Begründung: Der vom Kläger mit der beklagten Partei am 26.8.1976 geschlossene und am 17.12.1976 ergänzte Dienstvertrag wurde am 27.1.1978 mit Wirkung vom 31.1.1978 einvernehmlich aufgelöst. In dem erst danach eingeleiteten Strafverfahren wurde der Kläger vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 1.9.1980 schuldig erkannt, im Jahre 1974 in Wien in seiner Eigenschaft als einziger Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 20. 12. 1985 geschieden. Mit einem am gleichen Tag abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Kläger zu einer Unterhaltsleistung von S 2.000,- monatlich an die Beklagte. Mit der am 25. 7. 1989 beim Erstgericht zu Protokoll gegebenen Klage stellte der Kläger das Begehren, er sei in Abänderung des Vergleiches vom 20. 12. 1985 schuldig, der Beklagten ab 1. 2. 1989 einen Unterhaltsbetrag von lediglich S 1.000,- ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Versäumungsendbeschluß des Erstgerichtes vom 2. 5. 1989 hat die beklagte nunmehr verpflichtet Partei den Kläger nunmehr betreibende Partei am 20. 4. 1989 in seinem ruhigen Besitz an der Benützung der Gasübergabestation im Keller des Hauses Graz, Annenstraße 7, dadurch gestört, daß sie die südliche Mauer samt Türe und die östliche Mauer abreißen ließ, wodurch auch die westliche Mauer Löcherschäden erlitten hat. Die verpflichtete Partei wurde schuldig erkannt,... mehr lesen...
Begründung: In dem über die Klage der Frau auf Scheidung ihrer am 9.April 1966 mit dem Beklagten geschlossenen Ehe eingeleiteten Rechtsstreit zu AZ 2 Cg 520/83 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt begehrten beide Teile am 1.Feber 1984 gemeinsam die Scheidung nach § 55a Abs 1 EheG. In dem über die Klage der Frau auf Scheidung ihrer am 9.April 1966 mit dem Beklagten geschlossenen Ehe eingeleiteten Rechtsstreit zu AZ 2 Cg 520/83 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt begehrten beide Tei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 16.2.1988 vor dem Erstgericht einen Vergleich, in dem sich der Kläger (als dort Beklagter) zur Räumung eines Grundstücks (Punkt 1), zur Bezahlung des Mietzinsrückstandes von 35.314,37 S samt Nebengebühren bis 15.5.1988 (Punkt 2) und zur Übergabe bestimmter Baupläne bis 31.3.1988 und zur Einleitung eines Verfahrens vor der Baubehörde (Punkt 3) verpflichtete. Sodann heißt es in dem Vergleich: "4. Sollte der Beklagte seinen Verpflichtu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 20.3.1981 das Ausgleichsverfahren und am 5.5.1981 der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der beklagten Partei gehören 50 % der Geschäftsanteile der Gemeinschuldnerin. Gegenstand des Rechtsstreites ist die Anfechtung von zur Sicherstellung erfolgten Zessionen von Forderungen der Gemeinschuldnerin sowie einer Zahlung von S 1,600.455,-- an die beklagte Partei. Nur der letztgenann... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1989 (ON 34) hat das Erstgericht den vom Vater für sein am 16. März 1972 geborenes eheliches Kind mj. Manuela Sonja C*** zu leistenden monatlichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1988 bis 31. Dezember 1988 auf monatlich S 2.790 und für die Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Jänner 1989 auf monatlich S 2.850 erhöht, den Vater ab 1. Juni 1989 von seiner Unterhaltsverpflichtung enthoben, das Unterhaltsmehrbegehren des Kindes abgewiesen un... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1 ABGB §1325 D4 EO §7 Bb3 EO §35 Ag ABGB § 901 heute ABGB § 901 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18.Jänner 1962 geborene Kläger wurde am 24.Oktober 1984 bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er infolge eines "apallischen Syndroms" zu einem Pflegefall wurde bzw. dauernd schwerstens behindert ist. Er wurde daher unter Sachwalterschaft gestellt und wird von seiner Mutter, die zugleich seine Sachwalterin ist, betreut. Die Beklagten haften solidarisch für künftige Schäden des Klägers aus diesem Unfall im Umfang von 40 %. Der Kläger hat info... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schuldet den beiden beklagten Kindern auf Grund zweier polnischer Urteile einen Unterhaltsbetrag von monatlich zusammen 6.000 Zloty bis 30. November 1986 und von monatlich zusammen 18.000 Zloty seit 1. Dezember 1986. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.Jänner 1988, GZ 50 a Nc 348/87-5, wurde auf Grund dieser Urteile zu Gunsten der beiden beklagten Parteien zur Hereinbringung eines rückständigen Unterhaltsbetrages von 161.000 Zloty (bis 30. Juni 1987) und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Vaters des am 27. Dezember 1971 geborenen, bei der Mutter in Polen lebenden beklagten Kindes. Das Kind, für das auf Grund seines Antrages nach Art. 3 des Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, BGBl. 1969/316 (New Yorker Unterhaltsübereinkommen) nach § 6 Abs 3 des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969 zur Durchführung des Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Rechtsstreit 1 C 1/87 des Erstgerichtes, in welchem die Beklagte vom Kläger den gesetzlichen Ehegattenunterhalt begehrte, schlossen die Streitteile am 29. Oktober 1987 einen gerichtlichen Vergleich, wonach sich der Kläger ab 2. Jänner 1987 unter anderem verpflichtete, der Beklagten einen monatlichen "eigentlichen" Unterhaltsbetrag von 12.000 S zu zahlen. Zur Hereinbringung des für die Monate April und Mai 1988 geschuldeten Unterhalts von zusammen 24.000 S... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 60.000 S sA führt der Gläubiger gegen die verpflichtete Partei Fahrnisexekution. Am 18. August 1989 wurden drei Geräte gepfändet. Am 24. August 1989 brachte die verpflichtete Gesellschaft mbH beim Titelgericht, das die Exekution bewilligt hatte, die Klage auf Unzulässigerklärung der Exekution nach § 35 EO (statt richtig darauf, daß der betriebene Anspruch erloschen sei) ein. Sie trug in der Klageschrift vor, di... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht am 26.9.1988 zu 28 C 78/88 eingebrachten Klage begehrte die am 12.11.1975 geborene Minderjährige die Feststellung der Vaterschaft des Dr. Wolfgang B*** sowie einen monatlichen Unterhalt von S 2.000,- ab 1.8.1985 bis zur Klagseinbringung und ab diesem Zeitpunkt einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 3.000,-. Nachdem Dr. Wolfgang B*** vor dem Magistrat Graz als Amtsvormund am 10.10.1988 die Vaterschaft zur Minderjährigen anerkannt hatte, wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe, die die Streitteile am 25. April 1984 geschlossen haben, ist aufrecht, der gemeinsame Haushalt ist jedoch seit längerer Zeit aufgelöst. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage ab 1. August 1987 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 9.500, den sie später für die Zeit ab 1. März 1988 auf S 6.000 einschränkte. Der Beklagte wendete - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - ein, die Klägerin habe sich ein Sparbuch, das "bestenfalls" im ge... mehr lesen...
Begründung: Als Eigentümer der Liegenschaft EZ 69 der KG Schaumberg sind im Grundbuch die erst- und zweitbetreibende Partei je zu einem Viertel und die drittbetreibende Partei zur Hälfte eingetragen. Die Liegenschaft stand früher je zur Hälfte im Eigentum der Eheleute Johann und Maria H***. Johann H*** übergab seinen Hälfteanteil mit Übergabsvertrag vom 22. Oktober 1982 an die erst- und zweitbetreibende Partei. Er verstarb am 11. April 1983. Maria H*** schloß am 9. November 1983... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 24. November 1969 anläßlich der Scheidung ihrer Ehe einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten einen wertgesicherten monatlichen Unterhalt von 2.500 S während ihrer Erwerbstätigkeit und sodann von 3.000 S zu bezahlen. Sie verzichteten "auf das Recht zur Antragstellung auf Änderung der Unterhaltsleistung aus welchem Grund immer". In der Folge brachte die hier Beklagte gegen den Kläger aus dem Titel d... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von Verfahrenskosten in der Höhe von 954.582,15 S, 67.675,90 S und 40.834,65 S sA die Exekution durch Pfändung des Anspruchs der verpflichteten Partei als Kommanditistin einer bestimmten Kommanditgesellschaft "auf dasjenige, was ihr als Gewinnanteil und bei der Auseinandersetzung zukommt", zu bewilligen, und stellte zugleich einen Verwertungsantrag im wesentlichen mit dem Inhalt... mehr lesen...
Begründung: Der beklagten Partei wurde gegen die klagende Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 126.376,27 sA die Fahrnis- und Forderungsexekution bewilligt. Die betriebene Forderung einschließlich der Nebengebühren wurde vom Drittschuldner bezahlt, wobei die Zahlung am 23.März 1988 beim Vertreter der beklagten Partei einlangte. Die klagende Partei wendete in einer am 14.März 1988 beim Erstgericht eingebrachten Klage das Erlöschen der betriebenen Forderung ein, weil sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 29.9.1974 geborene Beklagte ist die uneheliche Tochter des Klägers, ihre Mutter ist ihr Vormund. Der Kläger verpflichtete sich in einem am 24.3.1978 vor dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Vergleich, ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.000 S zu bezahlen. Mit Beschluß vom 7.12.1987 bewilligte ihr das Erstgericht gegen den Kläger auf Grund des angeführten Vergleiches zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1.11.1984 bis... mehr lesen...
Begründung: Mit Sachbeschluß des Erstgerichtes vom 24.Jänner 1983, Msch 59/82-6, bestätigt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 16.Juni 1983, 3 R 534/83-10, wurde der verpflichteten Partei aufgetragen, binnen vierzehn Tagen der betreibenden Partei ordentliche Rechnungen betreffend die Hypothekentilgung für die Kalenderjahre 1975 bis 1981 zu legen. In ihrem Exekutionsantrag vom 18.Juli 1983 behauptete die betreibende Partei, die mit Schreiben der verp... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete brachte am 4.6.1981 beim Erstgericht gegen die betreibende Partei die Klage auf Scheidung der am 11.6.1966 geschlossenen Ehe wegen einer Eheverfehlung der betreibenden Partei ein. Mit einstweiliger Verfügung vom 10.6.1983 trug das Erstgericht dem Verpflichteten auf, der betreibenden Partei ab 1.9.1982 "bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über die Ehescheidung" einen vorläufigen monatlichen Unterhalt von S 3.500,-- zu bezahlen. Am 20.3.19... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung An eine der Vorschrift des § 500 Abs. 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch die zweite Instanz ist der Oberste Gerichtshof gebunden. Ein solcher Ausspruch wäre nur dann unbeachtlich, wenn die prozessualen Voraussetzungen für eine Bewertung nicht vorlagen oder die zweite Instanz von der Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN offensichtlich abgewichen ist (SZ 57/42), was hier nicht der Fall w... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagten Partei wurde wider die klagende Partei im Jahr 1983 auf Grund eines rechtskräftigen Versäumungsurteiles zur Hereinbringung von 22.872 S sA eine Lohnpfändungsexekution bewilligt. Im Jahr 1984 wurde über das Vermögen der klagenden Partei der Konkurs eröffnet. Am 23.Jänner 1985 kam es zum Abschluß eines Zwangsausgleiches auf Zahlung einer 20 %igen Quote, zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Zwangsausgleiches. Die beklagte Partei schien ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Notariatsaktes vom 28.Oktober 1985 wurde der betreibenden Partei ein Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von 990.000 S sA bewilligt. Der Verpflichtete erhob eine Oppositionsklage mit der
Begründung: , der im Notariatsakt bestätigte Darlehensbetrag sei ihm vereinbarungswidrig nicht zugezählt worden und die vereinbarte Auszahlung des Kreditbetrages an eine Drittbank nicht erfolgt. Er beantragte die Aufschiebung des Exek... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der eheliche Vater des am 12.Jänner 1966 geborenen Beklagten. Er wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Februar 1981 verpflichtet, dem Beklagten bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhalt von S 4.000,-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 7.Jänner 1986 stellte das Erstgericht in einem Oppositionsprozeß fest, daß der Unterhaltsanspruch des Beklagten ab Mai 1985 mit S 2.000,-- erloschen ist. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der U... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben in dem Rechtsstreit AZ 1 C 38/82 des Bezirksgerichtes Krems an der Donau wegen Ehegattenunterhalts am 17. November 1982 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Der Ehemann verpflichtete sich, an seine Ehefrau ab dem 1. Dezember 1982 jeweils am Ersten eines jeden Monats im voraus einen Unterhalt von S 6.500,-- zu leisten. Seine betrieblichen Privatentnahmen gab der Kläger damals mit S 12.000,-- an. Auf Antrag der Unterhaltsberechtigten bewilli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger waren Eigentümer mehrerer Liegenschaften, welche Gegenstand des seit 13.November 1984 anhängigen Versteigerungsverfahrens E 6084/84 des Bezirksgerichtes Gänserndorf waren. Diesem Versteigerungsverfahren war unter anderem die beklagte Partei zur Hereinbringung ihrer Kreditforderung von 14,106.901,02 S sA als betreibende Partei beigetreten, für welche Forderung ein Pfandrecht von 15,600.000 S eingetragen war. Mit Notariatsakt vom 12.April 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt wider die klagende Partei eine Exekution zur Hereinbringung von 25.000 DM sA. Die klagende Partei erhob Einwendungen gegen den gesamten betriebenen Anspruch im Sinne des § 35 EO. Die beklagte Partei betreibt wider die klagende Partei eine Exekution zur Hereinbringung von 25.000 DM sA. Die klagende Partei erhob Einwendungen gegen den gesamten betriebenen Anspruch im Sinne des Paragraph 35, EO. Das Erstgericht erkannte ... mehr lesen...
