RS OGH 1995/11/8 3Ob186/94, 3Ob50/19b

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Veröffentlicht am 08.11.1995
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Norm

EO §17
EO §35 K
EO §37 Ak
EO §331 C
GmbHG §76

Rechtssatz

Die zulässige Veräußerung eines gepfändeten Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung belastet auch den gutgläubigen Erwerber; ihm gegenüber bleiben wirksam ausgesprochene Verbote aufrecht, sodaß er - ohne als Verpflichteter in das Exekutionsverfahren einbezogen zu werden - auch ohne Klage nach § 17 Abs 2 EO den exekutiven Zugriff auf den Anteil zu dulden hat. Ihm stehen - etwa wegen eines anderen Zeitablaufes - nur die Möglichkeiten nach § 37 EO offen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0087044

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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