Norm: EO §35 Ag EO §35 B EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 7. 1981 bis 31. 12. 1993 provisionsberechtigter Angestellter des Klägers. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Der Beklagte hatte Gebietsschutz für mehrere österreichische Bundesländer. Er war provisionsberechtigt nicht nur für die von ihm unmittelbar abgeschlossenen Geschäfte, sondern auch für jene, die im Bereich des Gebietsschutzes zwischen Kunden und dem Arbeitgeber direkt zustande kamen. Mit Kla... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei, deren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichtes liegt, betreibt beim Erstgericht aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsaktes zur Hereinbringung einer Forderung von S 1,000.000 sA ein Exekutionsverfahren auf Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Klägerin. Die Klägerin begehrt mit der am 8. 7. 1999 eingebrachten Klage das Urteil, diese Exekution sei unzulässig. Hiezu wird vorgebracht, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Notariatsaktes, mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind geschieden. Am 20. 5. 1994 schlossen sie vor dem Erstgericht einen Vergleich, wonach der Kläger einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 18.500 an die Beklagte zu zahlen hatte. Darin wurde auch vereinbart, dass bis 31. 12. 1997 auf jede Herabsetzung bzw Erhöhung dieses Unterhaltes - auch bei Änderung der Verhältnisse - verzichtet werde. Dabei wurde im Hinblick auf das gemeinsame Einkommen unter Abzug des Eigenverdienstes der Beklagten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 10. 10. 1964 die Ehe geschlossen. Der Kläger brachte am 5. 11. 1986 die auf Eheverfehlungen im Sinn des § 49 EheG gestützte Scheidungsklage ein und begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Die Beklagte, die primär die Abweisung des Klagebegehrens beantragte, begehrte im Lauf des Verfahrens für den Fall der Ehescheidung, festzustellen, dass das überwiegende Verschulden den Kläger treffe. Mit Urteil vom 27. 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien war beim Erstgericht zum AZ 47 Cgs 113/96p ein Sozialrechtsverfahren anhängig, in welchem die nunmehr Beklagte (im Folgenden nur noch: Beklagte) von der nunmehr klagenden Partei (im Folgenden: klagende Partei) die Zahlung eines Pflegegeldes begehrte. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 2. 12. 1997 wurde die klagende Partei im zweiten Rechtsgang schuldig erkannt, der Beklagten für die Zeit vom 1. 5. 1995 bis 30. 9. 1995 Pflegegeld der S... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte einer Bank die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft in Wien mit einer Villa bewilligt. Im Zuge dieses Zwangsversteigerungsverfahrens stellte die nunmehr betreibende Partei einen Übernahmsantrag, welchen das Erstgericht zu einem Übernahmepreis von S 11,375.000 genehmigte. Ein dagegen erhobener Rekurs der geschiedenen Ehefrau des Verpflichteten, der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin, blieb erfolglos. Nach Berichtigung des Übernahmspreises, D... mehr lesen...
Begründung: Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seinen Sohn war zuletzt vom Bezirksgericht Hernals mit Beschluss vom 13. 7. 1995 (ON 74) ab 1. 12. 1992 mit S 5.000,-- monatlich festgesetzt worden. Hiebei wurde davon ausgegangen, dass der Vater, der versuche, sein wahres Einkommen zu verschleiern, ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von S 28.000,-- erzielen könne. Mit Schriftsatz vom 26. 8. 1996, ON 103, beantragte der Vater die Herabsetzung des Unterhalts auf... mehr lesen...
Norm: EO §35 EO §291c EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 6. 4. 1987 gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden; das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Kläger. Der Kläger ist zur Leistung von monatlichem Unterhalt von S 5.700 an die Beklagte verpflichtet. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 6. 4. 1987 gemäß Paragraph 55, Absatz eins, EheG geschieden; das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Kläger. Der Kläger ist zur Leistung von m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde vom Bezirksgericht Hietzing zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 3.050 für den Zweitbeklagten und S 2.350 für die Erstbeklagte verpflichtet. In der Folge beantragten diese eine Unterhaltserhöhung, der Kläger dagegen die Herabsetzung des Unterhaltes für den Zweitbeklagten auf S 2.100 [im Ersturteil irrig: S 1.100] und für die Erstbeklagte auf S 1.600. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 22. 10. 1998 wurden beiden Anträge... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind aufgrund des im Besitzstörungsverfahren ergangenen Beschlusses des Rekursgerichtes vom 18. 3. 1997, 1 R 1/97x, schuldig, die von einem Grundstück der erstverpflichteten Partei in das Grundstück Nr 378/2 der betreibenden Parteien errichteten Erdanker, soweit sie in dieses Grundstück ragen, zu entfernen und sich jeder weiteren derartigen Störung zu enthalten. Mit ihrem am 19. 6. 1997 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrten die betrei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber der beklagten Partei die Feststellung, dass der Endbeschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 30. April 1998, 5 C 124/98y-30, in der Fassung der Rekursentscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 26. Juni 1998, GZ 3 R 232/98d, durch die nachfolgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 28. September 1999, GZ 5 Ob 222/99, aufgehoben worden ist. Mit diesem Endbeschluss war der Kläger als beklagte P... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 19. 2. 1971 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers dem beklagten Verein ein ca 20.000 m2 großes Grundstück zum Zwecke der Errichtung einer Schießstätte auf die Dauer von 99 Jahren. Es wurde ua vereinbart, dass der Mietvertrag beiderseits auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergehe; weiters, dass ihn die Vertragsparteien jeweils unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündigungsfrist zum 31. 12. eines jeden Jahres kündigen könnten, der Vermiete... mehr lesen...
Norm: EO §35 B EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verpflichtete sich im Scheidungsverfahren mit Vergleich vom 28. 2. 1995, der Beklagten Unterhalt im Sinne des § 66 EheG zu leisten, und zwar beginnend mit 1. 3. 1995 monatlich S 4.000. Der Kläger verpflichtete sich im Scheidungsverfahren mit Vergleich vom 28. 2. 1995, der Beklagten Unterhalt im Sinne des Paragraph 66, EheG zu leisten, und zwar beginnend mit 1. 3. 1995 monatlich S 4.000. Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichtes vom 17.... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe, ein Scheidungsverfahren ist derzeit unterbrochen. In diesem Verfahren hatten die Parteien in der Tagsatzung vom 14. 9. 1994 über den einstweiligen Unterhalt der Beklagten und einer minderjährigen Tochter der Streitteile einen Vergleich geschlossen, wonach sich der nunmehrige Kläger unter anderem verpflichtete, der Beklagten - neben weiteren Kosten - monatlich im Vorhinein S 6.500 zu bezahlen. Mit Beschluss des Erstgerichtes ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Meinung der Revisionswerberin besteht eine einheitliche - wenn auch von der Lehre vielfach bekämpfte (Übersicht zuletzt bei Dullinger in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO-Komm Rz 38 zu § 35), unter Ablehnung dieser Kritik jedoch aufrecht erhaltene - Rechtsprechung, nach welcher im Oppositionsprozess Gegenforderungen gegen eine betriebene Forderung, für die der Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entsch... mehr lesen...
Begründung: Mit der im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten einstweiligen Verfügung wurde der Gegnerin der gefährdeten Partei nach vorheriger Anhörung aufgetragen, der gefährdeten Partei binnen zwei Tagen Passwörter für diverse Software-Produkte zur Verfügung zu stellen. Die Anordnung sollte bis zur rechtskräftigen Erledigung des Hauptverfahrens gelten, in dem es - vor dem Hintergrund eines Lizenzstreites - im Wesentlichen ebenfalls um die Bereitstellung der Passwörter zur Gew... mehr lesen...
Norm: EO §35 K EO §36 E EO §37 P ZPO §224 Abs1 Z5 ZPO §225 Abs2 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger gab die außerordentliche Revision gegen das sein Oppositionsklagebegehren abweisende zweitinstanzliche Urteil, das ihm (seinem Vertreter) am 6. 12. 1999 zugestellt wurde, am 12. 1. 2000 zur Post. Da gemäß § 224 Abs 1 Z 5 ZPO die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten Ferialsachen sind und gemäß § 225 Abs 2 ZPO die Gerichtsferien (hier vom 24. 12. 1999 bis 6. 1. 2000) auf den Ablauf von Fris... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag ArbVG §74 ArbVG §75 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Den Revisionsausführungen ist entgegenzuhalten, dass sich das gerichtlich zuerkannte Einsichtsrecht des Beklagten in die Gebar... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen gemäß § 49 Abs 2 Z 2 JN (idF des EherechtsänderungsG BGBl 1978/280) alle Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt. Die Zuständigkeitsnorm wird in ständiger oberstgerichtlicher Judikatur im Einklang mit den Gesetzesmaterialien (RV 916 BlgNR 14. GP 23) weit ausgelegt (2 Ob 80/98y; 1 Ob 1/98y). Auch die Anfechtung eines Unterhaltsvergleiches ist eine ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol vom 1. 7. 1993 wurde die Ehe des Klägers mit der Erstbeklagten gemäß § 55a EheG rechtskräftig geschieden. Vor der Scheidung schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich im Sinn des § 55a Abs 2 EheG mit dem folgenden wesentlichen Inhalt: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol vom 1. 7. 1993 wurde die Ehe des Klägers mit der Erstbeklagten gemäß Paragraph 55 a, EheG rechtskräftig geschieden.... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. 11. 1975 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Krems vom 31. 10. 1996 aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. In dem von der Beklagten eingebrachten Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens gem §§ 81 ff EheG brachte die Beklagte in der Berechnung ihrer Aufteilungsforderung einen Betrag von 200.000 S zugunsten des Klägers in Anrechnung; dabei handle es sich um einen ihr vom Kl... mehr lesen...
Norm: EO §35 E ABGB §1431 ZPO §233 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2. 12. 1987 wurden gemäß §§ 40, 41 und 42 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1979 LGBl 1979/39, zugunsten der klagenden Partei auf den Grundstücken 121/1, 123, 126 und 128/1 des Beklagten nachstehende Benützungsrechte durch Enteignung im öffentlichen Interesse des Fremdenverkehrs eingeräumt: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2. 12. 1987 wurden gemäß Paragraphen 40, 41 und 42 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1979 LGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Da dem früheren Klagevertreter Dkfm. DDr. Gerhard Grone die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt wurde, war das Verfahren gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen (Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 29. 10. 1997, 3 Ob 2132/96t). Der nunmehr wieder anwaltlich vertretene Kläger hat das Verfahren wieder aufgenommen. Die Aufnahme war gemäß §§ 164 ff ZPO durch Beschluß auszusprechen. 1. Da dem früheren Klagevertreter Dkfm. DDr. Gerhard Grone die A... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 27. 5. 1993 rechtskräftig geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Streitteile einen prätorischen Vergleich, der hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes folgenden Inhalt hat: "Hans S***** verpflichtet sich, Elisabeth S***** beginnend mit Juni 1993 einen monatlichen Unterhalt von 7.000 S jeweils im vorhinein bis zum 5. eines jeden Monats zu bezahlen. Dieser Betrag gilt wert... mehr lesen...
