Begründung: Der verpflichteten Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit einem Beschluß des Erstgerichtes vom 7.10.1994 aufgetragen, den betreibenden Parteien während der Geschäftsstunden die Einsicht in alle Bücher, Papiere und sonstigen Geschäftsunterlagen, insbesondere in mehrere näher bezeichnete Unterlagen, zu gewähren, soweit sie sich auf das Wirtschaftsjahr 1992 beziehen. Aus der
Begründung: des Beschlusses des Erstgerichtes und des hiezu im Rechtsmi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 25.370 S sA, die Feststellung der Nichtigkeit eines bestimmten Punktes eines gerichtlichen Vergleichs und den Ausspruch, daß eine vom Exekutionsgericht Wien bewilligte Exekution unzulässig sei. Er brachte im wesentlichen vor, mit der Beklagten verheiratet gewesen zu sein. Die Ehe sei am 3. Februar 1995 auf gemeinsamen Antrag der Streitteile gemäß § 55 a EheG vom Bezirksgericht Fünfhaus geschieden und vorher ein gerichtlicher Vergle... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden klagende Partei genannt) betreibt auf einer Anzahl von Grundstücken, die sie von ihrem Gegner, dem Beklagten (im folgenden Beklagter genannt), in Bestand genommen hat, einen Flugplatz. Dem Beklagten wurde in dem Bestandvertrag das Recht eingeräumt, die für den Flugbetrieb und die Anlagen nicht benötigten Flächen weiterhin unentgeltlich landwirtschaftlich zu nutzen. Die klagende Partei begehrt mit ihrer Klage, den B... mehr lesen...
Begründung: Mit einem gleichzeitig mit der Unterhaltsklage eingebrachten Sicherungsantrag begehrte die Klägerin am 19.7.1991, ihren Unterhaltsanspruch während aufrechter Ehe durch eine einstweilige Verfügung zu sichern. Die einstweilige Verfügung wurde am 13.8.1991 antragsgemäß erlassen; mit Beschluß vom 8.6.1993 wurde sie eingeschränkt. Der Beklagte wurde schuldig erkannt, der Klägerin beginnend mit 1.5.1993 bis zur rechtskräftigen Beendigung oder registermäßigen Erledigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte übergab seinen bei Holzarbeiten im Gebiet von S***** verwendeten Traktor am 9.12.1991 der Klägerin in Reparatur, weil die Ölkontrollampe ständig aufleuchtete. Wie sich später herausstellte, lag eine Unterbrechung der Ölzufuhr zum Motorbereich sowie ein Pleuellager- und Kurbelwellenschaden vor. Diese Schäden sind auf Verschleißerscheinungen der Druckfeder des Motorreglerventils zurückzuführen. Unter der Voraussetzung, daß die Ölkontrollampe fun... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.6.1991, 5 R 249/90 (= 19 Cg 45/90-13 des Handelsgerichtes Wien), in der Fassung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19.11.1991, 4 Ob 124/91, (= MR 1992, 75 = WBl 1992, 135) wurde der verpflichteten Partei geboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Veröffentlichung entgeltlicher Einschaltungen in periodischen Medien, insbesondere in der periodischen Druckschrift "D*****... mehr lesen...
Norm: EO §35 Übs EO §35 Info EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §17 EO §35 K EO §37 Ak EO §331 C GmbHG §76 EO § 17 heute EO § 17 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 17 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 E... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 11.6.1993 bewilligte das Landesgericht Salzburg als Titelgericht der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der dem Verpflichteten an der G*****gesellschaft mbH (folgend: G-GmbH) mit Sitz in S***** und an der G*****- und B*****gesellschaft mbH (folgend: G u. B-GmbH) mit Sitz in S***** zustehenden Geschäftsanteile und bestimmte das Bezirksgericht Salzburg als Exekutionsgericht. Die Zustellung des Leistungsverbotes a... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 26.4.1994, 4 Ob 50/94, wurde der Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstreites verboten, im Zusammenhang mit von ihr vertriebenen Tonträgern (Compact Discs und Musikkassetten) die Wortmarke "Schürzenjäger" und das Musikstück "Blauer See", gesungen von den "Zillertaler Schürzenjägern", zu verwenden und diese Tonträger zu vertreiben. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Dieser Entscheidung lagen folgende Feststellungen zugrunde: "Die Klägerin betre... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile leben in Scheidung. Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts bestimmte das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung vom 4.3.1993 (ON 49) in der Fassung der Entscheidung des Rekursgerichtes vom 23.6.1993 (ON 55) ab 12.1.1993 für die Dauer dieses Verfahrens einen einstweilen vom Beklagten zu leistenden Unterhalt von monatlich 20.000 S. Mit dem am 1.7.1994 eingelangten Antrag begehrte der Beklagte die "Herabsetzung" d... mehr lesen...
Norm: EO §35 B EO §42 Abs1 Z5 A ZPO §71 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 22.3.1991 die Ehe geschlossen. Der Kläger brachte am 11.6.1991 zu 4 C 52/91i des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Klage auf Aufhebung und Scheidung der Ehe ein. Mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 15.7.1991, 4 C 52/91i-12, wurde der Kläger auf Antrag der Beklagten dazu verpflichtet, ihr ab 20.6.1991 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens einen monatlichen Unterhalt von S 20.000 abzüglich... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Beklagten wurde von einem Dritten eine am 13.12.1984 beim Erstgericht eingelangte Klage mit dem Begehren eingebracht, ihm im geschäftlichen Verkehr die Verwendung der Unternehmensbezeichnung "Sigo" zu verbieten. Die in diesem Verfahren klagende Partei ist Inhaberin einer mit der Priorität vom 2.10.1968 eingetragenen Wort-Bild-Marke, die aus dem Wort "Ciro" in lateinischer Schrift und einer bestimmten graphischen Gestaltung besteht. Diese klagende Partei b... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 20.10.1992 dem betreibenden Verein aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landesgerichtes Linz vom 23.7.1992, 18 R 360/92, die Exekution nach § 353 EO zur Erwirkung der Wiederverschließung der Trennmauer, Wiedererrichtung der Einbauten und Wiederherstellung der Elektroinstallationen bei den Räumlichkeiten des Wirtschaftsgebäudes südlich des Clubhauses, es ermächtigte die betreibende Partei, dies durch eine Bauunter... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Anforderungen an eine entsprechende Individualisierung des Klagebegehrens nicht überspannt werden; es genügt, bei anderen Ansprüchen als Geldforderungen unter Bedachtnahme auf § 7 Abs 1 EO, wenn für das Klagebegehren eine Fassung gewählt wird, aus der sich unter Berücksichtigung des Sprach- und Ortsgebrauches sowie der Verkehrsauffassung entnehmen läßt, zu welcher Leistung d... mehr lesen...
Norm: EO §35 G EO §42 Abs1 Z5 I5 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei mit Beschluß des Kreisgerichtes (nunmehr Landesgerichtes) Steyr vom 15.10.1992 in der rechtskräftig gewordenen Fassung aufgrund des Beschlusses dieses Gerichtes vom 16.6.1992 zur Erwirkung der Mitteilung einer Bilanz und bestimmter näher bezeichneter Aufklärungen sowie im Zusammenhang damit der Einsicht in Bücher und Papiere und der Vorlage der Bücher die Exekution durch Androhung einer Geldstrafe von S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde 1979 geschieden. Am 9.1.1987 schlossen die Parteien vor dem Amtsgericht München zu 86 F 6533/86 einen Vergleich, in dem sich der dort Beklagte und nunmehrige Kläger verpflichtete, der dort klagenden und nun beklagten Partei ab 1.2.1987 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von DM 465,- zu bezahlen, wobei der Unterhalt monatlich im voraus fällig ist (Punkt 1.). Punkt 2. dieses Vergleichs lautet: "Die Parteien sind sich darüber ... mehr lesen...
Norm: EO §35 K WEG 1975 §22 WEG 2002 §36 Abs4 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.19... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag WEG 1975 §22 Abs1 Z2 WEG 1975 §22 Abs1 Z3 WEG 2002 §36 Abs1 Z3 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes fehlen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision, sodaß sich die Entscheidung gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken kann. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes fehlen die in Paragraph 502, Absatz eins, ZPO normierten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rev... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III EO §4 EO §35 Ag ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 4 heute EO § 4 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21.3.1966 geschlossene Ehe der Streitteile, der die am 1.8.1966 geborene Gabriele und die am 20.3.1968 geborene Christine entstammen, wurde am 28.7.1976 auf Grund einer von der hier Beklagten eingebrachten Klage aus dem alleinigen Verschulden der hier klagenden Partei geschieden. Die Parteien schlossen am selben Tag aus Anlaß der Scheidung einen Vergleich, der unter anderem folgende Vereinbarung enthielt: "Der Beklagte (d.i. hier der Kläger) verpf... mehr lesen...
Begründung: Mit der 17.5.1991 eingebrachten Besitzstörungsklage begehrte der Betreibende die Erlassung des Endbeschlusses, die Verpflichtete habe ihn dadurch daß sie die Herausgabe der Schlüssel zur Wohnung Wien 1, S*****straße ***** vom Budomir N***** begehrte, diese Schlüssel in Empfang nahm, die Wohnung betrat, beging, versperrte, die Herausgabe dieser Schlüssel verweigerte, den Betreibenden im ruhigen Besitz an dieser Wohnung gestört bzw ihm den Besitz an dieser Wohnung en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger machte am 28.6.1982 gegen Dr.Viktor Franz P***** das Entgelt für im Jahr 1981 auftragsgemäß geleistete Tischlerarbeiten geltend. Am 21.12.1982 starb Dr.Viktor Franz P*****. Die Beklagten sind je zur Hälfte seine Erben mit der Rechtwohltat des Inventars. Nach Bekanntgabe der Bestellung eines Verlassenschaftskurators setzte der Kläger den unterbrochenen Prozeß gegen die Verlassenschaft fort. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehegattin sind seit 1989 gemeinsam je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten, in unterschiedlichen EZ verbücherten Grundstücke 300/2 Garten und 301/2 Garten, je Grundbuch K*****-Stadt. Der klagende Baumeister hat aufgrund des Mietvertrages vom 28.Dezember 1941 Bestandrechte am Grundstück 301/2. Er stellte Ende 1982 im Bereich der Grenze der beiden Grundstücke ohne Baubewilligung eine etwa 3,5 m x 4,5 m große Bauhütte, die vorher auf ver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß ein Klagebegehren gegen bedingt erbserklärte Erben auf Zahlung "nach Zulangen der Verlassenschaft" bzw "bis zur Höhe der tatsächlich zugekommenen Erbquote" infolge Notwendigkeit eines ziffernmäßig bestimmten Begehrens unzulässig ist, entspricht der neueren ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 50/79; JBl 1984, 317 ua). Gleiches gilt für die Ansicht des Beruf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 17.3.1988, 10 Nc 473/88, aufgrund der im notariellen Kaufvertrag vom 15.4.1985, abgeschlossen zwischen Dipl.Finanzwirt Klaus W***** im Vollmachtsnamen des Klägers und der Firma H. L*****GmbH mit dem Sitz in N*****, Bundesrepublik Deutschland, enthaltenen vollstreckbaren Verpflichtungserklärung der beklagten Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von DM 50.000,-- die Exekution durch Pfändung, Verwahrung... mehr lesen...
