarte, den Beklagten gehörige Anwesen ableiten, in den Ortskanal einzubinden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.April 1986 wurde den Beklagten auf Grund dieses Urteiles die Exekution gemäß § 353 EO bewilligt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.April 1986 wurde den Beklag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenn das Berufungsgericht einen geltend gemachten Mangel des Verfahrens erster Instanz (hier: Verletzung der Anleitungspflicht zum Zwecke eines ergänzenden Vorbringens über den Stand und die Lebensverhältnisse der Eltern) verneint hat, kann derselbe Mangel nicht neuerlich im Revisionsverfahren geltend gemacht werden (EFSlg 49387). Aus welchen Gründen das Berufungsgericht den Mangel verneinte, spielt keine Rolle, sodaß n... mehr lesen...
Norm: EO §35 D JN §57 ZPO §500 Abs2 IIB1 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. April 1983, 5 Cg 595/82-9, schuldig erkannt, ab sofort dafür zu sorgen, daß seine Ehegattin es unterlasse, in einem von ihr geführten gastgewerblichen Betrieb im Freien mehr als 40 Sitzplätze aufzustellen. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 27. Juni 1983, 5 R 187/83, wurde dieses Urteil bestätigt und ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 60.000 S, nicht aber 300.000 S überste... mehr lesen...
Norm: AnfO §8 EO §35 Ag AnfO § 8 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis ... mehr lesen...
Begründung: Friedrich M***, früherer persönlich haftender Gesellschafter der früheren OHG (welche in eine KG umgewandelt wurde) M*** & Co (später wurde die M*** & M*** Gesellschaft mbH persönlich haftende Gesellschafterin), schenkte der Klägerin, seiner Lebensgefährtin, die Liegenschaft EZ 488 Grundbuch Kritzendorf. Er schuldete der beklagten Partei auf Grund zweier Wechselzahlungsaufträge 3,940.000 S sA. Unter Berufung auf diese Forderung begehrte die beklagte Partei mi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, daß der Streitgegenstand, über den es entschieden hat, im Zulassungsbereich liegt. Der Revisionswerber zeigt aber auch keinen Revisionsgrund auf, der nicht vom Rechtsmittelausschluß des § 502 Abs. 2 Z 1 ZPO erfaßt wäre. Danach ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes ein weiterer Rechtszug über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts unzulässig. Nach der seit SZ 4... mehr lesen...
Norm: AO §53 EO §35 Ag IO §156 KO §156 ZPO §482 B2 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte kündigte in der Zeitschrift "Korrekt" vom 12.Mai 1984 einen "großen Schuhverkauf" im Sportcasino Linz für die Zeit vom 28. Mai bis 6.Juni 1984 an; hiebei würden "5.000 Paar Schuhe 10 bis 50 % verbilligt" abgegeben. Eine Ankündigung gleichen Inhalts ließ der Beklagte mit Postwurfsendung verteilen. Neben Schuhen, die mindestens 1 Jahr alt waren und um 10 bis 50 % verbilligt abgegeben wurden, kam auch reguläre, gängige Ware, und zwar etwa 2.000 Paa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 90118 der Katastralgemeinde Kitzbühel Land. Die andere Hälfte steht im Eigentum seiner Ehefrau. Über das Vermögen beider Ehegatten wurde der Konkurs eröffnet und derselbe Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Der Hälfteanteil des Klägers wurde im Zug einer vom Erstgericht gemäß § 119 KO durchgeführten gerichtlichen Veräußerung dem Beklagten zugeschlagen. Der Kläger war Hälfteeigentümer der Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im Scheidungsverfahren 4 Cg 167/86 des Landesgerichtes Eisenstadt am 28. November 1986 geschlossenen Vergleich einigten sich die Eltern der vier Minderjährigen, daß die elterlichen Rechte künftig der Mutter allein zustehen sollten. Der Vater und nunmehrige Revisionrekurswerber verpflichtete sich, für die mj. Priska und Pia monatlich je S 3.500,-- und für die mj. Lucia und Agnes monatlich je S 3.000,-- sowie für seine Ehefrau monatlich S 2.000,-- als Unterhal... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des schweizerischen Bezirksgerichtes Uster, Kanton Zürich, vom 25. Mai 1984 wurde die Ehe der Streitteile geschieden und deren Vereinbarung ua auf Zahlung eines Unterhaltsbetrages iS des Art. 151 ZGB von 1.000,-- sfr monatlich genehmigt. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte schweizerische Staatsangehörige. Im Zeitpunkt der Scheidung hatten die Streitteile den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, den die beklagte Partei be... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 E EO §7 Be EO §35 Af EO §35 Ag EO §54 Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen Art1 ABGB § 986 heute ABGB § 986 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 986 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010 ... mehr lesen...
Begründung: Am 8. Jänner 1986 beantragte die betreibende Partei auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Oberlandquart, Kanton Graubünden, vom 22. September 1976 die Bewilligung der Fahrnisexekution und der Lohnpfändungsexekution im Sinne des § 294 a EO zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit vom 1. September 1985 bis 31. Jänner 1986 in Höhe von 1.500,-- sfr samt Zinsen und des laufenden Unterhaltes von 300,-- sfr monatlich ab 1. Februar 1986. Am 8. Jän... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag EO §36 Aa EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der prot. Firma Johann N*** vom 12. Oktober 1949 bis 31. Dezember 1969 als Arbeiter, vom 1. Jänner 1970 bis 15. April 1975 als Angestellter und vom 6. August 1975 bis 5. September 1979 wiederum als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde von ihm unter Berufung auf § 25 KO innerhalb des ersten Monates nach Konkurseröffnung über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem Alleininhaber dieser Firma durch vorzeitigen Austritt ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der Behauptung, sein Grundstück grenze an das des Klägers, der seit Jahren schadstoffhaltigen Schnee an dem an der gemeinsamen Grenze vorhandenen Maschendrahtzaun anhäufe, erhob der Beklagte gegen den Kläger am 5. Februar 1986 eine auf Entfernung des angehäuften Schnees und auf Unterlassung der Ablagerung von Schnee auf dem Grundstück des Beklagten gerichtete Klage. In der Verhandlungstagsatzung vom 19. Februar 1986 kam es zum Abschluß eines Vergleiches:... mehr lesen...
Begründung: Der mit der Beklagten in aufrechter Ehe verheiratete Kläger bekämpft eine Exekution zur Hereinbringung eines Unterhaltes von 20 % seines Nettoeinkommens mit Oppositionsklage. In dieser macht er geltend, seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl 1975 Nr 412 sei auf das hohe Eigenvermögen und Eigeneinkommen der Beklagten Bedacht zu nehmen und daher der Unterhaltsanspruch zur Gänze erloschen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt, in welchem Umfang das... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ad EO §35 Ae ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Eigentum der verpflichteten Parteien Josef und Irmengard O*** gestandene Liegenschaft EZ 151 KG Attersee wurde im Zwangsversteigerungsverfahren E 4013/84 des Erstgerichtes am 14. Jänner 1986 dem Beklagten als Ersteher zugeschlagen. Am 16. Jänner 1986 wurde den verpflichteten Parteien der Beschluß auf Bewilligung der einstweiligen Verwaltung der Liegenschaft, Bestellung des Erstehers zum Verwalter und Erlassung eines Verfügungsverbotes gegen die Verpfl... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war von einem Dritten mit der Herstellung eines Gebäudes beauftragt worden und erteilte ihrerseits der beklagten Partei als Subunternehmer den Auftrag, für dieses Gebäude eine Vollwärmeschutzfassade herzustellen. Die beklagte Partei brachte in der Folge gegen die klagende Partei eine Klage auf Bezahlung ihrer restlichen Entgeltforderung von 433.560,-- S sA ein. Die hier klagende Partei beantragte die Abweisung der Klage. Vom Entgeltanspruch der hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1.Oktober 1940 bei der Beklagten beschäftigt; seit 1952 ist er provisorischer, seit 1953 definitiver Leiter der Landesdirektion Linz der Beklagten. Der Kläger ist Invalider im Sinne des Invalideneinstellungsgesetzes (InvEG). Mit Schreiben vom 10.März 1978 suspendierte die Beklagte den Kläger mit sofortiger Wirkung vom Dienst; diese Suspendierung wurde vom Kläger in einem Parallelverfahren bekämpft. Mit Bescheid des Invalidenausschusses be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 15.2.1978 eine Vereinbarung, wonach der Beklagte ein Althaus des Klägers (das seit März 1983 im Eigentum eines Sohnes des Klägers steht) ausbaut, für fünf Jahre die entstehenden vier Wohneinheiten verwerten dürfe und während dieser fünf Jahre einen monatlichen "Pachtzins" von 2.250 S, das sind für fünf Jahre insgesamt 135.000 S, zahlen müsse. Die Kosten der Investition wurden mit 250.000 S veranschlagt. Da dem Beklagten dieser Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 4 Cg 265/84 des Kreisgerichtes Wels begehrte die jetzt beklagte Partei von den jetzigen Klägern unter anderem die Unterlassung der Veranstaltung und/oder Vermittlung von Gesellschaftsfahrten, sowie der Vermittlung und/oder Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung für Reisende, solange sie nicht über die dazu erforderliche Gewerbeberechtigung (Konzession) und die vorgeschriebene persönliche und sachliche Kenntnis und Mindestausstattung verfügen. In diesem... mehr lesen...
