§ 17 EO Befugnisse des Exekutionsgerichts

EO - Exekutionsordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.04.2024

(1) Dem Exekutionsgericht steht die Verhandlung und Entscheidung über alle während eines Exekutionsverfahrens und aus Anlass desselben sich ergebenden Streitigkeiten zu, sofern nicht in diesem Gesetz ein anderes Gericht dazu für zuständig erklärt wird.

(2) Über die Durchsetzung einer in diesem Gesetz dem Verpflichteten oder dritten Personen auferlegten Mitwirkungspflicht hat das Exekutionsgericht im Exekutionsverfahren zu entscheiden.

In Kraft seit 01.07.2021 bis 31.12.9999

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